Protokoll der Sitzung vom 21.12.2011

Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 23. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

Dienstlich verhindert sind Herr Abg. Haller und Herr Abg. Herrmann.

Krankgemeldet ist Herr Abg. Lucha.

Entschuldigt ist Frau Ministerin Altpeter.

Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Es ist so beschlossen.

Im Eingang befinden sich:

1. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 1. De

zember 2011 – 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg 2010/2011 – Drucksache 15/955

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

2. Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2011 – Gemein

schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2012 (mit Fortschreibung bis 2015) – Drucksache 15/1012

Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft

3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. De

zember 2011 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Haushaltsjahr 2011 (Januar bis September) – Druck sache 15/1035

Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung

4. Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. De

zember 2011 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2010 – Drucksache 15/1042

Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

5. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. De

zember 2011 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksache 15/1055

Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

6. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 15. De

zember 2011 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 – Drucksache 15/1003

Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs

der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 (Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012) – Drucksache 15/1000

Allgemeine Aussprache

b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie

rung – Haushaltsbegleitgesetz 2012 – Drucksache 15/1001

c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie

rung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Ver sorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012) – Drucksache 15/1002

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie, zur Ruhe zu kommen.

Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache hat das Präsidium freie Redezeit festgelegt.

Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzen dem Hauk das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche eine Haushaltsrede des Finanz- und Wirtschaftsministers gehört, bei der jegliche politische Zielsetzung und jegliche Richtung zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu vermissen waren.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben nicht zugehört!)

Herr Finanzminister – er ist noch gar nicht da, wie immer, wenn Sitzungen beginnen – –

(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er steht direkt vor Ihnen! Mein Gott! – Zuruf von der SPD: Da ist er!)

Wo ist er? Er kommt wie immer zu spät. Dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, ist aber auch ein Zeichen Ihrer Regie rung.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein we nig voreilig, Herr Kollege! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sind Sie heute in der untersten Schublade un terwegs?)

Herr Kollege Schmiedel, das war nicht das erste Mal.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war voreilig!)

Ich erinnere an die letzte Rede des Kollegen Röhm,

(Unruhe)

an die letzte Debatte, die der Kollege Röhm mit seiner Rede begonnen hat und bei welcher der Finanzminister noch in letz ter Minute eingetreten ist. So viel zum Thema „Respekt vor dem Parlament“.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Dr. Schmid hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in der ver gangenen Woche mehrfach betont,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er ist doch da! Guten Morgen, Herr Finanzminister!)