(Abg. Tanja Gönner CDU: Das ist ein Geschäftsord nungsantrag! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ein Ge schäftsordnungsantrag, damit es auf die Tagesord nung kommt!)
Sie haben angeblich einen Antrag eingebracht, der uns nicht zugegangen ist. Ich weiß nicht, ob er den Grünen zugegangen ist. Zu dem Verfahren muss ich sagen: Da unten sitzt der Prä sident. Wenn, Herr Präsident, ein Antrag einer Fraktion zur Änderung der Tagesordnung eingeht, dann erwarte ich auch von einem Präsidenten, dass er so fair ist, den Antrag den an deren Fraktionen zuzustellen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Präsidentin sitzt oben! – Lebhafte Unruhe)
Überhaupt nicht hilflos. – Wenn man eine Aktuelle Debatte erwartet, sollte man nicht damit überrascht werden, dass es heißt: „Wir haben einen Antrag eingebracht.“
Jetzt zu dem, was Sie beantragen. Sie beantragen, einen An trag für dringlich zu erklären und in der laufenden Sitzung zu behandeln. Der Antrag mag begründet sein, aber er ist über haupt nicht dringlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Ja was denken Sie denn? – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU – Unru he)
Herr Kollege Hauk, Sie haben die Dringlichkeit des Antrags gerade selbst dadurch widerlegt, dass Sie eine Legende erzählt haben. Offensichtlich sammeln Sie seit Jahren gepostetes Ma terial.
(Abg. Volker Schebesta CDU: So lange kennen wir doch Herrn Rousta noch gar nicht! – Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann ziehen Sie es doch eine Woche hin! Ist es dann besser? – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe)
Sie haben immer das Recht, einen Antrag in der laufenden Sit zung behandeln zu lassen, wenn Sie die Abberufung eines Mi nisters verlangen. In einem solchen Fall sieht die Geschäfts ordnung vor, dass der entsprechende Antrag automatisch dring lich ist.
Sie hingegen wollen sich mit dem Verhalten eines leitenden Regierungsbeamten beschäftigen. Das ist das Recht der Op position – das ist überhaupt keine Frage –, doch eine Dring lichkeit ist hierbei überhaupt nicht erkennbar.
Bringen Sie den Antrag ordentlich ein, oder beantragen Sie eine Aktuelle Debatte! Tun Sie, was der Geschäftsordnung entspricht. Aber erfinden Sie nicht irgendeine Dringlichkeit zur Aufklärung eines Sachverhalts, der Sie offensichtlich in teressiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann lasst uns die Sitzung unterbrechen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Denken Sie, das würde sich dann anders ent wickelt haben?)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Claus Schmie del SPD: Gib mir einmal den Antrag, denn du hast ihn ja jetzt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei Herrn Kollegen Schmiedel, dass er signalisiert hat, dass er mit den Aussagen von Herrn Kollegen Hauk über Herrn Rousta übereinstimmt.
Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben an keiner Stelle das The ma aufgegriffen. Sie haben an keiner Stelle widerlegen kön nen,
in welcher Art und Weise ein Spitzenbeamter des Landes Ba den-Württemberg das Ansehen unseres Landes in den Dreck zieht, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt.
Sie, Herr Kollege Schmiedel, sagen nun, der Antrag sei nicht dringlich, weil diese Dinge – zum Teil abscheulicher Natur –,
schon länger auf Facebook nachzulesen seien. Sie sind da auf dem völlig falschen Dampfer, Herr Kollege Schmiedel. Die Angelegenheit ist deshalb dringlich, weil sie in dieser Woche öffentlich geworden ist und weil inzwischen eine breite Öf fentlichkeit in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen hat, was für ein Spitzenbeamter im Wirtschaftsministerium tä tig ist, meine Damen und Herren.
Dann kann man doch nicht erklären, dass keine Eile geboten sei; die CDU-Fraktion solle die Sache in Ruhe einbringen, und dann reden wir irgendwann einmal darüber und entscheiden darüber vielleicht nach mehreren Wochen.
In der Zeit bis dahin, meine Damen und Herren, nimmt mit jedem Tag, an dem Herrn Rousta weiter im Amt bleibt, das Ansehen unseres Landes weiter Schaden. Das muss verhin dert werden.
Der Ministerpräsident hat vor einigen Wochen geäußert, ein politischer Beamter könne jederzeit ohne Angabe von Grün den entlassen werden.
Ich hoffe nicht, dass die Politik dieser Landesregierung darin besteht, nur die Spitzenbeamten zu entlassen, für deren Ent lassung kein Grund vorliegt, und diejenigen im Amt zu belas sen, deren Entlassung wohl begründet wäre, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es unabdingbar notwendig, diese Angelegenheit möglichst rasch zu bereinigen und dafür zu sorgen, dass das Ansehen des Landes Baden-Württemberg nicht mehr weiter
Schaden nimmt. Denn was für eine Vorbildfunktion hat ein solcher Spitzenbeamter? Mit welcher Begründung soll man jemals noch einmal einem Vergehen eines kleinen Beamten nachgehen, das Vergehen eines kleinen Beamten ahnden, wenn sich ein Spitzenbeamter so etwas leisten kann und dann noch erklärt wird, seine Ablösung sei nicht dringlich, meine Damen und Herren? Das geht nicht.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Unmöglich! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Richtig ist, dass es notwendig ist, dass Sie sich mit dem An trag, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat, beschäftigen kön nen. Deshalb schlage ich vor, Frau Präsidentin, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen.