Jetzt bin ich auf eines gespannt: Was wollen Sie einer Politik, die so gute Ergebnisse hervorbringt, wie ich sie gerade skiz ziert habe, konkret entgegensetzen?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn Sie jetzt noch sagen: „Das ist wegen der Gemeinschaftsschule“, dann sind wir begeistert! – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Ba den-Württemberg ist Meister aller Klassen“ hat die Fraktion von Herrn Schmiedel heute beantragt. „Meister aller Klas sen“!
Herr Schmiedel, ich habe Ihnen genau zugehört. Ich habe da rauf geachtet, ob Sie auf die derzeitige Hauptsorge der mittel ständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg, der Landwir te in Baden-Württemberg, der Gastwirte in Baden-Württem berg,
nämlich auf das Thema „Mindestlohn und Bürokratie“ einge hen. Dazu haben Sie neulich gesagt, Sie stünden auf der Sei te der CDU, Sie wollten uns helfen, diese Bürokratie abzu bauen.
Die Verordnung aus dem Hause Nahles heißt Mindestlohndo kumentationspflichten-Verordnung. Das hat ja geradezu das Potenzial, Weltkulturerbe zu werden.
„Meister aller Klassen“ will er sein. Ich habe gedacht, er ver kündet hier jetzt den Durchbruch. Ich habe gedacht, dass er nach Gesprächen mit Nils Schmid und Frau Nahles jetzt eine Lösung hat.
Herr Schmiedel, gefreut hat mich immerhin, dass ich bei Ihrer Rede den Eindruck hatte, dass Sie den Zusammenhang zwi schen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen noch irgend wie erkannt haben. Ministerpräsident Kretschmann hat ihn nicht erkannt. Ministerpräsident Kretschmann hat in einem Interview mit dem SPIEGEL folgende Aussagen getroffen:
SPIEGEL: Um 5,5 % ist die Wirtschaft in Baden-Würt temberg im vergangenen Jahr gewachsen. Ist das eine gu te oder eine schlechte Zahl?
SPIEGEL: Das starke Wirtschaftswachstum in Ihrem Land hat immerhin dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg nach Bayern die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der Republik hat.
Herr Schmiedel, Sie haben die Arbeitslosenquote angespro chen. Ich zeige Ihnen dazu ein Schaubild, weil Sie das so lie ben.
Die Arbeitslosenquote ist im Januar in Baden-Württemberg immer am niedrigsten in der Bundesrepublik gewesen. Auf dem Schaubild ist die Arbeitslosenquote in den letzten 15 Jah ren, beginnend mit dem Jahr 1998, aufgezeichnet. BadenWürttemberg hatte immer vor Bayern die niedrigste Arbeits losenquote.
Aber seit der Weltwirtschaftskrise sind beide Länder nahezu gleichauf. Es kommt halt darauf an, was für eine Politik man für das Land macht. Es kommt darauf an, welche Bildungs politik, welche Finanzpolitik, welche Verkehrspolitik man macht. Da haben wir einiges zu tun, um unseren Spitzenplatz zu halten; der ist überhaupt nicht gottgegeben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Aber es hat etwas mit Griechenland gemeinsam: Es hat eine schlechte Regie rung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)
Unter den deutschen Ländern ist Grün-Rot Schuldenkönig. Wir haben uns hierüber schon mit dem Finanzminister gestrit ten. Ich habe damals gesagt, Baden-Württemberg sei Schul denkönig. Er hat gesagt, Baden-Württemberg sei „nur“ Vize schuldenkönig.
Das war im Jahr 2013. 2014 war Baden-Württemberg Schul denkönig. Für das Jahr 2015 gibt es im Land Kreditermächti gungen von insgesamt 2,3 Milliarden €. Das ist purer Pump kapitalismus.