Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 49. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Schneidewind-Hartna gel, Herrn Abg. Lede Abal und Herrn Abg. Rau erteilt.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Mi nisterin Bauer ab 12:00 Uhr, Herr Minister Dr. Schmid ab 13:15 Uhr und Herr Minister Gall ab 14:00 Uhr.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Bonde bis 11:00 Uhr, Frau Ministerin Krebs bis 11:00 Uhr und ab 12:30 Uhr sowie Herr Minister Friedrich.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Es ist so beschlossen.
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2013 (mit Fortschreibung bis 2016) – Drucksache 15/2576
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, soweit der Epl. 04 berührt ist, und an den Ausschuss für Arbeit und Sozial ordnung, Familie, Frauen und Senioren, soweit der Epl. 09 berührt ist, und insgesamt federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und fe derführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Staatshaushaltsgesetz 2013/2014 – StHG 2013/2014) – Drucksache 15/2560
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württem berg ist ein starkes Land. Seine Stärke sind die fast elf Milli onen Menschen, die füreinander einstehen, die mit ihrem Fleiß, ihrer Vielfalt und ihrem verantwortlichen Handeln un serem Land ein festes Fundament verleihen. Seine Stärke sind die innovativen Unternehmen in der Fläche des Landes. Ob großer Konzern oder mittelständischer Betrieb: Sie alle sind hier im Land verwurzelt und gleichzeitig in der Welt zu Hau se.
Seine Stärke sind die Menschen, die an unserer gemeinsamen Zukunft bauen: an unseren Schulen und Hochschulen, in un serer Verwaltung, in den Kirchen, in den Verbänden und Ver einen, in den Betrieben im ganzen Land.
Diese Menschen haben den Wechsel gewählt. Sie haben uns beauftragt, dieses Land sozial und ökologisch zu modernisie ren.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ist unser Ent wurf für den Doppelhaushalt 2013/2014. Dieser Entwurf ist weit mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Klaus Herrmann: Mit Schul den! Der größte Schuldenmacher!)
Doch niemand sollte sich etwas vormachen: Dieser Weg ist weit, er ist steinig, er wird steil und schwer. Wir lassen uns aber nicht abschrecken. Wir stellen uns dieser Aufgabe
Der Kassensturz direkt nach dem Regierungswechsel hat un sere schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen.
Nicht die schwäbische Hausfrau war das Vorbild für die schwarz-gelbe Landesregierung, vielmehr scheint es, als hät ten Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, nach dem Motto „Mut zur Lücke“ gehandelt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann haben Sie jetzt den Mut zum Loch!)
Es muss jedem klar sein, dass wir nicht alle Wunden, die CDU und FDP/DVP in unseren Landeshaushalt geschlagen haben, über Nacht werden heilen können.
Sie können sich aber auf eines verlassen: Wir werden diese Lücke schließen – Schritt für Schritt. Meine Damen und Her ren, das ist keine Rhetorik, sondern das ist Realität. Denn wir haben direkt nach dem Amtsantritt im Frühjahr 2011 damit begonnen, zu handeln. Bereits mit dem Vierten Nachtrag 2011 haben wir angefangen, den schwarz-gelben Sanierungsstau gezielt aufzulösen. Wir haben in den Jahren 2011 bis 2014 Sa nierungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir begonnen, Schulden zu tilgen; denn Sanierungslasten sind in direkte Verschuldungen des Landes.