Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
ni 2013 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Druck sache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2013 (Januar bis März) – Drucksache 15/3691
Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und an den Ständigen Ausschuss sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 15/3800 bis 15/3822
Aktuelle Debatte – Gleiche Chancen durch konkretes Han deln! Reden allein bringt Frauenpolitik nicht voran – be antragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mit glieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vor gegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich ist mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freu de, den heutigen Plenartag mit einer spannenden Aktuellen Debatte zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu eröff nen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Ich bin gespannt, was die Grünen dazu zu sagen haben!)
Herr Kollege Hauk, Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik ist ein wichtiges, topaktuelles gesellschaftspolitisches Thema. Deshalb danke ich sehr der Sozial- und Frauenministerin für den vorgelegten Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg, angedockt an den Gleich stellungsatlas, den die Bundesregierung für Deutschland he rausbringt.
Der Atlas wurde unter Federführung des Sozialministeriums gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt erstellt und gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die Verwirkli chung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Ba den-Württemberg.
Anhand von 36 Indikatoren aus den Bereichen Partizipation, schulische Bildung, Arbeit und Sicherung des Lebensunter halts sowie Lebenswelt zeigen sich nicht nur die Benachteili gungen, sondern auch die regionalen Unterschiede. Das wird im Bereich Partizipation besonders deutlich. Die Anteile von Frauen und Männern an politischen und wirtschaftlichen Füh rungspositionen sind genau die Indikatoren, die für die Gleich stellung von Frauen und Männern wichtig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Partizipation sieht in Baden-Württemberg nach wie vor einfach miserabel aus. Der Frauenanteil in Kreis
tagen liegt seit 2009 im Schnitt bei 16 %; in keinem einzigen Kreistag gibt es einen Frauenanteil von 50 %. Mit 27,1 % ist der Wert in Tübingen der höchste. In 15 überwiegend ländli chen Landkreisen sind weniger als 15 % Frauen in den Kreis tagen. Die rote Laterne hat in diesem Fall der Landkreis Freu denstadt mit 2,3 %.
(Abg. Peter Hauk CDU: Deshalb schaffen Sie die Kreistage gleich ab! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann sollten Sie umziehen und das regeln, Frau Lösch!)
Das ist ein guter Zwischenruf für alle Frauen. Liebe Frau en, wenn Sie in den Kreistagen nicht entsprechend verankert sind, dann ziehen Sie – das schlägt Kollege Röhm vor – doch um.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie! Die Rednerin! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Entwicklungshilfe leis ten! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen schon an der Auf regung: Das Thema ist nicht neu. Der Frauenanteil in den kommunalen Gremien der Stadt- und Landkreise nimmt schon seit Jahren sukzessive ab und hat sich in den letzten Jahren und mit der letzten Kommunalwahl und Kreistagswahl noch verschlechtert.
Erfreulicherweise hat sich endlich eine Landesregierung die ses Themas angenommen. Die grün-rote Landesregierung hat das Kommunalwahlgesetz entsprechend verändert, sodass Männer und Frauen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Und diese Landesregierung entlässt die letzte Amtschefin!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Was meinen Sie wohl, was Sie lernen können? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes ist ein großer frau enpolitischer Erfolg und zeigt, dass die Landesregierung den Verfassungsauftrag in Artikel 3 des Grundgesetzes ernst nimmt:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat för dert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechti gung von Frauen und Männern und wirkt
In den vergangenen Jahren haben wir die damalige schwarzgelbe Landesregierung immer wieder zum Handeln in dieser
Sache aufgefordert. Aber Sie haben sich immer dafür entschie den, nichts Effektives zu tun. Wir haben schöne Worte von Ih nen gehört, aber keine Taten gesehen. Ein politischer Wille, die politische Partizipation von Frauen maßgeblich zu erhö hen, war und ist bei Ihnen nicht erkennbar.
Aus der Opposition heraus haben Sie nun im letzten Jahr, im Jahr 2012, das „Jahr der Frau“ ausgerufen. Sie wollen Frau en in den Fokus stellen.
Wir wollen auf die Straße gehen und ganz sensibel erspü ren: Was treibt eigentlich Frauen um?... Was sind die Themen der Frauen?