Krankgemeldet sind Herr Vizepräsident Wolfgang Drexler, Frau Kollegin Anneke Graner und Herr Kollege Karl-Wolf gang Jägel.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Staats rätin Erler und – ab 16:00 Uhr – Herr Minister Friedrich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich auf eine Zusam menstellung der E i n g ä n g e , die vervielfältigt auf Ih ren Tischen liegt. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter; Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag
Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur abschließenden Durch führung der Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz, den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur und feder führend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 15/4907
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums – Rechtspopulismus darf Errungen schaften Baden-Württembergs in der EU nicht gefährden – Europa braucht Demokratie mit Demokraten – Druck sache 15/5093
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir nehmen in dieser Woche vor der Europawahl gern die Gelegenheit wahr, deutlich zu machen, wie wichtig uns das europäische Haus und dessen Weiterentwicklung ist.
Allein die Tatsache, dass Baden-Württemberg Einfuhren aus der EU im Umfang von 80 Milliarden € und Ausfuhren in die EU im Umfang von 90 Milliarden € aufweist, zeigt, wie eng verflochten unser Land mit der Europäischen Union ist.
Dies gilt aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Wenn wir auf die 69 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die in diesem Monat vergangen sind, zurückblicken, dann blicken wir auf eine Zeit des Friedens zurück. Blickt man ausgehend von dem Jahr 1945 weitere 69 Jahre zurück, dann blickt man zurück auf eine Zeit, in der Deutschland mindestens drei Krie ge gegen Frankreich geführt hat, gegen den damaligen Erz feind, der mittlerweile zum Freund geworden ist.
Was hat unser Land damals falsch gemacht? Die Deutschen haben damals mit kleingeistigem Nationalismus und Größen wahn gedacht, sie könnten die Welt verändern. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir es geschafft, mit der Europäi schen Union Versöhnung und Wiederaufbau in den Vorder grund zu stellen. Menschen wie Charles de Gaulle und Kon rad Adenauer haben den Sprung geschafft, sich aufeinander zu zubewegen und die Synapse zwischen Frankreich und Deutsch land zu bilden, auf der Europa bis heute aufbaut.
Haben diese Rechtspopulisten je ein Konzept vorgelegt, das eine Alternative für Europa – nicht für Deutschland – dar stellt? Ich kenne kein solches Konzept. Sie haben auch nicht gesagt, was 2008 geschehen wäre, hätten wir während der da maligen Währungskrise noch Nationalstaaten mit eigenen Währungen gehabt. Ich hätte auch im Hinblick auf die Ukra ine Schlimmstes befürchtet, wenn die dortige Situation ein getreten wäre, ohne dass es die Europäische Union gäbe. Die Europäische Union ist dort nämlich die Lösung des Problems, aber nicht das Problem selbst. Das zu beachten ist wichtig.
Demgegenüber gibt es seitens der AfD Aussagen wie die, dass die Europäische Union eine „Entartung der Demokratie“ sei. Oder es wird von einem „sozialen Bodensatz“ gesprochen, der lebenslang in unserem System verharre. Damit sind die Migranten gemeint. Das ist nicht nur kleingeistiger Nationa lismus, meine Damen und Herren, sondern es ist auch noch mit falschen Aussagen begründet und aus braunen Wörterbü chern abgeschrieben.
Natürlich müssen wir die EU – ich habe es eingangs gesagt – weiterentwickeln und verbessern. Vor allem hinsichtlich der Demokratie besteht ein Misstrauen in der Bevölkerung. Es wird beklagt, die Bevölkerung und die Gewaltenteilung wür den nicht gebührend berücksichtigt. Das wird neuerdings auch an der Verhandlungsstrategie der EU im Zusammenhang mit TTIP deutlich. Die Menschen wollen mehr in die Entschei dungen einbezogen werden und nicht weniger, und sie wol len mehr an dem Haus Europa mitbauen und nicht weniger.
Natürlich können wir Europa und die Europäische Union der Bevölkerung in unserem Land nicht schmackhaft machen, wenn jeweils die Gebietskörperschaft Erfolge, die eigentlich auf die EU zurückzuführen sind, auf die eigene Kappe nimmt, aber dann, wenn es nicht funktioniert, wenn es einmal nicht gut läuft, der EU die Schuld zuweist. So macht man keine Werbung für die Europäische Union, und so tut man der Eu ropäischen Union auch massiv unrecht.
Gerade wir in Baden-Württemberg müssen daran denken, dass wir ohne die EU keine Tramverbindung zwischen Weil am Rhein und Basel und keine Tramverbindung zwischen Kehl und Straßburg hätten und dass wir kein EU-Forschungsförde rungsprogramm hätten, im Rahmen dessen in der letzten För derperiode allein 1,4 Milliarden € an baden-württembergische Universitäten geflossen sind. Das sind Maßnahmen, die Eu ropa konkret spürbar machen. Das müssen auch wir, die Po litiker, in diesem Land transportieren, um zukünftig eine po sitive Stimmung für Europa zu schaffen.
Unsere Verantwortung liegt auch darin, eine Politik zu prak tizieren, die auf Fakten beruht. Wenn aber die CSU nun eine Sozialneiddebatte gegenüber Bulgaren und Rumänen ausruft,
Denn unter den bulgarischen und rumänischen Miteuropäe rinnen und Miteuropäern sind im Verhältnis mehr sozialver sicherungspflichtig Beschäftigte als unter der deutschen Be völkerung.
Deswegen ist diese Aussage eine Lüge gewesen. Diese Lüge hat sehr viel Schaden angerichtet, auch für die Integration die
Solche Stammtischdebatten bilden den Boden für das Erstar ken von AfD, Front National, SVP und wie sie alle heißen. Hier tragen wir in der Form und in den Inhalten unserer Aus sagen Verantwortung dafür, dass Europa wie bisher ein Er folgsmodell bleibt.
Wenn die CDU nun heute Grußworte bei der AfD-Demonst ration in Stuttgart überbringt, dann öffnen Sie, Herr Hauk, die Türen und bereiten den Boden für diesen Rechtspopulismus, den ich hier skizziere.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von den Grünen: Genau! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Verunglimpfung! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war wirklich un möglich! Arm in Arm mit der AfD!)
Die Landesregierung zeigt in der Stellungnahme zu unserem Antrag, wie man mit dieser Situation umzugehen hat. Schwei zer Politiker geben sich derzeit im baden-württembergischen Staatsministerium die Türklinke in die Hand. Das zeigt, wie wichtig es uns ist, die Brücken zur Schweiz nicht abzubauen, sondern weiter aufzubauen. Für uns ist klar: Die Freizügig keit gilt als Grundrecht der EU als unantastbar. Deswegen werden wir unsere Landesregierung massiv unterstützen, da mit in der Schweiz, aber auch in anderen Kreisen klar ist, dass die Freizügigkeit nicht zur Debatte gestellt wird.
Unsere Landesregierung steht mit unserer Fraktion hinter den europäischen Werten, die im Lissaboner Vertrag festgehalten sind. Ich möchte nur noch einmal auch der CDU sagen: Da zu gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demo kratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit,