(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man nicht weiter beeinträchtigen!)
Zweitens werden Sie auch das erleben: Wir haben unterschied liche Auffassungen in dieser Sachfrage Stuttgart 21.
Das weiß jeder. Aber wir werden in den nächsten Wochen ei ne Kampagne des gegenseitigen Anstands und Respekts vor führen,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Warum lasst ihr dann euren Kampagnen partner durch den Verfassungsschutz beobachten?)
sodass Sie anschließend beschämt und in Baden-Württemberg ziemlich isoliert sein werden mit Ihrer schrillen Propaganda.
und hat angesichts dieses komplizierten Sachverhalts ein sehr klares, sehr präzises, sehr verständliches Gesetz vorgelegt. Ich empfand es als eine beachtliche Leistung im Hinblick auf die komplexe Gesamtlage und die schwierigen Rahmenbedingun gen der Landesverfassung sowie eine fehlende „Kultur“ von Volksabstimmungen in diesem Land, so eine einfache Frage stellung vorzulegen.
Sie wissen genauso gut wie wir – Sie können Begriffe wie „tendenziös“ und „manipulativ“ verwenden und alles Mögli
che behaupten –: Die Landesverfassung, meine Damen und Herren, zwingt uns dazu, über ein Gesetz abzustimmen, und zwar mit Ja oder Nein, und nicht über eine Sachfrage „Stutt gart 21 – ja oder nein?“. So ist die Rechtslage. An diese Ver fassungslage sind wir gebunden – offensichtlich im Gegen satz zu Ihnen.
Der Vorschlag für diesen Stimmzettel und die ergänzenden Erläuterungen auf den Abstimmungsunterlagen stammen aus dem Innenministerium – aus dem Innenministerium!
Nun werden Sie doch den lieben, verehrten Kollegen Rein hold Gall sicherlich nicht als Speerspitze der Grünen in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 begreifen. Das wäre doch ziemlich absurd, oder?
Die Landesregierung hat in völliger Einheitlichkeit diese Fra gestellung der Stimmzettel, der Abstimmungsunterlagen be schlossen und hat die CDU meines Wissens auch – oder, Frau Razavi, habe ich da etwas falsch gehört? – zur Gestaltung der Informationsbroschüre eingeladen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! Hört, hört! – Abg. Nicole Razavi CDU: Stimmt, aber nur zu einem Teil!)
Wenn man dies zusammen nimmt und die Verfassungslage beachtet, dann fällt Ihre Schmähkritik in vollem Umfang auf Sie zurück.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte und auch Ihre Rede, Frau Razavi, erinnern mich ein bisschen an die Si tuation bei der Einschulung
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In die Ge samtschule! – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist ja bei Ihnen noch nicht lange her!)
wenn die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern den ersten Schultag bestreiten und die Kinder vor einer ersten großen Herausforderung stehen, wobei die Eltern meist nervöser sind als die Kinder selbst.
Genau diese Situation haben wir jetzt auch. Wir haben zum allerersten Mal eine Volksabstimmung in Baden-Württem berg, und Sie sind hier unheimlich nervös, weil Sie der Mei nung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Mitwir kung an einem Gesetz völlig überfordert wären, meine Da men und Herren.
Jetzt gibt es sicherlich einfachere Fragen im Leben. Aber es geht hier nicht um ein Meinungsbild oder um eine Meinungs umfrage, sondern es geht um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Gesetzgebungsprozess. Wir wollen mehr direkte Demokratie. Wir sagen aber auch, dass ein Gesetzge bungsprozess nicht einfach ist und man vielleicht das eine oder andere zweimal lesen muss.
Es geht hier jedoch darum, ob das Volk diesem Gesetz zu stimmt oder nicht. Rechtlich gibt es nur diese eine Frage, mei ne Damen und Herren.
Hier sitzen relativ viele Bürgermeister und Landräte, die wis sen, wie kompliziert vor Ort dabei ein Stimmzettel aussieht.
Bei einem solchen Bürgerentscheid geht es um komplexe Be schlüsse des Gemeinderats. Deshalb, meine Damen und Her ren, habe ich keine Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – die, glaube ich, mehr Erfahrung mit direkter Demo kratie und Bürgerentscheiden haben – mit dieser Frage nicht zurechtkommen. Dort, wo das nicht der Fall sein sollte, Frau Razavi, dort können Sie in die Bahnhofsgaststätte gehen und es den Bürgern erklären,