Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nisterpräsident Kretschmann und ab 16:45 Uhr Herr Minister Stickelberger.
Dienstlich verhindert sind Frau Ministerin Öney, Herr Minis ter Hermann und bis 14:00 Uhr Frau Ministerin Krebs.
Frau Präsidentin, wir haben einen Antrag eingereicht, den wir als Dringlichen Antrag behandeln wollen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben ihn aber eingereicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann melde ich mich zur Geschäftsordnung!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag zur Entlas sung des Ministerialdirektors Rousta aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium eingebracht und beantragt, ihn für dringlich zu erklären, weil das Auftreten des Ministerialdirek tors im Internet, auf seiner Facebook-Seite, eines Beamten des Landes Baden-Württemberg schlichtweg unwürdig ist.
Eine Befassung des Landtags erscheint mir auch aufgrund der Inhalte dieser Seiten als höchst dringlich und duldet unseres Erachtens keinen Aufschub.
Ich will mit dem Höhepunkt – dem negativen Höhepunkt – für das Land Baden-Württemberg beginnen: Am 14. April wurde das Bild eines Plakats zur Volksabstimmung über das S-21-Kündigungsgesetz an einem Laternenmast gepostet. Die ses Bild wurde wie folgt untertextet:
Aufnahme von heute, 14. 4. 2012. Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den Ort zu fahren. Bürrrger von
Pfrrrondorf, ihr könnt aus den Bunkern kommen. Der Krieg ist vorbei. Die Sparkasse tauscht eure Reichsmark direkt in Euro um.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja unglaub lich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Lebhafte Unruhe)
Die Worte „Bürger“ und „Pfrondorf“ wurden vorn jeweils mit einem dreifachen r geschrieben, sodass man von einer kaba rettistischen oder satirischen Darstellung eines Sachverhalts sprechen kann, die an die dunkelste Zeit der deutschen Ge schichte erinnert, indem hier in einem nicht hinnehmbaren Unernst im dienstlichen Umgang mit dem Schrecken des Na tionalsozialismus kokettiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. März 2012 stellte der Finanz- und Wirtschaftsminister u. a. mit einem Vertreter des Insolvenzverwalters den Fraktionen im Landtag den Sachstand zur Schlecker-Rettung vor. Er war auch bei der CDU-Fraktion. Der Ministerialdirektor hat während der nicht öffentlichen Fraktionssitzung Bilder gepostet –
und zwar unerlaubterweise; die Fraktionssitzung war nicht öf fentlich, und das Gespräch ebenso – und hat dies mit entspre chenden Hinweisen versehen.
Am 3. April 2012 wurde ein Bild gepostet, das einen Brief kopf des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zeigt. Auf dem Briefkopf sind neben dem Gro ßen Landeswappen werbliche Zusätze angebracht, so etwa das Logo des Landesjubiläums. Das Bild ist wie folgt betextet – ich zitiere –:
Dieser individuelle, mit viel Liebe gebastelte Briefkopf, in dem sich vier Löwen neben vier Hirschen tummeln, hat nichts mit der Wilhelma zu tun.
Vielmehr geht es darum, die Bedeutung der CSR-Aktivi täten von KMU durch eine möglichst fantasievolle Kom bination heraldischer Elemente zu veranschaulichen. Au gen zu und unterschreiben...
Am 29. März wurden mit Bezug zu einer Berichterstattung über die Haltung der FDP zur Schlecker-Rettung die Äuße rungen gepostet, die bereits gestern – in der Zeitung – die Me dien beschäftigt haben.
Am 17. Februar 2012 wurde das Bild einer Frau gepostet, die mit einem kurzen und geschlitzten lilafarbenen Kleid sowie hochhackigen Schuhen in gebückter Haltung in einen Hub schrauber klettert.
Als Ortsangabe ist Oberbettingen in Rheinland-Pfalz ver merkt. Mehrere Nutzerkommentare beanstanden das Posting, so etwa als „völlig daneben“ und mit dem Hinweis: „Sexis ten unter sich...“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6. Februar 2012 wurde das Bild einer Einladungskarte zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 20. März 2012 in Berlin gepos tet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt reicht es langsam! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Frau Prä sidentin, haben wir eigentlich eine Aussprache? Das ist unglaublich! Das ist doch gar kein Tagesordnungs punkt! Er soll nicht irgendein Zeug erzählen! – Ge genruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass Sie das nicht gern hören, ist klar! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie müssen sich das anhören, Herr Schmiedel! Jetzt hört der Herr Schmiedel zu! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Ich möchte Sie bitten, sich an die Gepflogenheiten zu halten. Wir führen eine Aussprache zur Geschäftsordnung durch. Da können sich die Fraktions vorsitzenden gern zu Wort melden.
Ich bin auch, Frau Präsidentin, mit der Begründung dieses Antrags zur Geschäftsordnung gleich fertig.
Am 6. Februar 2012 wurde das Bild einer Einladungskarte zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 20. März in Berlin gepostet. Auf dem Bild ist der Name der Präsiden tin des Bundes der Vertriebenen, der Kollegin Steinbach im Deutschen Bundestag, rot unterstrichen. An der rechten Seite der Einladung ist der Vermerk „Nein!“ angebracht. Das Bild ist mit den Worten betextet:
Daniel Rousta [Inhaber] hat am 20. März garantiert ei nen anderen Termin, zur Not Zahnarzt. – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Stuttgart
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wunderbar! Feine Gesellschaft! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kommt von so einer Patronage!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies ist nicht nur eines Beamten unwürdig. Es lässt den nötigen Respekt vor dem Parlamentarismus und auch vor den Parteien der Bun desrepublik Deutschland sträflich vermissen.
Wir fordern deshalb, dass der Finanz- und Wirtschaftsminis ter schnellstens seinen Beamten entlässt und der Ministerprä sident die Entlassungsurkunde zügig unterschreibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hauk, Sie haben jetzt zu einem Thema gesprochen, das nicht auf der Tagesordnung steht.
(Abg. Tanja Gönner CDU: Das ist ein Geschäftsord nungsantrag! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ein Ge schäftsordnungsantrag, damit es auf die Tagesord nung kommt!)