2015 holen Sie 117 Millionen €, 2016 121 Millionen € aus der Pensionskasse. „Meister aller Kassen“ ist Grün-Rot, mei ne Damen und Herren.
Von Nachhaltigkeit, die die Grünen so gerne im Munde führen, keine Spur. Kretschmann und Schmid hinterlas sen den Jüngeren finanzpolitisch verbrannte Erde.
„Meister aller Klassen“: grün-rote Ämterpatronage. Nirgend wo sonst wurden nach einem Regierungswechsel 180 neue Stellen geschaffen.
Wenn irgendwo in Deutschland ein grüner Fraktionsvorsit zender scheitert, landet er im Regierungsapparat von BadenWürttemberg.
„Gutachteritis“: Das Volumen der Gutachtenvergabe wurde von knapp 1 Million € auf 13,55 Millionen € pro Jahr gestei gert.
Wo steht Grün-Rot in Berlin? Wenn eine Bundesratssitzung vorbereitet wird, dann gibt es eine A-Runde. Da treffen sich die Ministerpräsidenten der SPD. Dann gibt es eine B-Runde. Da treffen sich die Ministerpräsidenten der CDU. Das haben wir bisher koordiniert, Kollege Reinhart.
Dann gab es den Wowereit. Der hat gesagt: In die A-Runde kommt Kretschmann nicht rein. Deswegen hat Kretschmann die C-Runde gegründet,
Bildungssystem: Was hat Frau Warminski-Leitheußer hier am Pult gesagt, was sie geleistet habe? Sie habe das Bildungssys tem „geknackt“. Statt behutsamer Weiterentwicklung hat sie ein Chaos angerichtet.
Herr Schmiedel, zur Ganztagsbetreuung: Die Eltern im gan zen Land kommen auf uns zu und sagen: Die verlässliche Grundschule, der Hort an der Grundschule war besser. Da hat man morgens und abends und in den Ferien eine Betreuung gehabt. Jetzt hat man ein bürokratisches Machwerk, das nie mand nutzt.
Themenfelder Einwanderung, Unqualifizierte: Herr Schmie del, wissen Sie, dass das Land Baden-Württemberg unter al len deutschen Ländern die meisten Unqualifizierten hat? Und was tun Sie dafür, diese Unqualifizierten zu qualifizieren? Nichts! In Ihrer Rede kam da gar nichts.
Über Verkehr will ich gar nicht reden, über die 100 Millio nen € von Winfried Hermann – er ist gar nicht da –: „Meister aller Klassen“!
Einbruchsdelikte: 50 % Steigerung in zwei Jahren. Bei der Aufklärungsquote haben wir den zweitletzten Platz unter al len Flächenländern. Nicht einmal jeder fünfte Einbruch in Ba den-Württemberg wird aufgeklärt.
Meister aller Klassen in Baden-Württemberg sind die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Tüft ler und die Schaffer, die Ehrenamtlichen und die Familien. Das ist Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Gegen ruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben die schlechte Rede in Beifall ertränkt!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Verschiedene Welten hier im Haus; das kennen wir schon. Aber wenn wir jetzt einmal schauen, was die Bürgerinnen und Bürger sagen, beispielsweise in Um fragen, dann stellen wir fest: Baden-Württemberg hat einen der beliebtesten Regierungschefs in ganz Deutschland. Und da kommen Sie her und sagen: Schlechte Regierung; das ist ja hier wie in Griechenland.
Also: Wer hat jetzt recht, die Bürgerinnen und Bürger, die sich ihr Urteil über die grün-rote Regierung bilden, oder Sie? Ich würde sagen, es sind die Bürgerinnen und Bürger.
Denn Grün-Rot tut dem Land gut. Wir haben einen neuen Po litikstil etabliert, der auch sehr wahrgenommen wird.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oh ja! Das merkt man an den Jägern draußen! – Weitere Zurufe von der CDU – Lebhafte Unruhe)
Dass Sie so erregt sind! – Wir haben die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Institutionen in Baden-Württemberg wieder erhöht, nachdem sie unter Ihrem Regierungschef Ste fan Mappus wirklich einen absoluten Tiefpunkt erlitten hat ten,
und wir haben die Politik in Baden-Württemberg zu einem hohen Ansehen geführt. Das ist sozusagen die Demokratie leistung von uns, von Grün-Rot.
Das Land leistet natürlich wirtschaftlich sehr viel. Wir wissen haargenau, dass das nicht allein die Regierung macht, sondern das leisten die Unternehmen, die Beschäftigten in den Betrie ben, die Selbstständigen.
Aber was sagt die CDU zu dieser Lage? Zitieren wir Herrn Landesvorsitzenden Strobl vom Aschermittwoch. Er sagte wörtlich:
Da können wir nur lachen! Wir stellen fest: Die CDU in Per son ihres Landesvorsitzenden bekommt gar nichts mehr mit von der Stimmung im Land. Sie bekommt gar nichts mehr mit von der hohen wirtschaftlichen Leistung, von den niedrigen Arbeitslosenzahlen,
von der guten Integration der Jugendlichen in den Arbeits markt. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kol legen auf dieser Seite des Hauses: Wenn Sie sich dem an schließen, wenn das Ihre Sichtweise von Baden-Württemberg ist, dann haben Sie sich vom Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Land verabschiedet.