Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
on über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR- Änderungsstaatsvertrag) – Drucksache 15/6512
Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkosten entwicklung in den Jahren 2013 bis 2016 – Drucksache 15/6557
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen im Petitionsausschuss, in den Un tersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen sowie ei nen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung bei den Schriftführern. – Ich stelle fest, dass Sie den vorge schlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege Sascha Binder, und Ihnen, lieber Herr Kollege Tho mas Reusch-Frey, sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, kommen wir noch zu Nachwahlen in zwei außerparlamentarischen Gremien.
Als Erstes kommen wir zur Nachwahl eines Mitglieds und ei nes stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Würt tembergischen Staatstheater. Nach dem Theatervertrag zwi schen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehören dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staats theater sechs Abgeordnete als Mitglieder an, die vom Land tag zu Beginn dieser Wahlperiode – am 26. Mai 2011 – na mentlich bestimmt wurden.
Herr Abg. Peter Hofelich hat nach seiner Berufung zum poli tischen Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirt schaft am 30. Januar 2015 mitgeteilt, dass er auf seine Mit wirkung als Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergi schen Staatstheater verzichtet und daher zum nächstmögli chen Zeitpunkt aus diesem Gremium ausscheiden möchte.
Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl hat die Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Abg. Martin Rivoir als neues Mitglied vor.
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über diesen Wahl vorschlag abgestimmt wird? – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Martin Rivoir zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. – Herzlichen Glückwunsch!
Herr Abg. Rivoir war bislang stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater. Es gilt daher, nun auch ein neues stellvertretendes Mitglied in dieses Gremium zu wählen. Auch hierfür hat die Fraktion der SPD das Vorschlagsrecht.
Die Fraktion der SPD hat als Nachfolger von Herrn Abg. Ri voir als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Abg. Nelius vorgeschlagen.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Georg Nelius zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Diesem Wahlvorschlag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. – Auch hier herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nun zur Nachwahl eines Mitglieds des Kurato riums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Gemäß § 13 des Ge sellschaftsvertrags besteht dieses Kuratorium aus 15 Mitglie dern, darunter acht Mitglieder des Landtags, die ebenfalls am 26. Mai 2011 gewählt wurden.
Herr Abg. Peter Hofelich hat mit Schreiben vom 2. März 2015 mitgeteilt, dass er auf seine Mitwirkung als Mitglied im Ku ratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH verzichtet und zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus diesem Gremium ausscheiden möchte.
Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahl steht der Fraktion der SPD zu, die Herrn Abg. Klaus Maier als neues Mitglied vorschlägt.
Sind Sie damit einverstanden, diese Wahl ebenfalls offen vor zunehmen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer der Wahl von Herrn Kollegen Klaus Maier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist auch diesem Wahlvorschlag einstimmig zu gestimmt.
Aktuelle Debatte – Arbeit, Export, Finanzen – BadenWürttemberg ist Meister aller Klassen – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Am 26. Mai 2011, Herr Kollege Wolf, hat Ihr Vorgänger im Landtag Folgendes ausgeführt:
Unsere Abschlussbilanz, Herr Ministerpräsident, ist gleich zeitig auch die Eröffnungsbilanz von Grün-Rot.
Ich habe deshalb diese Parameter und Zahlen genannt, weil wir Sie am Ende nicht an wohlfeilen Reden, sondern an harten Fakten messen werden.
Deshalb geht es heute um harte Fakten, damit man eine Mess latte hat, etwa vier Jahre nach der historischen Wahl 2011.
Harte Fakten zum Thema Arbeit: 4,1 % Arbeitslosigkeit im Januar, die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit,