Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 50. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg. Ich darf Sie bitten, ihre Plätze einzunehmen.
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Staatshaushaltsgesetz 2013/2014 – StHG 2013/2014) – Drucksache 15/2560
Das waren die Worte des Finanzministers in der Plenardebat te vom 9. Mai dieses Jahres. Zum Leidwesen unseres Landes haben Sie auch dieses Versprechen, Herr Finanzminister, ge brochen. Als Sie den ausgeglichenen Haushalt für 2012 vor gelegt haben, haben Sie sich noch selbst auf die Schulter ge klopft.
In Wirklichkeit haben Sie mit dem Haushalt 2012 die Früch te der Arbeit der Vorgängerregierung als die Ihrigen verkauft.
Damals, vor einem Jahr, war es die Leistung von Grün-Rot, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. So wollten Sie es
uns jedenfalls weismachen. Die Schulden heute – ein Jahr spä ter –, die offensichtlich von Ihnen stammen, erklären Sie mit den angeblichen Erblasten der Vorgängerregierung.
Schon im Sommer konnten die Menschen dieses Märchen ei gentlich nicht mehr hören. Die „Pforzheimer Zeitung“ schrieb am 10. Juli 2012 – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsi dent –:
Den hehren Worten von Ministerpräsident und Finanzmi nister, den Etat ins Lot bringen zu wollen, müssen nun Ta ten folgen. Es genügt nicht, gebetsmühlenartig das Erbe der Vorgängerregierung zu beklagen.
Meine Damen und Herren, aber genau das ist Ihnen egal. Selbst jetzt – wir haben schon fast das Jahr 2013 – werden Sie nicht müde, Ihre Unfähigkeit hinter Ausflüchten zu verste cken.
Bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Wo che haben Sie, Herr Minister Schmid, diesen Schuldenhaus halt mit viel Pathos als den Weg in die Zukunft Baden-Würt tembergs bezeichnet. Aber eine solche Zukunft möchte in die sem Land niemand.
Der von Ihnen beschriebene Weg führt Baden-Württemberg geradezu ins Schuldental. Dabei ist es die Herausforderung unserer Zeit, Haushalte zu sanieren und keine neuen Schul den mehr aufzunehmen. Das zu erreichen ist Ihre Aufgabe als Minister, Herr Schmid, und Ihre Aufgabe als Ministerpräsi dent, Herr Kretschmann.
Sie tragen dafür Verantwortung, Schulden abzubauen und das Land trotzdem nicht zum Stillstand zu bringen, sondern mit gezielten Investitionen voranzubringen. Dafür sind Sie ge wählt, und das ist der Spagat, den Sie auch schaffen müssen.
Die Vorgängerregierung, die Sie immer wieder als Begrün dung für die Schulden, die Sie machen müssen, anführen, hat im Jahr 2008 gezeigt, was in einem guten Jahr möglich ist. Wir haben 2008 nicht nur die Neuverschuldung auf null ge senkt, sondern damals einen weiteren Versorgungsfonds für die Beamtinnen und Beamten mit 500 Millionen € bestückt. 2008 keine neuen Schulden, 2009 keine neuen Schulden, 2011 keine neuen Schulden. Das war die Bilanz.
Im Jahr 2007 die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsord nung – eine Pionierleistung für die damalige Zeit. Damals gab es noch keine Eurokrise. Damit waren wir auch Vorbild für die später grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Die se Schuldenbremse haben auch Sie, sehr geehrter Herr Minis terpräsident, in der damaligen Opposition immer wieder ein gefordert. Sie wollten sogar, dass diese Schuldenbremse aus der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung ge schrieben wird. Ich kann nur sagen: Wir sind nach wie vor hierzu bereit.
Meine Damen und Herren, jetzt missachten Sie diese Schul denbremse. Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Überraschung: Sie gilt noch. Sie gilt auch für diese Regierung, die einen Haushalt erstellt hat. Sie gilt am heutigen Tag bei der Einbrin gung dieses Haushalts; denn das Gesetz ist noch nicht geän dert worden.
Sie haben mit der Einbringung dieses Haushalts gegen die in der LHO verankerte Schuldenbremse verstoßen. Dieser Haus haltsentwurf, den Sie einbringen, ist schlicht rechtswidrig. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Sie wollen zwar diese Schuldenbremse aushebeln und ab schaffen, aber sie ist noch nicht ausgehebelt und abgeschafft. Sie wollen das tun. Sie wollen Gesetze ändern und die Geset ze so anpassen, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Wenn die Gesetze nicht passen, dann werden sie halt verändert. Das ist Ihr Motto.