Wir wollen auf die Straße gehen und ganz sensibel erspü ren: Was treibt eigentlich Frauen um?... Was sind die Themen der Frauen?
Das ist ein Zitat von einem der bedeutendsten CDU-Frauen politiker, nämlich vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl, anlässlich der Pressekonferenz zu „Frauen im Fokus“.
Was die Frauen umtreibt, das konnte die CDU am letzten Wo chenende bei der Wahl der Führung des CDU-Bezirksver bands Nordbaden sehen.
allein schon die Kandidatur von Brigitte Schäuble gegen Pe ter Hauk wurde von manchen als Majestätsbeleidigung gese hen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Frau Schäuble bei der Wahl unterlegen ist, hat dies auch die Landtagsabgeord nete Katrin Schütz – immerhin Mitinitiatorin von „Frauen im Fokus“ und im Vorstand der Frauenunion – so kommentiert: „Schade, dass eine historische Chance nicht genutzt wurde.“
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Historische Chan ce weg! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wird in die Geschichtsbücher eingehen!)
Der CDU-Abgeordnete Rech kommentiert: „Demokratie lebt vom Wandel, auch vom personellen Wandel.“ Ich meine, wo der Mann recht hat, hat er recht.
Die Frauen-Union ist aufgefordert, nicht nur Personal ideen zu bringen, sondern auch inhaltlich Punkte zu set zen. Politik für Frauen muss von Frauen kommen.
Da spricht der zweite große Frauenpolitiker der CDU. Ein sen sibler Umgang mit diesem Thema sieht anders aus.
Der Satz „Politik für Frauen muss von Frauen kommen“ ist wirklich absurd und weltfremd und zeigt, dass Sie Ihr eigenes Projekt „Frauen im Fokus“ überhaupt nicht verstanden haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat es kaputtge macht! – Abg. Peter Hauk CDU: Da gibt es nicht ein mal Beifall bei den Grünen!)
Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir halten nicht nur schöne Sonntagsreden, sondern wir tun etwas. Wir erlassen Gesetze, wir haben das Kommunalwahlgesetz geändert – Stichwort „Paritätische Besetzung der Kommunalwahllisten“ –, und wir novellieren Gesetze wie beispielsweise das Chan cengleichheitsgesetz. Hier steht noch ein weiteres wichtiges Thema an, nämlich die Verankerung der kommunalen Frau enbeauftragten. Seit Jahrzehnten kämpfen die Frauenbeauf tragten dafür. Seit Jahrzehnten ist Baden-Württemberg das einzige Land, in dem Frauenbeauftragte noch nicht gesetzlich verankert sind. Das wird jetzt in Angriff genommen.
Das zeigt ganz deutlich: In der Frauenpolitik gibt es mehr zu tun, als schöne Worte zu sprechen und verbale Aufgeschlos senheit zu zeigen. Es gibt auch die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen und die Herausforderungen anzunehmen. Und genau das tun wir.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gleiche Chancen durch konkretes Handeln! Reden allein bringt Frauenpolitik nicht voran“ – Sie haben hierzu eine spannende Debatte ver sprochen, liebe Kollegin Lösch; ich habe Ihre Rede aber nicht als spannend wahrgenommen.
Ehrlich gesagt, wusste ich wirklich nicht und weiß bis jetzt nicht, wie ich auf Ihren Debattenbeitrag reagieren soll. Soll
ich mich freuen, dass Ihnen die CDU so sehr am Herzen liegt, dass Sie ihr offensichtlich eine Plenardebatte widmen?
Soll ich mich freuen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, wer uns wählt und wer nicht? Nein, eigentlich habe ich die Antwort. Ich ärgere mich. Ich ärgere mich darüber, dass Sie wieder einmal die Frauen für Ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert haben.
Die Veranstaltung heißt – Sie merken es gar nicht – „Alle Mo nate wieder“, ähnlich wie das Weihnachtslied. Sie nehmen uns die kostbare Zeit, die wir besser für andere Debatten, die wich tig wären, verwendet hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ihre Debatte?)
Ich frage mich: Welchen Nutzen bringen Sie den Frauen im Land mit Ihrer Debatte? Welchen Nutzen haben Sie überhaupt in den letzten beiden Jahren, in denen Sie die Regierungsver antwortung trugen, den Frauen gebracht?
Dabei hätten Sie viele Möglichkeiten. Sie stellen die Regie rung des Landes. Sie sind verpflichtet, den Herausforderun gen des Landes gerecht zu werden, und nicht, anderen schlaue Ratschläge zu erteilen.
Grün-Rot gibt sich immer gern als Frauenversteher, aber Ih re gesamte Politik ist sehr, sehr ideologisch geprägt.
Nichts soll freiwillig geschehen – Sie haben es gerade am En de Ihrer Rede angekündigt –; vielmehr bauen Sie auf Zwang, auf Verordnungen. Damit gehen Sie völlig an den Lebensre alitäten der Menschen in diesem Land vorbei.
Verbote hier, Gebote da, und nun haben Sie Ihre Debatte auf diesen Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg gegründet, den ersten Atlas dieser Art, wie Sie schon in Ihrem Vorwort feststellten.
Ich habe mir den Gleichstellungsatlas angeschaut. Ich muss ehrlich sagen: Er ist enttäuschend. Er ist eine Aneinanderrei hung von Statistiken, die im Übrigen schon alle Gegenstand von Debatten waren. Wir wissen um die unerträglichen Defi zite in der Kommunalpolitik hinsichtlich der Frauen. Wir wis