Dietrich Birk
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Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Vielen Dank an meine Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, an meinem letzten Plenar tag hier noch ein paar Ausführungen an Sie richten zu kön nen.
Ich bin jetzt knapp 18 Jahre Mitglied in diesem Landtag, und wenn es etwas gibt, von dem ich denke, dass wir dort über viele Jahre leider zu kurz gesprungen sind, dann ist es die Haushaltssituation. Wir hatten in diesen 18 Jahren zumindest zwei schuldenfreie Jahre, zwei schuldenfreie Haushalte,
aber ansonsten haben wir uns ebenfalls entsprechend verschul det. – Das wird sich noch zeigen, Frau Kollegin Aras.
Herr Finanzminister, ich kann eigentlich nur den Rat geben, so, wie es der Bund auch gemacht hat, Ausgaben auf Dauer wirksam zu begrenzen und gleichzeitig die richtigen Rahmen bedingungen für das Wachstum unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren zu schaffen. Wenn das geschieht, wird auch dieser Haushalt konsolidiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, in den nächsten Jahren wird es wichtiger denn je sein, dass wir in Baden-Württemberg gute Investitionsbedingungen schaffen. Immerhin 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts geben wir, insbe sondere die Firmen, für Forschung und Entwicklung aus. Das sind knapp 20 Milliarden €. Dies ist auch deshalb wichtig, weil alle anderen Regionen um uns herum weltweit aufholen.
Wieso sage ich das? Sie wissen, dass ich ab dem kommenden Jahr eine neue Funktion bekleiden werde. Es ist Chance, aber zugleich auch Herausforderung für uns, wenn mittlerweile über 50 % des weltweiten Maschinenbaus aus Asien kommen. Das heißt, wir sind mehr denn je gefordert, in den nächsten Jahren gute Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten. Deshalb meine herz liche Bitte, auch in den Verhandlungen zum Solidarpakt da für Sorge zu tragen, dass wir in Baden-Württemberg eine gu te Forschungsinfrastruktur behalten, dass wir Chancen für Wissenschaft, für Ausbildung im Land erhalten. Das sichert die Zukunftsperspektive für unser Land.
Der Entwicklungsvorstand Thomas Weber von Daimler hat einmal zu Recht gesagt: Die große Stärke Baden-Württem bergs ist, dass man im Umkreis von 200 km für jedes Prob lem, das sich weltweit stellt, eine technologische Lösung fin den kann. Unsere Stärke ist also die Komplexität unserer tech nologischen Leistungen und die Fähigkeit zur Lösung kom plexer Probleme.
Auch in diesem Zusammenhang die herzliche Bitte, manch mal vielleicht auch etwas über den Tellerrand zu schauen.
Hier kann ich abschließend nur sagen – wir werden uns ja si cherlich auch in den kommenden Jahren immer wieder begeg nen –: Meine Bitte und mein Appell an diesen Landtag von Baden-Württemberg ist, dass Sie vor allem auch ins Ausland gehen, in die Regionen, wo viel Wachstum stattfindet, wo wir die Benchmarks für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft finden. Hier haben wir als Landtag von Baden-Württemberg noch einen deutlichen Nachholbedarf.
Ich darf mich abschließend bei Ihnen allen herzlich für viele gute Begegnungen in den Ausschüssen, im Landtag und dar über hinaus bedanken. Erhalten Sie die Kollegialität. Freund schaften sind über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg mög lich. Ich hoffe, dass Sie sich das auch weiterhin erhalten kön nen.
Ich wünsche diesem Hohen Haus weiterhin gute Beratungen, gute Beschlüsse für das Land Baden-Württemberg und vor al lem ein hohes Maß an Eigenständigkeit, an Identifikation mit der Landespolitik.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Beglei tung über viele Jahre hinweg. Sie werden mir fehlen. Aber ich hoffe, dass wir uns bei anderer Gelegenheit weiterhin begeg nen werden und uns gegenseitig austauschen können.
Vielen Dank.
Herr Kollege Walter, man kann hinsichtlich der Frage, wie das letzte Universitätsmedizinge setz zustande gekommen ist, unterschiedlicher Auffassung sein. Man kann auch unterschiedlicher Auffassung darüber sein, was in der Zukunft kommen soll.
Der Dialogprozess begann vor einem Jahr. Es fand eine um fassende Anhörung in Ulm statt, bei der auch mehrere Kolle ginnen und Kollegen anwesend waren und teilgenommen ha ben. Warum schafft es die Landesregierung nicht, uns auf ei ne Große Anfrage eine Antwort in Form von Zwischenergeb nissen zu den dort begonnenen Workshops zu geben? Was sprach denn aus Ihrer Sicht dagegen, uns diese Antwort zu ge ben, eine Antwort, die natürlich auch in die weitere Diskussi on gehen muss? Das ist uns nicht klar. Darauf hätten wir heu te eigentlich eine Antwort erwartet, haben bislang aber nichts gehört.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat die Musik hochschulen des Landes Baden-Württemberg umfassend ge prüft und im Sommer dieses Jahres einen Bericht vorgelegt. Es gibt zwei Kernempfehlungen dieser Beratenden Äußerung, nämlich eine Einsparung von knapp 5 Millionen € und eine Reduzierung der Zahl der Studienplätze an unseren Musik hochschulen um 500, was immerhin 20 % der derzeit vorhan denen 2 500 Studienplätze ausmacht.
Der Bericht wurde von der Wissenschaftsministerin aufgegrif fen. Sie hat daraufhin übereilt ein inhaltlich falsches und hand werklich schlechtes Konzept vorgelegt, das wir seitens der CDU-Landtagsfraktion im Interesse der Musikhochschulen in Baden-Württemberg, aber auch im Interesse des Kulturlands und Hochschullands Baden-Württemberg nicht mittragen kön nen.
Frau Ministerin, dieses Konzept ist inhaltlich unausgegoren, es bürdet insbesondere den Standorten Mannheim und Trossingen Sonderlasten auf, und es wird den Ansprüchen an ei ne gute Ausbildung der Musikerinnen und Musiker im Land Baden-Württemberg hinten und vorn nicht gerecht.
Was wir Ihnen besonders ankreiden, ist – da wundert es mich ohnehin, wie Sie vorgehen –: Erstens haben Sie Ihren Koali tionspartner nicht eingebunden, und zweitens sind auch die Musikhochschulen in diesen Prozess überhaupt nicht hinrei chend eingebunden gewesen. So zu tun, als ob dieses Kon zept mit den Betroffenen abgesprochen gewesen wäre, ist schlichtweg falsch und stimmt nicht mit der Realität überein.
Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Nehmen Sie dieses Konzept zurück. Sie haben mit diesem Konzept dem Stand ort Baden-Württemberg erheblichen Schaden zugefügt.
Das Kulturland Baden-Württemberg leidet unter einer solchen Politik.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei diesem Thema so fortfahren, wird Ihnen das auf die Füße fallen. Ich sage das auch aufgrund der Erfahrungen der Vorgängerregierung aus dem Kulturgü terstreit mit dem Haus Baden. Wir waren bereit, den Fehler anzuerkennen.
Es war höchste Zeit, dass Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Ministerin gestoppt haben. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, hier vorn zu sagen – auch nach der Bundestagswahl –, dass dieser Prozess völlig neu aufgerollt wird, und zwar ohne entspre
chende Vorbedingungen an unsere Musikhochschulen und un ter Einbindung aller Beteiligten.
Ich sage für meine Fraktion, dass wir dazu bereit sind, und bitte Sie herzlich, dieses Angebot anzunehmen.
Ich erinnere daran, dass wir in diesem Hohen Haus die Kunstkonzeption fraktionsübergreifend gemeinsam verabschiedet haben. Die Kollegin Heberer und der Kollege Walter waren damals als kunstpolitische Sprecher ihrer Fraktionen in die Erarbeitung dieser Konzeption eng eingebunden. Nehmen Sie deshalb für die weitere Entwicklung der Musikhochschulen das zum Maßstab, was auch in der Kunstkonzeption des Landes steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Durch das hohe Kreativpotenzial und die Tatsache, dass sich jeder Studierende ausprobieren muss, um seine künst lerischen Möglichkeiten auszuloten, strahlen die Hoch schulen und Akademien über ihren Standort hinaus weit in die jeweilige Region aus. Als Theater-, Konzert- und Ausstellungsveranstalter sind sie wichtiger Bestandteil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs.
Zweites Zitat:
Dazu ist eine noch weiter gehende Profilierung der verschiedenen Hochschulstandorte, die auch künftig Bestand haben sollen, nötig. Erklärtes Ziel der Musikhochschulen ist es, durch eine verstärkte Profilbildung neue inhaltli che Verbundstrukturen und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, ohne die Ausbildungsbasis jedes Standortes zu schmälern.
Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, wenn Sie diesen Anspruch, den wir hier fraktionsübergreifend gemeinsam getragen haben, ernst nehmen, dann können Sie es nicht zulassen, dass die Musikhochschulstruktur in Baden-Württemberg durch Sie zerschlagen wird. Wir richten die klare Aufforde rung an Sie, dafür zu sorgen, dass die Musikhochschulen als Vollhochschulen Bestand haben und damit auch einen ganz wesentlichen Beitrag zur Ausbildung von jungen Musikerin nen und Musikern in Baden-Württemberg leisten. Daran wer den wir Sie messen – auch bezüglich Ihrer Politik des Gehörtwerdens.
Dann möchte ich noch hinzufügen: Es ist einigermaßen nicht nachvollziehbar und schwierig,
wenn über die Köpfe der Betroffenen hinweg so etwas entschieden wird, wenn man sieht, wie stark unsere Musikhoch schullandschaft in die Kulturlandschaft des Landes eingebet tet ist – nehmen wir die Musikschulen, die Laienmusik, die Jazzszene, die Klassikszene, die Tanz- und Theaterszene.
Wir fordern Sie auf – – Auch Sie, Herr Kollege Schmiedel, sind eingeladen, mitzumachen. Sie haben bei diesem Thema ja bislang etwas besser reagiert, auch etwas sorgfältiger abgewogen.
Ich habe auch Respekt vor dem, was die Kollegin Heberer in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt hat.
Wir werden Ihre Fraktion an den Worten Ihrer Ausschussvor sitzenden messen. Sie hat nämlich gesagt, dass eine Anhörung auf der Grundlage stattfinden soll, dass alle Musikhochschu len Vollhochschulen bleiben sollen.
Frau Kollegin Heberer, wir unterstützen diese Position ausdrücklich.
Deshalb, lieber Herr Kollege Schmiedel: Von der Kulturpoli tik verstehen Sie nicht so viel, aber das, was Sie verstehen,
ist, dass nicht gegen die Musikhochschulen und gegen einzelne Regionen des Landes Politik – schon gar nicht Kulturpo litik – gemacht werden kann. Zweitens haben Sie natürlich er kannt, dass dieses Thema für die SPD eine Profilierungschan ce ist in Zeiten, in denen die Stimmung in der Koalition oh nehin mehr als fragwürdig und atmosphärisch höchst schwie rig ist.
Wir sind gespannt, wie Grün-Rot hier zu einem gemeinsamen Konzept zurückfinden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern einen Neustart, einen ergebnisoffenen Strategie- und Entwicklungs prozess unter transparenter Einbindung aller Beteiligten. Da bei ist der erste Schritt eine gemeinsame Anhörung, der zwei te Schritt die Einbindung von Experten und der dritte Schritt eine Moderation, die die bisherige Kommunikationslosigkeit und die schweren kommunikativen Verwerfungen zwischen den Musikhochschulen beendet.
Frau Ministerin, dazu können Sie eigentlich gar keinen Bei trag mehr leisten, nachdem die Kommunikation zwischen den Musikhochschulen untereinander und zwischen den Musik hochschulen und dem Ministerium mittlerweile so schwierig geworden ist.
Deshalb spricht auch vieles dafür, Herr Ministerpräsident, in dieser Situation einen externen Moderator mit Autorität, mit Kompetenz
einzusetzen, der diese Aufgabe in der Zukunft wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, es ist auch kein Zeichen von Stär ke dieser Koalition – wir stehen vor schwierigen Verhandlun gen über den Solidarpakt 2014 ff. –, wenn diese Regierung exemplarisch die Musikhochschulen heraussucht, dort durch eine Strukturentwicklung ein Exempel statuiert, gleichzeitig bislang aber nicht den finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen kann, innerhalb dessen die Hochschulen in BadenWürttemberg in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterent wickelt werden können. Da wird das Pferd von hinten aufge zäumt, und deshalb wird dieses Projekt so, wie es derzeit an gelegt ist, scheitern.
Um weiteren Schaden abzuwenden, können wir Sie nur dringend bitten, dieses Konzept wirklich voll zurückzuholen, neu es Vertrauen bei den Musikhochschulen zu gewinnen, durch Moderation, durch Dialogfähigkeit neue Vorschläge gemein sam zu entwickeln. Binden Sie uns dabei ein, binden Sie die Musikhochschulen dabei ein. Dann werden wir auch gemein sam eine Zukunftsfähigkeit für unsere Musikhochschulen im Land Baden-Württemberg erreichen. Dazu fordern wir Sie nachdrücklich auf. Bitte nehmen Sie die Vorschläge auf. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Ministerpräsident, und wir erwarten von Ihnen dazu entsprechende Vorschläge.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zunächst einmal Respekt, Herr Kollege Schmiedel, dass Sie Klarinette spielen,
dass Sie sich mit der Thematik befasst haben und dass Sie auf gezeigt haben, worum es eigentlich geht. Deshalb sage ich ganz offen: Wir können uns vorstellen, an Ihrer Seite Verbündete in diesem Prozess zu sein; denn – Sie haben es auf den Punkt gebracht – wir brauchen Kernfächer und Profilfächer.
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, führt jedoch dazu, dass wir an einigen Standorten, nämlich in Trossingen und in Mann heim, die Kernfächer amputieren – mit dem Problem, dass diese Musikhochschulen, insbesondere der kleine Standort Trossingen, auf Dauer erhebliche Probleme haben werden. Frau Ministerin, seien Sie doch so ehrlich, und sagen Sie: Ei ne fünfte Musikhochschule in Baden-Württemberg hat keinen Platz, deshalb wird sie vom Markt genommen. Aber diesen
Mut haben Sie nicht. Deshalb muss man Ihnen das schon zum Vorwurf machen.
Sie waren heute vorsichtiger. Sie sind mit stolzgeschwellter Brust in die Diskussion gegangen und haben gesagt: „Das ist mein Konzept, so habe ich mich positioniert, das wird jetzt auch umgesetzt – im Zweifel auch ohne den Landtag, weil wir den dazu gar nicht benötigen; das ist eine reine Exekutivauf gabe.“ Seien Sie vorsichtig mit solch sensiblen Debatten! Ih re Aufgabe als Wissenschaftsministerin ist es, nicht nur auf die Experten zu hören, nicht nur die drei großen Musikhoch schulen ins Boot zu holen, sondern sich der Mühe zu unterzie hen, der Breite und Vielfalt der Musikhochschullandschaft in Baden-Württemberg, die von fünf Standorten geprägt wird, eben auch Rechnung zu tragen und dafür als Ministerin einen Beitrag zu leisten. Deshalb hätten Sie hier deutlich stärker mo derieren und praktikable Vorschläge vorlegen müssen
und jetzt nicht im Nachhinein so tun dürfen, als ob das Gan ze nur ein paar Vorschläge wären, die man in die Diskussion gebracht hat. Nein, Sie haben dieses Konzept auf den Weg ge bracht, es war Ihr Konzept, und Sie müssen jetzt erkennen, dass Sie damit scheitern. Deshalb kann ich mich dem Kolle gen Rülke nur anschließen: Es kann einem angst und bange werden um die Strukturdiskussion der Hochschullandschaft Baden-Württembergs in den nächsten Jahren, wenn Sie auf diese Art und Weise auch in die weitere Diskussion mit ande ren Hochschulstandorten gehen.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie dieses Konzept zurück, und lassen Sie noch einmal einen ergebnis offenen Dialog zu – im Übrigen nicht von vornherein mit der Vorbelastung, dass 500 Studienplätze eingespart werden müs sen und dass es einen Einsparbeitrag von 5 Millionen € geben muss. Das ist der falsche Ansatz.
Wir sind uns darüber im Klaren – wir sind auch im Zuge ei ner Haushaltskonsolidierung dazu bereit –, dass die Musikhoch schulen des Landes Baden-Württemberg sich dieser Diskussi on stellen müssen, aber nicht um den Preis, dass es an die Ar beitsfähigkeit, dass es an die Profilbildung und die Qualität unserer Musikhochschulen geht. Das kam in den Äußerungen des Kollegen Schmiedel und der Frau Kollegin Heberer im Ausschuss klar zum Ausdruck. Diese Linie vermissen wir bis lang bei den Grünen.
Jetzt möchte ich abschließend doch einmal Folgendes sagen: Zu unterstellen, dass dieses Thema von uns zu Wahlkampf zwecken missbraucht würde, ist geradezu bösartig.
Ich sage Ihnen: Unsere Position wird sich auch nach dem Wahlkampf nicht ändern. Wir werden für alle fünf Standorte kämpfen. Aber wir werden insbesondere ganz genau darauf schauen, welche Vorschläge Sie für Mannheim und für Tros singen in den nächsten Monaten ausarbeiten wollen, weil es der CDU-Fraktion ein Anliegen ist, in der gesamten Fläche des Landes, sowohl in der Spitze als auch in der Breite unse rer Musiklandschaft, nicht an Qualität zu verlieren. Das wäre
ein erheblicher Imageverlust, ein erheblicher Verlust für das Land Baden-Württemberg, ein Land, das sich immer auf die Fahnen schreibt – auch mit der Kunstkonzeption –, dass wir die Kreativszene in Baden-Württemberg fördern wollen, dass wir die Kreativszene benötigen, um auch als Wirtschafts- und Forschungsstandort stark zu sein – und dann kommen solche Vorschläge aus Ihrem Haus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie das bitte nicht unter der Kategorie Wahlkampf laufen. Machen Sie sich vielmehr einmal die Mühe, in sich zu gehen; legen Sie ein Konzept vor, das tragfähig für alle Standorte ist. Dann ist auch unsere Fraktion bereit, sich im Rahmen der weiteren Diskus sion entsprechend einzubringen. Daran werden wir Sie in der weiteren Diskussion messen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Schmiedel, die Frau Kollegin Sitzmann hat viel von der Politik des Gehört werdens, vom Dialog gesprochen. Sie haben sich dem jetzt auch angeschlossen.
Wie erklären Sie es sich dann, dass sich just in dieser Stunde mehrere Hundert Demonstrierende von den Standorten der Musikhochschulen in Baden-Württemberg vor dem Landtag versammelt haben, die wohl nicht mit dem bislang dargeleg ten Konzept, mit dem einseitigen Konzept, einverstanden sind?
Dann die zweite Frage: Wenn es Ihnen mit dem Dialog so wichtig ist, sind Sie dann bereit, im Anschluss an diese De batte gemeinsam mit uns vor diese Demonstranten zu treten und mit ihnen ein Gespräch zu führen?
Sie dürfen sich auch lockerer hinstellen. – Herr Minister, nachdem Sie vorgeschlagen ha ben, dass die Schulen und insbesondere auch die Lehrer stär ker auf die Wirtschaft zugehen sollen, frage ich Sie: Können Sie uns mitteilen, bis wann Sie das Schulpraktikum, das Ih nen angeboten worden ist, absolvieren wollen, wie lange es dauert, und in welchem Schultyp Sie es vorhaben?
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an das Hohe Haus für die Geduld, sich auch kurz vor der Som merpause noch mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir das auf der heutigen Ta gesordnung gelassen haben. Denn immerhin betrifft die De batte die erste Ausbautranche der Masterstudienplätze, die zum Wintersemester 2013/2014 erfolgt. Für die Zukunft des Landes, für die junge Generation, insbesondere für diejeni gen, die einen akademischen Beruf wählen, ist es schon ein wichtiges Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land BadenWürttemberg war das erste Bundesland, das das Hochschul ausbauprogramm 2012 auf den Weg gebracht hat. Es ist ein Erfolgsprogramm, das von der jetzigen Landesregierung fort geführt und nochmals auf insgesamt 22 000 Studienplätze er höht wurde; dies begrüßen wir.
Die nächste relevante Frage, die sich jetzt stellt, ist: Wie geht es weiter im Hinblick auf den Ausbau zum Masterprogramm? Da, meine Damen und Herren, hatte die Landesregierung ei ne Expertenkommission eingesetzt, die ermittelt hat, dass 6 300 Studienplätze bis zum Wintersemester 2015/2016 stu fenweise eingerichtet werden sollen. Dann hat die Landesre gierung regional verschiedene Dialoge organisiert.
Frau Ministerin, jetzt wollen wir seitens der CDU-Fraktion wissen: Erstens: Wie ist der Stand des Verfahrens? Zweitens: Wie werden die Studienplätze zum Wintersemester 2013/2014 aufgeteilt? Das interessiert uns vor allem deshalb, weil wir na türlich als Wahlkreisabgeordnete auch von unseren Hochschu len angesprochen werden, die wissen wollen, inwieweit sie an dieser ersten Ausbautranche beteiligt sind.
Frau Ministerin, es gibt diesbezüglich natürlich auch Kritik, etwa von den Pädagogischen Hochschulen, die enttäuscht sind, dass sie in dieser ersten Ausbaustufe nicht beteiligt sind. Deshalb die klare Aufforderung an Sie, uns dies heute mitzu teilen oder uns im Nachgang zur heutigen Sitzung möglichst zeitnah die Information zukommen zu lassen.
Zweiter Punkt: Sie gehen beim Masterausbauprogramm von einer Übergangsquote von 50 % aus. Wir haben heute an der Universität eine Übergangsquote von teilweise über 90 %. Bei der Hochschule für angewandte Wissenschaften ist diese nied riger; im Durchschnitt sind es 50 %. Wir müssen aufpassen, dass es keinen Automatismus vom Bachelor in den Master gibt.
Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, deshalb waren wir einiger maßen überrascht und auch verwundert über Ihre Aussage, dass die Wirtschaft heute insbesondere Masterabsolventen nachfragt und deshalb die Studierenden vom Bachelor in den Master überwechseln. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wirt schaft hat in den Anhörungen, an denen wir uns alle beteili gen konnten, nochmals deutlich artikuliert: Der Bachelor soll der erste berufsqualifizierende Abschluss sein. Die Unterneh men benötigen in der Zukunft vor allem Bachelorabsolven ten, vor allem deshalb, weil überhaupt nicht so viele Arbeits plätze in Führungsaufgaben in anderen Bereichen zur Verfü gung stehen, wie Masterabsolventen in den nächsten Jahren die Hochschulen verlassen.
Deshalb muss für uns der Standard zunächst einmal der erste Abschluss, der Bachelor, sein. Wir müssen alles dafür tun – dazu fordere ich Sie nochmals auf, Frau Ministerin –, gemein sam mit der Wirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass dieser Ba chelor als berufsqualifizierend anerkannt ist. Wir sollten da für werben und deutlich machen: In Baden-Württemberg gibt es Akademikerarbeitsplätze für Bachelorabsolventen, und die se sind willkommen im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Sozialstrukturen und in vielen anderen Bereichen, in de nen wir sie benötigen.
Sie wollen, was den Master angeht, eine Aufteilung zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten vornehmen: 70 % an Universitäten, 30 % an die Hoch schulen für angewandte Wissenschaften.
Frau Ministerin, wir können verstehen, dass der Schwerpunkt bei den Universitäten liegt. Wir können auch nachvollziehen, dass wir insbesondere im Bereich des forschungsorientierten Spektrums ein Masterangebot benötigen. Ein Problem haben wir allerdings, wenn man den anwendungsorientierten Mas ter einführen möchte und dieser nicht konsekutiv, insbeson dere als Weiterbildungsmaster, angeboten wird und das Land hierfür nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.
Deshalb wird es Ihre Aufgabe sein, im Bereich der Solidar paktverhandlungen und mit Blick auf diese zusätzlichen Stu dienplätze, die Sie schaffen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass das Land seiner Verpflichtung zur Mitfinanzierung beim Weiterbildungsmaster angemessen nachkommt. Das, was der zeit vorliegt, reicht uns dazu nicht aus.
Im Übrigen darf sich das Land da auch nicht billig aus der Af färe ziehen, wenn man sagt, möglichst viele sollten einen Wei terbildungsmaster machen, weil der aus eigenen Kursgebüh ren oder vom Arbeitgeber mitfinanziert wird. Ich denke, hier müssen Sie noch stärker nacharbeiten, eine Leitlinie vorge ben, damit auch unsere Weiterbildungsmaster mit Beteiligung des Landes und insbesondere unserer Hochschulen für ange wandte Wissenschaften in den Genuss des Ausbaus beim Mas ter kommen.
Frau Ministerin, Sie haben bei einer dieser Anhörungen ge sagt, für Sie seien dabei regionale Angebote nicht diejenigen
Angebote, die im Vordergrund stehen. Was heißt das? Viel leicht bedeutet das, dass man sich in Baden-Württemberg da rauf beschränkt, den Master nur in wenigen Regionen auszu bauen. Wir halten dieses Verfahren für falsch. Wieso? In Ba den-Württemberg gibt es viele Universitäten und Hochschu len für angewandte Wissenschaften, die gerade für ihre Regi on einen wichtigen Auftrag wahrnehmen. Sie machen dort der Arbeitswelt ein Angebot; sie halten für junge Akademiker, die dort die Chance zur Weiterbildung nutzen – unmittelbar nach dem Bachelor oder später berufsbegleitend –, ein Angebot be reit.
Deshalb ist es für ein wirtschafts-, forschungs- und wissen schaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg unabdingbar, dass der Master gerade auch in der Fläche des Landes, in den kleineren Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus gebaut wird. Diese weisen mittlerweile Spezialisierungen auf, die ihren eigenen Stellenwert haben, und sie werden auch in Zukunft entlang ihrer Profilbildung, entlang ihrer Entwick lungsstrategie die Unterstützung des Landes benötigen. Auch hierzu fordern wir von Ihnen eine klare Aussage.
Wir verlangen von Ihnen, dass Sie nicht nur an den Universi täten, sondern auch an den Hochschulen für angewandte Wis senschaften, in der Fläche des Landes, entsprechende Weiter bildungsangebote, Masterangebote einführen.
Liebe Frau Ministerin, rechnen wir das einmal durch. Gehen wir davon aus, dass ein Studienplatz etwa 26 000 € kostet. Un gefähr die Hälfte dieser Kosten übernimmt der Bund im Rah men des „Hochschulpakts 2020“.
Am Rande bemerkt: Wir, die CDU-Fraktion, haben uns auf Bundesebene, auch bei der Bundesbildungsministerin, dafür eingesetzt, dass mit dem „Hochschulpakt 2020“ ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem die Länder sehr gut leben können. Jetzt sind aber auch die Länder gefordert, ihren Komplementäran teil beim Ausbau der Studiengänge, der Studienplätze zu er bringen.
Es darf nicht sein – das ist eine falsche Arbeitsteilung in die sem Föderalismus –, dass der Bund sich über seine Mittel zu nehmend Einfluss im Hinblick auf die Studienausbildung ver schafft und sich die klammen, die armen Länder aus der Stu dienfinanzierung zurückziehen. Auch bei diesem Punkt for dern wir von Ihnen ein klares Bekenntnis und bitten Sie, Frau Wissenschaftsministerin, sich dafür einzusetzen, dass auch al le Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern – egal ob A- oder B-Länder – nachziehen und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen, um ausreichend Master plätze und Bachelorplätze anzubieten.
Wenn ein Studienplatz 26 000 € kostet, bedeutet das bei 6 300 Studienplätzen, die bis zum Studienjahr 2015/2016 eingeführt sein sollen, einen zusätzlichen Aufwand von immerhin 82 Mil lionen €.
Frau Ministerin, für Sie kommt es im nächsten Jahr zum Schwur. Im Endeffekt werden Sie im nächsten Jahr beweisen
müssen, ob Sie die Wissenschaft in Baden-Württemberg mit der hierfür notwendigen finanziellen Unterstützung in das nächste Jahrzehnt begleiten. Oder wird sich der Finanzminis ter durchsetzen, der schon jetzt angekündigt hat, dass, wenn im Schulbereich Lehrerstellen abgebaut werden, selbstver ständlich auch im Hochschulbereich entsprechende Ressour cen eingespart werden? Das ginge zulasten der Zukunftsfä higkeit unseres Landes.
Sie haben die Studiengebühren abgeschafft. Mit dem Master ausbauprogramm werden in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben gestemmt werden müssen; allein im Landeshaus halt geht es um eine Größenordnung von über 82 Millionen €. Ich weiß nicht, wie Sie dies vor dem Hintergrund der Schul denbremse 2020 erreichen wollen. Deshalb wird hier eine ganz kluge Politik benötigt, um einerseits dem Bedarf unse rer Hochschulen, bedingt durch das Ausbauprogramm „Hoch schule 2012“ und das Ausbauprogramm „Master 2016“, zu entsprechen und andererseits auch im Bereich Forschung wei terhin an der Spitze zu stehen. Das muss ein klarer Schwer punkt in der Landespolitik sein.
Wir sind auf Ihre Verhandlungsergebnisse im Jahr 2014 ge spannt. Wir brauchen für unsere Hochschulen eine solide Fi nanzierung. Wir brauchen Zukunftschancen für die junge Ge neration. Und wir brauchen vor allem eine Planungssicherheit der Hochschulwelt in Baden-Württemberg. Dazu fordern wir Sie herzlich auf.
Ansonsten bitte ich Sie, sich den beiden Abschnitten unseres Antrags Drucksache 15/2961 anzuschließen. Wenn Sie uns – das betrifft Abschnitt II Ziffer 1 – heute zusagen, dass wir die geforderten Informationen bekommen, hat sich dieser Punkt erledigt. Abschnitt II Ziffer 2 bezieht sich hingegen auf die Planungssicherheit im Bereich der finanziellen Ressourcen. Um das zu schaffen, müssen Sie uns vor Beginn der Solidar paktverhandlungen ein entsprechendes Konzept vorlegen, über das wir hier im Haus gemeinsam beraten können.
Herzlichen Dank.
Herr Staatssekretär, zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land in dieses Thema stärker einbringt. Auch in unserer Regierungszeit ist es leider nicht gelungen, dieses Kulturdenkmal in seiner herausragen den Bedeutung stärker an das Land zu binden. Insofern ist die Unterstützung seitens der CDU-Fraktion vorhanden.
Dennoch möchte ich einige Anregungen mitgeben – verbun den auch mit Fragen, wieso das bislang noch nicht erfolgt ist.
Das, was Kollege Burger zu Recht angesprochen hat, nämlich die enge Anbindung an die Landesarchäologie, ist ja kein Wi derspruch zu dem Engagement der Archäologie vor Ort.
Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Heuneburg ein Zweigmuseum des Archäologischen Landesmuseums wür de, was zunächst einmal gar keine finanziellen Auswirkungen hätte, sondern einen Vorteil im Hinblick auf die originär fach liche Betreuung bieten würde?
Zweitens: In einem Punkt möchte ich Sie gern korrigieren. Schauen wir uns heute einmal die Archäologie im Land an, insbesondere das Pfahlbaumuseum Unteruhldingen. Da ha ben Sie auch Repliken; das sind in der Regel keine Original funde, die dort gezeigt werden, sondern auch Nachbauten. Das ist per se natürlich schon ein sehr interessanter Anziehungs punkt. Wäre es nicht überlegenswert, nachdem wir in Un teruhldingen in privater Trägerschaft ein so erfolgreiches Mu seum haben, so etwas auch für die Heuneburg zu entwickeln? Immerhin ist sie die erste städtische Siedlung nördlich der Al pen, die bekannt ist – insofern natürlich auch ein sehr attrak tives Angebot.
Letzter Punkt: Ich werfe den Ball jetzt noch etwas weiter. Das Archäologische Landesmuseum ist nicht an einer zentralen Stelle angesiedelt, sondern über viele Orte verteilt. Wäre die Heuneburg nicht ein guter Anlass, hier auch vor dem Hinter grund der jüngsten Funde, die bereits vom Kollegen Burger angesprochen wurden, einen neuen Impuls zu setzen, um das Thema „Museales Ausstellungsfenster des Landes im Bereich der Archäologie“ nochmals etwas zu fördern und in den Vor dergrund zu bringen? Wir haben hier in Baden-Württemberg Nachholbedarf. Ich brauche Ihnen die einzelnen Stellen nicht aufzuzeigen.
Wenn wir jetzt einen Staatssekretär haben, der der Archäolo gie so stark verbunden ist und am Geldhahn sitzt, wäre das vielleicht ein ganz guter Ansatz, dass ein Doppelschlag zwi schen Wissenschaftsministerium und Finanzministerium statt findet, um die Heuneburg noch weiter aufzuwerten.
Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, Sie wis sen, dass ich der Kunst sehr verbunden bin. Nachdem im nächsten Jahr ein Hauptflugjahr des Maikäfers ist, frage ich: Wann ist denn ein Kunstflugjahr des Maikäfers? Können Sie das vielleicht auch beantworten?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In 17 Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus ist es nun das erste Mal, dass ich eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung stelle.
Ich bitte deshalb um eine umfassende Beantwortung.
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit treffen Medienbe richte zu, wonach insbesondere im Wissenschaftsbereich – im Zusammenhang mit der anstehenden Neuverhandlung des So lidarpakts – Einsparmöglichkeiten geprüft werden, um das Ta rifergebnis der Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Be amten zu übertragen?
Frau Ministerin, vielen Dank. – Können Sie schon heute etwas zum genaueren Zeitplan für die Verhandlungen sagen? Bis wann können wir mit Eckpunk ten für den Solidarpakt rechnen, um somit Planungssicherheit zu haben? Können Sie vor dem Hintergrund des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung der Qualitätssicherungs mittel ausschließen, dass diese auf den künftigen Solidarpakt angerechnet werden, was tendenziell zu einer Verschlechte rung der Finanzierungssituation der Hochschulen führt?
Frau Ministerin, können Sie uns etwas zu den Kostenentwicklungen in den Hochschulen sagen, die im Rahmen des künftigen Solidarpakts jetzt am striktesten verhandelt werden müssen? Letztendlich stellt sich die Frage: Wo bestehen die höchsten Kostensteigerungen, und wo ist – wenn man so will – der größte Handlungsbedarf ge geben? Gibt es neben den Sachkosten und Energiekosten noch weitere entsprechende Bereiche?
Herr Staatssekretär, bereits vor dem ersten Akt wurden offensichtlich Fehler gemacht,
insbesondere auch, was die Frage der Ausschreibung und der Umsetzung anging.
Ich würde gern einmal folgendes Beispiel anführen, das uns auch von der Presse übermittelt wurde, nämlich dass die eben erst eingebauten 700 neuen Sitze ausgetauscht werden muss ten, weil größere Besucher und Schwangere nur unter körper lichen Qualen Platz nehmen konnten. Können Sie dem Ho hen Haus erklären, was sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Umsetzung, bei der Realisierung, an Fehlern erfolgt ist?
Sie hatten im Rahmen der letzten Mündlichen Anfrage zu die ser Thematik auch davon berichtet, dass Sie kraftvoll für den folgenden Akt eine Taskforce einsetzen wollten.
Können Sie uns mitteilen, wie sich diese Taskforce zusam mensetzt, wer dafür die Federführung hat, wie die Aufgaben
verteilung zwischen Wissenschafts- und Finanzministerium ist, wie die Rolle Ihres Ministerialdirektors diesbezüglich ein zuschätzen ist, wieso es jetzt wiederum zu diesen ärgerlichen und wirklich erheblichen Fehlern, zu diesem Fiasko gekom men ist und welche Konsequenzen Sie daraus für die Zukunft ziehen?
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte „Das Land geht beim Ausbau der Studienplätze verlässlich voran – die Bundesbildungsministerin wankt“ ist falsch ge wählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, Hochschul politik ist Ländersache. Deshalb ist zunächst einmal das Land Baden-Württemberg und sind die anderen Bundesländer ge fordert, ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Ausbaupro gramme 2012 und die darauf folgenden zu machen.
Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Planungen zum Mas ter anschaut, dann kann man offensichtliche handwerkliche Fehler feststellen, die auf die politische Führung zurückzu führen sind.
Es liegt vermutlich nicht an Ihrem Haus, denn das Ministeri um hat in früheren Jahren gezeigt, dass ein Ausbauprogramm gut und planungssicher realisiert und umgesetzt werden kann.
Jetzt, da es um den Masterausbau geht, bleiben Sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das kann nur ein politischer Führungsfehler sein; anders kann ich mir es nicht erklären.
Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Bedarf an Masterstudienplätzen ermitteln soll. So weit, so gut.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen uns im Wissen schaftsausschuss seit Januar vor.
Der Haushalt wurde bereits im Dezember aufgestellt. Sie ha ben dort mit Leertiteln gearbeitet, mit einer gegenseitigen De ckungsfähigkeit zwischen Bachelor- und Masterstudiengän gen. Wir halten es vor dem Hintergrund, dass wir weiterhin eine hohe Ausbauquote bei den Bachelorstudiengängen als notwendig erachten, für falsch, dies gegenseitig deckungsfä hig zu machen.
Wir erwarten von Ihnen zusätzliches Geld. Wenn Sie dieses vom Bund erwarten, dann müssen Sie auch bereit sein, sei tens des Landes zusätzliches Geld hineinzugeben, um in den nächsten Jahren Planungssicherheit bei der Schaffung von Masterstudienplätzen herzustellen.
Im Übrigen: Sie haben nicht einmal die Gelegenheit genutzt, die Empfehlungen der Expertenkommission im Wissen schaftsausschuss oder in diesem Hohen Haus zu behandeln. Wir haben dazu seitens der CDU-Fraktion einen Antrag ein gebracht. Dazu wurde mittlerweile Stellung genommen. Sie hätten Ihr Konzept schon längst einmal vorstellen können. Bislang liegt es aber definitiv nicht vor.
Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen: Machen Sie zu nächst einmal hier in Baden-Württemberg Ihre eigenen Haus aufgaben,
und stehen Sie dann hin und fordern vom Bund das, was der Bund komplementär finanzieren muss.
Zweiter Punkt: Dass der Bund bereit ist, in dieser Gemein schaftsaufgabe mitzumachen, hat er gezeigt. Im Zeitraum von 2007 bis 2014 sind es immerhin 691 Millionen €, die der Bund dem Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Bachelor studienplätze zur Verfügung stellt. Das sind immerhin 40 % der Gesamtmittel, die dafür eingesetzt werden. Dies kann man an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich loben.
Wir sprechen immer davon, dass die Länder eine originäre Kompetenz in der Hochschulpolitik haben wollen. Ich verste he diese Wehleidigkeit der Bundesländer nicht, wenn es um
eine eigene Kompetenz geht, dass man immer gleich nach dem Bund ruft und sagt: Der Bund soll dieses mitfinanzieren.
Nein, es ist unsere vordringlichste Zukunftsaufgabe, die wir annehmen müssen.
Deshalb kann ich diese Nervosität bei Grün-Rot gar nicht ver stehen.
Es gibt eine Arbeitsgruppe der Gemeinsamen Wissenschafts konferenz von Bund und Ländern, die sich aktuell mit diesen Fragen beschäftigt. Aber, Frau Ministerin, Sie sind seitens des Landes Baden-Württemberg bislang unzureichend vorberei tet, um beim Bund zu fordern, dass er weiterhin entsprechend mitfinanziert.
Hier müssen Sie nachlegen. Hier haben Sie aus meiner Sicht Versäumnisse in den letzten Wochen und Monaten vorzuwei sen, die dringend behoben werden müssen.
Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Geben Sie den Hochschulen diese Planungssicherheit, und gehen Sie mit einem klaren Konzept hinein; äußern Sie Ihre Erwartungen, aber auf der Grundlage eines klaren Konzepts. Dann werden Sie in dieser Frage glaubwürdig. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht, in dem man hier zuvor bestimmte Debatten vom Zaun bricht, die in der Sache überhaupt nicht weiterführen.
Im Übrigen: Es ist schon frech, zunächst in Baden-Württem berg die Studiengebühren abzuschaffen
und jetzt als Erstes nach dem Bund zu rufen.
Auch dies ist vom Stil her falsch. Ich kann nur sagen – Qua litätssicherungsmittel, die zusätzlich den Haushalt belasten, die anstehende neue Verhandlung des Solidarpakts, zusätzli che Mittel, die wir für den „Hochschulpakt 2020“ beim Aus bau der Masterstudienplätze benötigen –: Sie werden sehr rasch von Ihrer verfehlten Haushaltspolitik eingeholt, viel ra scher, als es Ihnen überhaupt lieb ist,
nur mit dem großen Nachteil, dass Sie eine Politik auf dem Rücken der jungen Generation
und dabei insbesondere derjenigen ausüben, die in BadenWürttemberg ein Studium aufnehmen wollen.
Deshalb: Die Bundesbildungsministerin hat verlauten lassen –
da können wir sie nur unterstützen –:
An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln.
Recht hat sie. Sie drängt nämlich darauf, dass der Bund da von absieht, zunehmend in eine Ersatzfinanzierung für klam me Länder zu gehen, die sich aus dieser Aufgabe zurückzie hen. Das kann nicht unser Ziel sein; das entspricht nicht dem Föderalismus. Da muss ich auch sagen: Da geht es auch um das Selbstverständnis des Föderalismus und der Länderparla mente. Wir benötigen klare Konzepte, wir müssen mit der Fi nanzierung auch in die Vorleistung gehen.
Dann kann der Bund ergänzend in der Finanzierung hinzu kommen. Diesbezüglich sind Sie bislang – –
Herr Drexler, das mag sein,
aber das steht auf einem völlig anderen Blatt.
Doch.
Sie kennen sich in diesem Bereich nicht aus – in anderen Be reichen vielleicht schon, aber in den aktuellen Verhandlungen kennen Sie sich schlichtweg nicht aus. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle doch einmal still.
Gern.
Herr Kollege Drexler, das ist mir sehr wohl bewusst und bekannt. Dagegen spricht auch nichts. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Aber hier geht es um die Verhandlungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes. Es ist nun einmal so, dass wir einen Hochschulpakt haben, in dem der Bund und die Länder Verpflichtungen übernommen haben, und die Länder jetzt häufig den Eindruck vermitteln, dass sie sich aus den Verpflichtungen zurückziehen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben die Überschrift gewählt: Frau Wanka wankt. Frau Ministerin Bauer, bitte formulieren Sie zukünftig genauer. Le gen Sie endlich ein Konzept vor, und diskutieren Sie es hier mit uns im Landtag. Daraus leiten sich dann die Forderungen gegenüber dem Bund ab. Sie haben die falsche Schrittfolge gewählt, und deshalb ist die Kritik an der Bundesbildungsmi nisterin in dieser Frage völlig unberechtigt
und wird von uns in aller Form zurückgewiesen.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn Sie stolz darauf sind, dass Sie Mittel für den Masterausbau im Haus halt 2013/2014 bekommen haben, dann ist dies nur die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite der Medaille haben Sie nicht erwähnt: dass diese zusätzlichen Mittel zulasten des bestehen den Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ und damit zulas ten des Bachelors gehen.
Natürlich stimmt das. Es stimmt insofern, als die Ministe rin einen Leertitel in den Haushalt eingestellt hat. Sie konnte nicht einmal im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens sagen, wie viel Mittel sie für den Masterausbau benötigt. Dann lagen die Ergebnisse der Expertenkommission vor, und dann ist mühsam, ganz zum Schluss, über Anträge von SPD und Grünen noch eine Umschichtung innerhalb des Haushalts vor genommen worden. Das ist nicht seriös im Sinne von Pla nungssicherheit für die Hochschulen und auch nicht im Sin ne einer Ernsthaftigkeit, den Fachkräftemangel der nächsten Jahre zu beseitigen.
Frau Ministerin, diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen, weil Sie hier nicht sauber gearbeitet haben.
Was ich nicht verstehe: In den nächsten Jahren werden 625 000 zusätzliche Studienanfänger erwartet – das ist die Zahl, die die KMK nach oben korrigiert hat –, aber gleichzei tig wird das Bachelorausbauprogramm in den nächsten Jah ren nach unten gefahren.
Jetzt zitiere ich einmal aus der Begründung des Haushaltsan trags von SPD und Grünen mit Erlaubnis des Präsidenten:
Da die Zahl der Bachelorabsolventinnen und -absolven ten voraussichtlich bis zum Jahr 2016 ansteigen wird, oh ne dass der Nachfragedruck im grundständigen Bereich nennenswert abnimmt, ist ein stufenweiser Ausbau des Masterstudiengangs erforderlich.
Das heißt, wenn der grundständige Bedarf nicht abnimmt, werden Sie auch in den nächsten Jahren eine hohe Zahl von Bachelorstudienplätzen benötigen, und dann benötigen Sie dafür auch zusätzliche Mittel. Das kann nicht nur auf den Bund abgeladen werden, sondern da muss das Land, muss die se Landesregierung, müssen die sie tragenden Fraktionen vo rausgehen und dürfen nicht nur mit Umschichtungsanträgen arbeiten.
Frau Ministerin, wir sind uns darüber im Klaren – das ist ei ne Verhandlungsposition, die ich bei Frau Wanka sehr gut nachvollziehen kann –: Die anderen Länder drücken sich doch vor der Verantwortung des weiteren Ausbaus.
Die meisten haben doch Haushaltsnotlagen. Die schaffen doch die Nullneuverschuldung, die Einhaltung der Schuldenbrem se bis zum Jahr 2020 nie und lechzen nach zusätzlichen Mit teln des Bundes. Dass die Bundesbildungsministerin in die ser Situation sagt: „Ich verhandle hart und lasse die Länder, die dafür eine originäre Kompetenz haben, nicht aus ihrer Ver antwortung“, ist, meine ich, mehr als recht und billig. Ja, das ist geradezu ihre Pflicht auch im Hinblick auf die Haushalts klarheit und auf den verantwortlichen Umgang mit den Finan zen in den nächsten Jahren.
Letzter Punkt, Frau Ministerin: Ich bedaure es sehr, dass hier bislang noch nicht die Gelegenheit genutzt wurde – heute wä re dazu eine Möglichkeit gewesen; denn die Debatte wurde ja von Ihnen beantragt, Herr Schmidt-Eisenlohr –,
über Ergebnisse der Expertenkommission und über die Schlüs se, die die Landesregierung daraus ziehen muss, im Wissen schaftsausschuss und in diesem Hohen Haus zu beraten. Ich möchte einmal sagen: Die Arbeitsreihenfolge muss so sein, dass zunächst einmal das Konzept hier behandelt wird und dass daraus dann die finanziellen Erfordernisse abgeleitet wer den. Dabei sind wir, die CDU-Fraktion, auch bereit – wir ha ben das auch schon im Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ unter Beweis gestellt –, im Rahmen unserer Verantwortung mitzumachen.
Deshalb abschließend drei, vier Fragen, die bislang nicht be antwortet worden sind:
Erstens: Nach welchen Kriterien und in welcher Höhe wird eine Aufteilung der Masterstudienplätze auf die einzelnen Hochschularten und Fächergruppen erfolgen? Bislang sind Sie die Antwort hierauf schuldig geblieben.
Zweitens: Wie wird der Bedarf des Arbeitsmarkts in die Aus bauplanungen einbezogen? Da machen Sie jetzt zwar Fach konferenzen, aber bislang liegt von der Landesregierung nichts vor: Fehlanzeige!
Drittens: Wie möchte die Landesregierung einen stärkeren Übergang vom Bachelor zum Master, von den Universitäten zu den Hochschulen für angewandte Wissenschaften errei chen, was hier bereits angeklungen ist? Auch hierzu keine Antwort.
Viertens: Dann haben Sie etwas zu den zusätzlichen personel len...
... und sächlichen Ressourcen gesagt. Das werden wir aufnehmen. Aber auch hierzu keine weitergehende Antwort, wie es bei den konsekutiven bzw. weiterbildenden Masterstudiengängen weitergehen soll.
Liebe Frau Ministerin, Sie sind zunächst einmal diesem Land tag, den hier sitzenden Abgeordneten Rechenschaft schuldig. Deshalb kann ich Sie nur herzlich und dringlich darum bitten: Geben Sie endlich diese Antworten der Landesregierung. Die sind Sie auch heute schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Forschung und Wissenschaft sind wichtig für die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg. Ohne Forschung und Wissenschaft gibt es keine Innovation, keine Zukunftstechnologie und auch keine Nachhaltigkeit.
Deshalb möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, gern aus dem Vorwort der Frau Ministerin zum Bericht des Minis teriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Staats haushaltsplan 2013/2014 zitieren:
Wer eine nachhaltige Gesellschaft will, darf keine Schul denberge anhäufen, muss künftigen Generationen finan ziellen Handlungsspielraum lassen.
Wie wahr, wie wahr, sehr geehrte Frau Ministerin. Wenn man sich allerdings den von der Landesregierung vorgelegten Ent wurf des Landeshaushalts anschaut, dann muss man ganz klar feststellen, dass Sie dieses Ziel bei Weitem verfehlen. Sie ma chen 3,3 Milliarden € neue Schulden, Sie setzen 3,3 Milliar den € an Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben ein; hinzu kommen Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 von jeweils 560 Millionen € auf der Basis alter Kre ditermächtigungen. Das macht einen Betrag von über 7,7 Mil liarden € aus, und dafür wird nicht einmal ein erheblicher Teil für Wissenschaft und Forschung eingesetzt. Deshalb haben Sie, die Landesregierung, das Ziel der Nachhaltigkeit nicht erreicht.
Im letzten Jahr haben Sie auch noch die Studiengebühren ab geschafft, die immerhin 170 Millionen € zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Die daraus resultierenden Einnah meausfälle müssen jetzt aus Haushaltsmitteln aufgefangen werden. Wir sind gespannt, ob Sie im Jahr 2020, wenn spä testens die Schuldenbremse gilt, von dieser Entscheidung ein geholt werden. Sie ist aus unserer Sicht eine Fehlentschei dung, erstens weil die Studiengebühren für die Verbesserung der Lehre eingesetzt wurden und zweitens auch deshalb, Frau Ministerin, weil die Studierenden bei einer Finanzierung über diese Mittel einen ganz anderen Anspruch gegenüber ihren
Hochschulen auf eine gute Lehre haben. Jetzt wird das über den Haushalt, über Qualitätssicherungsmittel finanziert. Wir finden das von der Systematik her falsch.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositi onszeit nachlaufenden Studiengebühren gegenüber durchaus aufgeschlossen waren. Bitte bringen Sie in den nächsten Jah ren einen entsprechenden Entwurf ein. Sie haben uns und die FDP/DVP an Ihrer Seite, wenn es um eine adäquate Beteili gung, wenn es um eine sozial faire Beteiligung der Studieren den an ihren eigenen Ausbildungskosten geht.
Indessen erhöht die Landesregierung durch die Hintertür, möglichst schmal und unbemerkt, den Verwaltungskostenbei trag der Studierenden von 40 auf 60 € – immerhin eine Erhö hung um 50 %. Das ist ein Beitrag, der nicht der Lehre zugu tekommt, sondern der ausschließlich der Verwaltung der Stu dierenden zugutekommt. Frau Ministerin, auch hierzu möch ten wir Sie auffordern, uns einmal ganz dezidiert zu erklären, wieso diese Erhöhung jetzt vorgenommen wird. Hierfür set zen Sie immerhin einen Betrag von 12 Millionen € zusätzlich im Haushalt an.
Unsere Vermutung ist: Sie kommen mit Ihrem eigenen Haus halt nicht klar, und deshalb werden Sie vom Finanzminister ganz massiv dazu gezwungen, eigene Beiträge zu erbringen. Sie machen sich dies nun ganz einfach, indem Sie ganz schnell einmal den Verwaltungskostenbeitrag erhöhen. Das ist keine besonders kreative Lösung, sondern das ist eine Lösung, die die Studierenden bei uns in Baden-Württemberg belastet. Des halb sind wir dagegen.
Ein nächster Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Im Zuge des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ waren wir uns immer einig, dass wir für die Studierenden in BadenWürttemberg natürlich auch Chancen zum Einstieg in den Master schaffen müssen. Denn diejenigen Bundesländer, die eine durchgehende Studienstruktur haben, vom Bachelor in den Master bis hin zur Promotion, sind auch am attraktivsten. Das gilt auch nicht nur für Deutschland, sondern das gilt eu ropaweit. Deshalb haben Sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Bedarf an Masterstudienplätzen, an Masterstudien gängen in den nächsten Jahren durch alle Hochschularten hin durch ermitteln soll.
Wir wurden im Ausschuss des Öfteren damit vertröstet, dass bis zum Ende des Jahres – zunächst hieß es, bis zum Herbst dieses Jahres – die Ergebnisse feststehen sollten.
Bis heute hatten wir keine Gelegenheit, im Fachausschuss da rüber zu sprechen. Bis heute liegt uns kein Konzept der Lan desregierung vor, aus dem hervorgeht, wo, in welchen Hoch
schulen, in welchen Studiengängen Sie ebendiese Masterstu dienplätze ausbauen möchten. Im September haben Sie noch von 6 000 Studienplätzen gesprochen. Zwischenzeitlich sind es nun laut Kabinettsbeschluss vom vergangenen Dienstag 6 400 Studienplätze. Was brauchen Sie denn in den nächsten Jahren nun? Da sind wir der Meinung, Frau Ministerin: Be vor Sie hier haushaltswirksame Beschlüsse auf den Weg brin gen, bringen Sie doch zunächst einmal ein Konzept für den Master in Baden-Württemberg in den Landtag von BadenWürttemberg ein,
damit die Hochschulen wissen, damit die Politik weiß und da mit auch die Studierenden wissen, wie die Rahmenbedingun gen zur Schaffung dieser Masterstudienplätze und Masterstu diengänge in den nächsten Jahren aussehen.
Das haben Sie bislang nicht getan. Ein solches Konzept blei ben Sie bis heute schuldig. Wir fordern Sie hierzu auf. Wir ha ben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Damit schaffen wir Planungssi cherheit und Verlässlichkeit, und das ist das Mindeste, was unsere Hochschulen in Baden-Württemberg erwarten können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch Folgendes anfügen: Sie berufen sich auf den „Hochschulpakt 2020“ und wollen, dass auch der Bund zunehmend Masterstudienplätze mitfinanziert. Auch dafür sind wir zu gewinnen. Sie wären aber glaubwürdiger, wenn Sie dafür auch eigenständige Mit tel in die Hand nehmen würden. Stattdessen haben Sie in die sem Haushaltsentwurf nun aber eine gegenseitige Deckungs fähigkeit zwischen dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ und dem Bereich Masterstudienplätze vorgesehen.
Da sind Sie auf halber Strecke stehen geblieben.
Frau Ministerin, Sie könnten dann glaubwürdig für sich in An spruch nehmen, etwas für den Master zu tun, wenn Sie zusätz liche Mittel des Landes in die Hand nehmen würden, wenn Sie hier vorangehen würden, wenn Sie einen Masterplan für die Einrichtung von Masterstudienplätzen auf den Weg brin gen und erst danach in Verhandlungen mit dem Bund eintre ten würden. Aber Sie haben einen anderen Weg gewählt. Ich bin mir sicher, dass Sie mit dem Bund in dieser Angelegen heit nicht sehr erfolgreich verhandeln werden und dass Ihr Konzept aus diesem Grund von vornherein falsch angelegt ist.
Frau Ministerin, einen weiteren Punkt muss ich Ihnen in die sem Zusammenhang auch vorhalten: Die jungen Menschen in
Baden-Württemberg, die in diesen Jahren die Hochschulreife erwerben, wollen möglichst schnell an eine Hochschule, um dort zu studieren. Deshalb hat die Vorgängerregierung das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ auf den Weg gebracht. Wir haben in einem ganz eng abgestimmten Kommunikati onsprozess mit der Wirtschaft und mit vielen anderen gesell schaftlichen Gruppen festgelegt, in welchen Studiengängen wir den Bachelor in welcher Form mit Studienplätzen ausstat ten wollen.
Die Landesregierung hat hierzu auch noch nichts zu der Fra ge vorgelegt, wie sie dies im Bereich des Masters machen möchte. Sie hat vor allem die Hochschulen bislang in dem Glauben gelassen, dass das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ ganz klar für den Bachelor priorisiert ist. Jetzt wird auf einmal versucht, auch den Master mit Tranchen zu belegen. Das ist nicht die Verlässlichkeit und die Planungssicherheit, die wir von einer Landesregierung im Hinblick auf den in den nächsten Jahren weiterhin hohen Bedarf an Bachelorstudien plätzen erwarten.
Wenn Sie den Hochschulen auch für die kommenden Jahre garantieren, dass sie ihre Bachelorausbauprogramme so hal ten können, dann hätten Sie für uns hier eine Verhandlungs grundlage eingebracht. Jetzt haben Sie aber einen Haushalts entwurf vorgelegt, in dem die Bachelor- und Masterprogram me gegenseitig deckungsfähig sind.
Dies greift aus unserer Sicht zu kurz. Damit lassen Sie vor al lem die Hochschulen im Regen stehen, die sich auf den Ba chelor konzentrieren, insbesondere die Hochschulen für an gewandte Wissenschaften und auch die Duale Hochschule.
Deshalb können wir diesen Weg nicht mitgehen und werden den hierzu eingebrachten Antrag der Regierungsfraktionen heute Nachmittag ablehnen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die For schungsförderung. Forschung, Entwicklung sowie grundla gen- und anwendungsorientierte Forschung sind die Zukunfts gebiete der nächsten Jahre in Baden-Württemberg. Sie haben die baden-württembergische Wirtschaft stark gemacht. Wir tun alles und müssen alles dafür tun, um auch in der Zukunft eine gute Forschung in Baden-Württemberg vorzuhalten.
Wenn wir dies nicht tun, dann laufen wir Gefahr, dass über kurz oder lang die Forschungskapazitäten, die im Bereich der Wirtschaft aufgebaut wurden, in andere Länder abwandern, und zwar nicht nur in andere Bundesländer. Auch in einem europäischen, in einem globalen Wettbewerb um die besten Forschungsstandorte stehen wir in der Verantwortung für un sere Unternehmen, in der Verantwortung für unsere jungen Wissenschaftler und auch in der Verantwortung für die vielen wirtschaftsnahen Forschungsinstitute, deren Sitz sich in Ba den-Württemberg befindet.
Wenn wir im Haushaltsentwurf lesen müssen, dass die For schungsförderung an den Universitäten in den Jahren 2013
und 2014 um jeweils 5 Millionen € gekürzt wird – von 20 Mil lionen € auf 15 Millionen € –,
dann können wir zwar noch akzeptieren, dass ein Teil die Kon kretisierung der globalen Minderausgabe betrifft, Frau Minis terin, aber die Beträge sind letztendlich zu hoch. Wir glauben, dass Sie deutlich stärker kürzen, als es die globale Minderaus gabe hier vorgibt.
Deshalb raten wir und bitten wir Sie eindringlich: Bringen Sie endlich ein Forschungskonzept für den Standort Baden-Würt temberg auf den Weg. Lassen Sie uns an die erfolgreichen Achtzigerjahre und Neunzigerjahre anknüpfen, in denen wir mit Zukunftsoffensiven, mit Privatisierungsmitteln mehr For schung ermöglicht haben. Fahren Sie die Forschung nicht wei ter zurück, so wie Sie das derzeit tun;
das ist nicht im Sinne des Wirtschafts- und Forschungsstand orts Baden-Württemberg.
Dann ein weiterer Punkt, bei dem Rot-Grün anscheinend auch fremdelt: Während Sie bei den Privatschulen mit dem Brut tokostenmodell für eine bessere Finanzierung, für eine besse re Verlässlichkeit sorgen wollen, lassen Sie die nicht staatli chen Hochschulen – sowohl die kirchlichen als auch die pri vaten – im Stich, wohl wissend, dass gerade diese Hochschu len aufgrund der Abschaffung der staatlichen Studiengebüh ren mehr denn je auch auf Studiengebühren von ihren Studie renden angewiesen sind.
Wenn jetzt aber noch der Anteil der öffentlichen Förderung weiter zurückgefahren wird, dann ist das eine noch stärkere Benachteiligung der nicht staatlichen Hochschulen, insbeson dere auch der kirchlichen Hochschulen.
Deshalb: Die fünfprozentige Kürzung, die Sie, Frau Ministe rin, hier vorgenommen haben, ist völlig fehl am Platz. Denn wir brauchen starke private und starke öffentliche Hochschu len. Wir brauchen das enge Miteinander, die enge Verbunden heit. Vor allem brauchen wir private Hochschulen, die sich auch im Wettbewerb halten können. Deshalb ist es unsere Pflicht und Verantwortung, auch seitens des Landes BadenWürttemberg unseren Beitrag für eine gute finanzielle Aus stattung der privaten Hochschulen zu leisten. Sie kürzen die se Mittel; das ist der falsche Weg.
Wir fordern Sie hier an dieser Stelle nochmals auf: Nehmen Sie diese Kürzung zurück. Tragen Sie als Wissenschaftsmi nisterin Verantwortung, und zwar nicht nur für die staatlichen, sondern auch für die privaten Hochschulen.
Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns zu dieser Verantwor tung. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die priva ten Hochschulen stärker zu unterstützen und auch entspre chend zu fördern. Ich gehe davon aus, dass die FDP/DVP mit an Bord ist, wenn wir hier aktiv werden.