Wir haben, meine Damen und Herren, einen Rekord bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: allein im Jahr 2014 ein Plus von 2,4 % – ein Höchststand an Beschäf tigung in Baden-Württemberg.
Wie kommt das zustande? Baden-Württemberg ist attraktiv für Zuwanderer. Aber natürlich eröffnet auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ausbau von Ganztagsangeboten neue Beschäftigungsmöglichkeiten; er unterstützt nicht nur die Fa milien, sondern hilft natürlich auch der Wirtschaft, die not wendigen Fachkräfte zu finden.
Wir freuen uns über diese Rekorde, aber wir wollen sie natür lich auch halten. Deshalb ist die Frage: Was ist zu tun, damit dies auch in Zukunft gesichert ist?
Erstens: Die Fachkräfteallianz muss weitergeführt werden; sie zeigt gute Ergebnisse. Ich glaube, Herr Wirtschaftsminister, dass wir in den nächsten Jahren auch einen neuen Schwer punkt bei der Qualifizierung der zahlreichen an- und unge lernten Kräfte in Baden-Württemberg setzen sollten. Dies ist der starken Industrie geschuldet. Aber der Bedarf an an- und ungelernten Kräften geht zurück, der Bedarf an Fachkräften steigt – deshalb dieser neue Schwerpunkt.
Zweitens: Wir müssen das gelingende Projekt „AV Dual“ in den vier Modellregionen weiter ausbauen, flächendeckend ausrollen. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass ein erheblicher Anteil derer, die zu Beginn des Ausbildungsjahrs ohne Aus bildungsvertrag gewesen waren, jetzt bereits einen Ausbil dungsvertrag besitzen und dass andere die Zusage haben, dass sie nach einem ersten Jahr in AV Dual einen Ausbildungsver trag bekommen. Wir drücken damit den hohen Anteil derer eines Jahrgangs, die nicht direkt in eine berufliche Ausbildung gemündet sind, von 15 % in der Vergangenheit herunter auf 10, auf 5 und am Ende auf 0 %. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Baden-Württemberg mit einer beruflichen Aus bildung ins Arbeitsleben starten.
Drittens: Wir brauchen natürlich gezielte Einwanderung. Uns fehlen in Deutschland – das betrifft auch Baden-Württemberg – Millionen von Arbeitskräften. Auf Bundesebene fehlen sechs Millionen; das heißt, bis 2030 fehlen in Baden-Württemberg Hunderttausende.
Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam im Interesse der ba den-württembergischen Wirtschaft das jetzt in Berlin zur Dis
kussion anstehende Einwanderungsgesetz unterstützen. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine gezielte Einwanderung von Fachkräften, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.
Das zweite Thema, bei dem wir über harte Fakten sprechen, ist der Export. 2014 betrug das Volumen der aus Baden-Würt temberg exportierten Güter und Dienstleistungen 180,6 Mil liarden €. Das ist ein Rekord. Zum ersten Mal, verehrte Kol leginnen und Kollegen, haben wir damit das viel größere Bun desland Nordrhein-Westfalen
Der Export floriert nicht deshalb, Herr Kollege Rülke, weil wir billiger sind, sondern deshalb, weil wir besser sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Wirtschaft ist besser, nicht ihr!)
Der Innovationsindex 2014 weist Baden-Württemberg als die Region mit dem höchsten Innovationspotenzial in Europa – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa – aus.
Wenn wir das für die Zukunft sichern wollen, geht es darum, dieses Innovationspotenzial zu stärken. Was machen wir, was haben wir gemacht?
Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in BadenWürttemberg wird bis zum Ende der Legislaturperiode gegen über dem Jahr 2010 – das ist das letzte Regierungsjahr, das Sie von der CDU zu verantworten hatten, Herr Kollege Wolf – nicht um 10 %, nicht um 15 %, nicht um 20 %, sondern um 100 % gesteigert.
Es gibt neue programmatische Ansätze. Die Innovationsgut scheine Hightech, Kultur und Kreativwirtschaft werden aus
gebaut. Die Innovationsallianz wird gestärkt. Zwölf wirt schaftsnahe Forschungsinstitute arbeiten zusammen. Sie wer den mit einem festen Haushalt ausgestattet, der es ihnen er möglicht, Rücklagen zu bilden und strategische Projekte an zugehen. Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden zu sätzlich 1,7 Milliarden € für die Hochschulen in Baden-Würt temberg bereitgestellt. Das bedeutet nicht nur eine bessere Bil dung und mehr Forschung und Entwicklung an den Hochschu len, sondern das bedeutet auch eine nachhaltige Stärkung der Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft.
Kommen wir zum dritten Faktenpool: Finanzen. Am 20. Fe bruar 2015 hat Standard & Poor’s Baden-Württemberg erneut ein Rating von AAA ausgestellt. Baden-Württemberg ist ne ben Bayern und Sachsen das einzige Land in der Bundesre publik, das dieses Rating hat.
Danach wurde das Rating um eine Stufe abgesenkt, und Ba den-Württemberg hatte den Spitzenplatz verloren. Das ist un angemessen. Das gehört nicht zu Baden-Württemberg. Ba den-Württemberg muss immer die höchste Kreditwürdigkeit in der Republik haben.
Neun traurige Jahre hat es gedauert, es bedurfte eines Regie rungswechsels zu Grün und Rot, um wieder das Rating AAA zu bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Helau! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Da lachen Sie aber selbst! – Abg. Hel mut Rau CDU: Gehen Sie zum Arzt! Der kann Ihnen vielleicht noch helfen!)
Damit Sie noch einen objektiven Beweis vor Augen haben, habe ich Ihnen einen Artikel mitgebracht mit dem Titel „Land erhält gutes Zeugnis für seine Haushaltspolitik“.
(Lachen bei der CDU – Abg. Guido Wolf CDU: Sie entschuldigen, dass wir lachen! – Heiterkeit bei Ab geordneten der CDU)
Sie können da gern amüsiert sein. Aber Sie haben es zu ver antworten, dass das Rating von Baden-Württemberg um ein A gesenkt wurde. Wir haben erreicht, dass dem Land wieder das höchste Rating ausgestellt wird.