Edith Sitzmann
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Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf, im „Schwarzwäl der Boten“, 10. Februar, konnten wir lesen, bei acht Terminen am Tag müssten Sie schon vor Beginn der jeweiligen Veran staltungen überlegen: Wo bin ich jetzt gerade?
Heute ist der 16. Februar, und Sie sind im Landtag von Ba den-Württemberg.
Und Sie haben weiter gesagt – –
Okay. Also der Ort stimmt auf jeden Fall: Landtag von Ba den-Württemberg.
Aber Sie haben weiter gefragt: Wo bin ich jetzt gerade? Sonst könnte es passieren, dass Sie aus Versehen die falsche Rede halten.
So wörtlich, Herr Kollege Wolf. Das scheint mir auch so, dass Sie hier im Landtag die falsche Rede gehalten haben.
Sie haben Ihre Debatte über schrieben mit: „Baden-Württemberg gestalten, nicht verwal ten“. Als es noch darum ging, wer bei der CDU Spitzenkan didat wird, haben Sie sich selbst als Verwaltungsfachmann profiliert. Ich verstehe auch überhaupt nicht, was Sie gegen eine gute Verwaltung haben, Herr Kollege Wolf.
Wir gestalten gut; es wird in Baden-Württemberg aber auch gut verwaltet. Das finden wir richtig und wichtig, und das soll auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.
Die Opposition im Landtag hat viele Zickzackschritte hinge legt.
Vielleicht liegt das auch an Ihrer innigen Beziehung zum Geißlein Joggeli, das Sie ja gerettet haben und monatlich mit Möhren füttern, wie wir auch gelesen haben. Wie das Zick lein, so sind auch Sie im Zickzackschritt
fünf Jahre hier im Landtag aufgetreten. Sie sind einmal hier hin gesprungen, einmal dahin. Ein klarer Kurs war nicht er kennbar, und so ist es bis heute, meine Damen und Herren.
Wenn wir die Situation heute mit 2011 vergleichen, dann kön nen wir sagen: Ja, 2011 gab es eine Wechselstimmung im Land. Es gab eine Wechselstimmung für eine andere, für ei ne neue Regierung, und es gab Aufbruch. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich ein paar wenige Punk te davon nennen.
Damals, 2011, gab es mehrere Kommunen im Land, die kurz davor waren, das Land zu verklagen wegen mangelnder Un terstützung bei der Kleinkindbetreuung. Was ist passiert? Wir haben bereits 2011 einen Pakt mit den Kommunen geschlos sen, stellen inzwischen fast 800 Millionen € pro Jahr für die
Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Das war Aufbruch, und das war dringend notwendig, meine Damen und Herren.
2011 gab es eine Initiative von 200 oberschwäbischen Haupt schulrektoren, die gesagt haben: „So kann das mit dem Schul system nicht weitergehen.“ In der Schublade des ehemaligen Kultusministers stapelten sich die Anträge auf Gemeinschafts schulen, und der Handwerkskammertag machte Druck, dass endlich eine neue Schulart eingeführt wird, die durch länge res gemeinsames Lernen und individuelle Förderung zu mehr Gerechtigkeit und Ausbildungsreife führt. Heute haben wir
271 Gemeinschaftsschulen und eine hohe Akzeptanz für die se Schulform im ganzen Land, meine Damen und Herren.
Von mir wollen Sie es ja nicht hören; ich zitiere daher aus ei ner Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Hand werkstags, 21. Januar 2016, Landeshandwerkspräsident Rai ner Reichhold:
... das pädagogische Konzept der vor vier Jahren einge führten Gemeinschaftsschulen bietet die beste Grundla ge für eine Umsetzung der bildungspolitischen Forderun gen des Handwerks.
So ist es, Herr Kollege Wolf.
Damals hatten wir im Land Baden-Württemberg eine Wind kraftblockade.
Unternehmen konnten nicht einmal Referenzstandorte bekom men, um Windräder aufzubauen; Energiegenossenschaften sa ßen auf dem Trockenen. Heute sind 100 Anlagen im Bau, wei tere 100 im Genehmigungsverfahren, und Baden-Württem berg liegt bei den genehmigten Windkraftanlagen im Ranking der Bundesländer auf Platz 4.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir gut vorangekommen, und wir werden unser Ziel „10 % aus Wind kraft bis 2020“ erreichen.
Wir hatten einen großen Verkehrsvertrag, abgeschlossen von der CDU, bei dem wir für teures Geld schlechte Qualität und alte Wagen bekommen haben. Sie von der CDU haben 1 Mil liarde € zu viel bezahlt. Heute gibt es dank eines neuen Aus schreibungsverfahrens zum halben Preis mehr Qualität, mehr Barrierefreiheit, mehr Sitzplätze,
und das Zeitalter der Silberlinge ist endlich vorbei, meine Da men und Herren.
Sie sehen, der Aufbruch hat schon längst stattgefunden. Un sere grün-rote Politik war erfolgreich.
Das sieht man auch daran, dass es im Gegensatz zu 2011 heu te keine Wechselstimmung gibt. Im Gegenteil, die Bürgerin nen und Bürger sind mit unserem Ministerpräsidenten Win fried Kretschmann zufrieden:
69 % Zustimmungsquote. Das gilt übrigens auch für CDUAnhänger, Herr Wolf: 61 % der CDU-Anhänger sind mit un serem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zufrieden. Bei einer Direktwahl würden gar 57 % für Kretschmann stim men. Und die Zahl für Wolf kennen Sie selbst auch: magere 17 %, meine Damen und Herren. Ich finde, das zeigt alles. Die falsche Rede am falschen Ort.
Der Aufbruch hat schon längst stattgefunden, meine Damen und Herren, und wir haben viele gute Ergebnisse vorzuwei sen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn man Wahlfreiheit will, muss man erst einmal die Infrastruktur schaffen, damit die Eltern frei entscheiden können.
Ich kann Ihnen sagen: Sie von der CDU haben die Infrastruk tur nicht geschaffen.
Wir haben den Ausbau der frühkindlichen Betreuung voran getrieben, Herr Kollege Wolf, wir haben den Ausbau der Ganztagsschule vorangetrieben, und wir haben ein Wohn-, Pflege- und Teilhabegesetz verabschiedet, damit auch ältere Menschen frei entscheiden können, wie sie im Alter leben wollen.
Meine Damen und Herren, Garant für Wahlfreiheit, das ist die se grün-rote Landesregierung, und das haben wir in den letz ten fünf Jahren bewiesen.
Lassen Sie mich zurückkommen auf Donnerstag, den 26. Mai 2011.
26. Mai 2011, Herr Rüeck. – An diesem Tag hatten wir die Aussprache zur Regierungserklärung des damals frisch ge wählten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Damals hat Ihr Vorgänger, Herr Wolf, der Kollege Hauk, als Frakti onsvorsitzender sinngemäß gesagt:
Herr Ministerpräsident, wir werden Sie am Ende Ihrer Regie rungszeit an harten Parametern messen: an der Höhe der Ar beitslosigkeit, an der Zahl der Schulabbrecher, an der Frage des weiteren Gelingens von Integration, an der Arbeitsent wicklung, an den Rahmenbedingungen in Forschung und Tech nologie, in der Wissenschaftsförderung und an einem innova tiven Weg der Wirtschaft.
An diesen Parametern lassen wir uns gern messen, Herr Kol lege Hauk.
Dann wird nämlich deutlich, dass Baden-Württemberg die Wachstumslokomotive in Deutschland ist. Die Unternehmen in unserem Land stehen besser da als in allen anderen Bun desländern – ein Wachstumsplus von 2,4 % im Jahr 2014.
Baden-Württemberg ist das exportstärkste Bundesland. Wir haben eine Rekordbeschäftigung mit über sechs Millionen Be schäftigten; damit waren noch nie so viele Menschen in Ar beit wie heute. Wir haben mit 3,8 % im Jahr 2015 die nied rigste Arbeitslosenquote seit 1981.
Baden-Württemberg ist die innovativste Region in Europa, al so nicht nur in der Bundesrepublik, nein, es ist die Innovati onsregion Nummer 1 in Europa. Bei uns gehen 5 % der Wirt schaftsleistung in Forschung und Entwicklung. Und wir ha ben, nachdem Sie jahrelang Solidarpakte als Sparpakte an den Hochschulen und Universitäten durchgezogen haben, endlich einen Hochschulfinanzierungsvertrag, der ideale Vorausset zungen und eine verlässliche Finanzierung für die Zukunft bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine ver lässliche Hochschulfinanzierung, die bundesweit einmalig ist, mit einem Aufwuchs von 3 % pro Jahr.
Nicht umsonst wurde unsere Wissenschaftsministerin There sia Bauer zum dritten Mal zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt. Darauf sind wir stolz.
Dazu gratulieren wir herzlich, liebe Theresia.
Meine Damen und Herren, auch zum Thema Sicherheitspoli tik muss ich jetzt doch noch etwas loswerden.
Ja, ich komme sofort zum Schluss.
Sie wollen 1 500 weitere Po lizistinnen und Polizisten. Wir freuen uns ja, dass Sie damit eingestehen, dass der Personalabbau bei der Polizei, den Sie vorgenommen hatten, ein Fehler war. Was haben wir gemacht? Wir haben die Polizei finanziell und strukturell Jahr für Jahr deutlich gestärkt mit plus 200 Millionen € pro Jahr. Wir ha ben massiv in die Ausstattung der Polizei investiert, und auch bei den Polizeianwärterstellen liegen wir weit vor Ihnen: 2006 bis 2010 gab es 3 060 Polizeianwärterstellen, 2011 bis 2015 fast 4 400 Polizeianwärterstellen, und von 2016 bis 2021 sind weitere 5 800 Polizeianwärterstellen geplant.
Also, Herr Kollege Wolf, wenn jemand die Polizei in den ver gangenen fünf Jahren gestärkt hat und das auch in Zukunft tun wird, ist es diese grün-rote Landesregierung. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit war und ist für uns Grü ne die Leitlinie unserer Politik. Das heißt, wir machen Politik für heute, aber immer auch für morgen und übermorgen, und wir tun alles, damit wir unseren Kindern eine gesunde Natur hinterlassen. Das heißt, wir tun alles, um das zu erhalten, was uns erhält. Wir bewahren die Schöpfung, wir achten die na türlichen Lebensgrundlagen.
Dazu gehört, dass wir die Bewahrung der biologischen Viel falt als wichtiges Handlungsfeld unserer Landespolitik und unserer Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ha ben. Denn der Rückgang der Artenvielfalt ist kein abstraktes Problem, kein Problem, das nur im tropischen Regenwald oder in den Weltmeeren vorkommt, sondern die biologische Viel falt brauchen wir hier vor unserer Haustür, in unserem Land, in unserer Heimat.
Wir sind auf die biologische Vielfalt angewiesen. Sie sichert unsere fundamentalen Lebensgrundlagen, etwa durch die Be reitstellung nachwachsender Rohstoffe, z. B. für die Reinhal tung der Luft. Wir brauchen biologische Vielfalt für fruchtba re Böden und für sauberes Wasser. Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt geht uns wirklich alle an. Arten schutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Ge nerationenaufgabe, meine Damen und Herren.
Auch bei uns in Baden-Württemberg schreitet der Verlust der Artenvielfalt leider voran. Wir haben erfreulicherweise zum ersten Mal einen Bericht zur Lage der Natur in Baden-Würt temberg erhalten. Dieser Bericht, den es künftig einmal pro Legislaturperiode geben wird, beschreibt unter den verschie densten Aspekten die Lage der Natur und zeigt Handlungs empfehlungen und -konzepte auf.
40 % der Fauna und der Flora im Land – das sind immerhin 20 000 Tier- und Pflanzenarten – sind als gefährdet eingestuft. Das heißt, meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun.
Was haben wir bereits getan? Wir haben für unsere Natur schutzpolitik einen Dreiklang aus Naturschutzfinanzen, Na turschutzstrategie und Naturschutzgesetz festgelegt.
Seit 2011 haben wir, SPD und Grüne, die Finanzausstattung für den Naturschutz Jahr für Jahr erhöht und auf aktuell 60 Mil lionen € pro Jahr verdoppelt. Das ist eine wichtige Investiti on in die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Zweitens haben wir 2013 eine bundesweit vorbildliche inno vative Naturschutzstrategie verabschiedet, die auch ein wich tiges neues Element beinhaltet: Auch der Rohstoffabbau und die Abbaustandorte werden in den Biotopverbund integriert. Wir haben damit, meine Damen und Herren, auch in diesem Bereich getan, was längst überfällig war, nämlich Ökonomie und Ökologie, Wirtschaft und Naturschutz miteinander ver knüpft. Das ist der richtige Weg, um unsere Natur zu bewah ren und zu erhalten.
Drittens haben wir 2015 ein zeitgemäßes, modernes Natur schutzgesetz verabschiedet, das z. B. die Landschaftserhal tungsverbände – mittlerweile 31 an der Zahl – gesetzlich ver ankert, das dafür sorgt, dass es einen Schutzgürtel um Schutz gebiete gibt, sodass innerhalb eines Umgriffs von 3 000 m kei ne gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dür fen, und wir haben den Biotopverbund gestärkt, meine Da men und Herren.
Daran sehen Sie: Wir erhalten, was uns erhält. Und Sie sehen: Der Naturschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebens grundlagen, ist bei uns in besten Händen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf hat Gemeinsamkei ten eingefordert. Wenn es eine Gemeinsamkeit in der Auffas
sung gibt, dass Nachhaltigkeit das Prinzip der Landespolitik sein muss, dann finde ich das gut. Wenn es eine Gemeinsam keit ist, dass wir alles tun, um die natürlichen Lebensgrund lagen und die biologische Vielfalt zu bewahren, dann finde ich das ebenfalls gut. Dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Weg, wie man dieses gemeinsame Ziel erreicht.
Sie haben Vorwürfe in den Raum gestellt, die überhaupt nicht zutreffen. Sie haben behauptet, Sie stünden für einen dezent ralen Ansatz und wir stünden für Zentralisierung. Da frage ich mich: Woran machen Sie das eigentlich fest? Wir haben den dezentralen Ansatz in den Landschaftserhaltungsverbänden organisiert und festgeschrieben. In Ihrer Regierungszeit gab es übrigens sechs Landschaftserhaltungsverbände; mittlerwei le sind es über 30. Dabei geht es um die Vernetzung von kom munaler Ebene, Naturschützern und Landwirtschaft in der Flä che. Genau das ist ein dezentraler Ansatz, meine Damen und Herren.
Deshalb sehe ich überhaupt keinen Anlass für Ihre Kritik. Vielmehr sollten Sie dafür sorgen, dass auch Ihre CDU-Ab geordneten vor Ort dieses gute Instrument der Landschaftser haltungsverbände fördern – auch im Interesse der Landwirt schaft und der Bauernverbände –, anstatt es zu konterkarie ren.
Sie haben viel über damals – die Zeit vor 2011 – geredet. Sie haben wenig davon gesprochen, wie es denn nach Ihren Vor stellungen in Zukunft aussehen soll. Sie haben hier interes santerweise schon wieder eine Verkleinerung oder – so haben Sie es gesagt – Optimierung des Nationalparks in Aussicht ge stellt. Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen: Für ei nen Nationalpark gibt es nationale und internationale Richt linien, die u. a. eine Mindestgröße beschreiben;
diese beträgt 10 000 ha.
Alles, was eine kleinere Fläche hat, ist kein Nationalpark. Al so müssen Sie sich bekennen und sagen: „Wir wollen keinen Nationalpark, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung von Ba den-Württemberg den Nationalpark gut findet, und das, ob wohl er erst seit relativ kurzer Zeit existiert.“
Die Zahl der Besucherinnen und Besucher hat deutlich zuge nommen, meine Damen und Herren.
Das ist ein guter Impuls auch für den Tourismus und die Wirt schaft in dieser Region. Es war neben dem Ziel, ein Stück Wildnis zurückzuerhalten, auch beabsichtigt, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in dieser Region, einem ländli chen Raum, zu schaffen. Schon jetzt wird deutlich, dass das
gelungen ist. Ich will noch einmal sagen, dass der Bürgerbe teiligungsprozess, wie er bezüglich des Nationalparks abge laufen ist, intensiv und vorbildlich war.
Mit der Bevölkerung vor Ort wurde eine Vielzahl von Anpas sungen – auch der Gebietskulisse – vorgenommen. Ich weise darauf hin, dass die regional engagierten Politiker vor Ort den Vorsitz im Nationalparkrat haben; sie haben die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieses Nationalparks, die noch nicht ab geschlossen ist, wesentlich Einfluss zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für den Natio nalpark ist in vielerlei Hinsicht eine richtige Entscheidung ge wesen. Ich bin mir ganz sicher, dass er ein Erfolgsmodell wer den wird. Ich bin froh, dass wir ihn im Landtag auf den Weg gebracht haben.
Sie haben das Erneuerbare-Wärme-Gesetz kritisiert.
Sie haben gesagt, man bräuchte keine Verbote, sondern An reize. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Dezember des letzten Jahres eine Klimakonferenz stattgefunden hat und sich 200 Länder auf ein Klimaabkommen geeinigt haben, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Sie können doch nicht behaupten, dass man zwar das Klima schützen muss, aber im Land dafür nichts tun muss. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Wer das Klima schützen will, muss auch entsprechend han deln. Dazu gehört eben ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, da zu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu gehört die Energie- und Ressourceneffizienz.
Gerade bei der Energie- und Ressourceneffizienz war diese Landesregierung gemeinsam mit der L-Bank extrem erfolg reich. 35 000 Kredite wurden allein für Maßnahmen der Ener gie- und Ressourceneffizienz ausgegeben. Das zeigt doch, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land gemeinsam mit uns ein Interesse haben, Energie und Ressourcen einzusparen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Stichwort „Verbote, Gebote“. Da ist die Frage: Was hätte denn die CDU gemacht? Ich kann als CDU-Bilanz festhalten: Sie haben gegen den Nationalpark gestimmt. Sie haben gegen das Naturschutzgesetz gestimmt. Der einzige Antrag, der hierzu von Ihnen aus den vergangenen fünf Jahren vorliegt, ist ein Antrag zur Kürzung der Naturschutzmittel.
Ich erinnere Sie an die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015/2016. Da haben Sie beantragt, die Mittel für den Natur
schutz in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 1,5 Millio nen € zu kürzen. Das ist also Ihre Politik der Anreize.
Ich kann nur sagen: Sie haben als Opposition nichts auf die Reihe bekommen. Sie haben keinen konstruktiven Beitrag für den Naturschutz geleistet. Auch für die Zukunft haben Sie heute keinen Ansatzpunkt dargestellt, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren würden. Es gibt weit und breit keine Initiative Ihrerseits. Dies ist schon sehr schwach, wenn Sie das gemeinsame Ziel des Naturschutzes und des Erhalts der biologischen Vielfalt proklamieren.
Ich kann von unserer Seite noch einmal ganz klar sagen, dass wir den Bericht zur Lage der Natur und die vielen Maßnah men, die im Ausblick beschrieben sind, sehr ernst nehmen und sie umsetzen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch das Biosphärengebiet Schwarzwald, das jetzt an den Start geht, ein Erfolgsprojekt wird, bei dem Landwirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und Naturschutz gut mitein ander vernetzt sind und zum Positiven zusammenwirken kön nen.
Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Legis laturperiode nicht, wie Sie es vorhatten, die Naturschutzmit tel kürzen, sondern wir werden sie weiter erhöhen. Unser Ziel ist, dass wir bis 2021 schrittweise auf 90 Millionen € pro Jahr kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die vielen Aufga ben, die vor uns liegen, in Angriff nehmen zu können.
Ein allerletzter Punkt.
Nein. – Ich finde es unglaub lich, dass Sie hier Verbände, die Tausende von Mitgliedern haben,
die sich ehrenamtlich im Bereich des Naturschutzes engagie ren,
wie NABU, BND
BUND, Herr Kollege Rülke –, LNV, Schwarzwaldverein, beschimpfen. Das ist eine Diskreditierung der Arbeit dieser Ehrenamtlichen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich zu rückweisen.
Sie sollten sich an das halten, was wir gemeinsam in der Ver fassung verankert haben, nämlich dass wir das Ehrenamt in diesem Land unterstützen und fördern wollen.
Daran halten wir uns. Bei Ihnen sieht es da leider ganz schwarz aus.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf, vielleicht ein klei ner Tipp unter Kollegen: Ich finde, Sie sollten dringend die Brille wechseln.
Denn mit Ihrer schwarzen Wahlkampfbrille nehmen Sie nur noch das wahr, was in Ihr taktisches Muster passt.
Die Realität in Baden-Württemberg sieht anders aus, Herr Kollege Wolf.
Wir haben eine Landesregierung, die verantwortungsvoll und mit Augenmaß dieses Land führt, geführt von unserem Minis terpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir haben eine funk tionierende Landesverwaltung, geregelte Abläufe
und geordnete Verfahren, meine Damen und Herren.
In Baden-Württemberg sind im letzten Jahr 185 000 Men schen angekommen, 100 000 sind verblieben. Wir hatten teil weise pro Woche Zugänge von 10 000 bis 12 000 Menschen. Dafür wurden Unterkünfte geschaffen in der Dimension von Spaichingen, Titisee-Neustadt oder Bad Dürrheim. Meine Da men und Herren, es ist gelungen, dass jeder dieser Menschen ein Dach über dem Kopf, ein Bett, Essen und eine Grundver sorgung hat. Das ist eine große Leistung.
Ich danke all denjenigen, die das geleistet haben. Das sind die Beschäftigten in unserer Landesverwaltung, die Taskforce, die vielen Ehrenamtlichen, die Mitarbeiter in den Regierungsprä sidien und auf kommunaler Ebene, die Polizei und viele mehr.
Meine Damen und Herren, das ist nicht überall so. Nehmen Sie heute die Meldung aus Berlin, wo die Leute – unter Ver antwortung eines CDU-Senators – vor dem LAGeSo tagelang Schlange stehen. Heute ist dort angeblich jemand nach tage langem Warten sogar verstorben. Wir in Baden-Württemberg haben geordnete Verfahren. Wir haben alle Flüchtlinge unter gebracht, und, meine Damen und Herren, alle, die an die Krei se überstellt wurden, waren stets registriert. Daran zeigt sich, ebenso wie an unserem Vorzeigeprojekt in Baden-Württem
berg, dem Verteilzentrum in Heidelberg, dass diese Landes verwaltung gut funktioniert.
Nicht umsonst, Herr Kollege Wolf, geben sich Politiker aus Bund und Ländern in Heidelberg die Klinke in die Hand, weil sie das Verteilzentrum sehen wollen, wissen wollen, wie es funktioniert. Sie sind auch voll des Lobes. Ich erinnere an den CDU-Innenminister Thomas de Maizière oder den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise.
Wir haben die Verantwortung übernommen, wir haben gehan delt – mit Augenmaß und mit einer gut funktionierenden Ver waltung. Da mögen Sie sich hier im Landtag echauffieren, wie Sie wollen, Herr Wolf. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht das Problem. Vielmehr liegt das Prob lem
lesen Sie selbst in der entsprechenden dpa-Meldung nach – in der Union, auch bei der CDU in Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl hat am 26. Januar über dpa dazu aufgerufen, die CDU in Baden-Württemberg solle doch geschlossen sein. Außerdem sollten die unterschiedlichen Stimmen und das Artikulieren unterschiedlicher Vorschläge eingestellt werden.
Außerdem hat er gesagt, er halte den Asylkurs von Kanzlerin Merkel für richtig. Weiter sagte er, wer den Eindruck erwe cke, es gebe den einen Schalter, den man nur umlegen müs se, sei entweder politisch naiv oder ein Scharlatan.
Vielleicht hat er Sie gemeint, Herr Kollege Wolf, weil Sie vor täuschen, man könne mit einfachen Lösungen Probleme lö sen. Das kann nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, was Sie hier heute als Antrag vor legen, ist ebenfalls Augenwischerei. Der Ministerpräsident hat immer gesagt: Wenn die Bundesregierung – die hierbei die Zuständigkeit hat – Vorschläge für weitere sichere Herkunfts länder vorlegt, dann wird das von unserer Seite sorgfältig ge prüft.
Wie der Begriff „sichere Herkunftsländer“ schon sagt, muss man prüfen, ob die entsprechenden Länder tatsächlich sicher sind.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Herr Kollege, einen Vorschlag vorzulegen. Das hat sie aber bislang nicht getan. Stattdessen stellen wir fest: Sie irrlichtern zwischen Julia Klöckner und Horst Seehofer, Herr Wolf,
und tun alles, um einen großen Bogen um die Bundeskanzle rin zu machen.
Das ist der falsche Weg. Wir finden, dass Bundeskanzlerin An gela Merkel in der Flüchtlingspolitik nach wie vor den rich tigen Kurs fährt. Bekennen Sie sich endlich dazu, wo Sie ei gentlich stehen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Kunst und Kultur stiften Identität. Sie bieten einerseits Orientierung, schaffen andererseits Freiräu me für Neues und Unkonventionelles. Kultur macht die Viel falt unserer Gesellschaft nicht nur sichtbar, sondern auch er lebbar.
Auch die Frage, wie wir zukünftig leben wollen, ist eine kul turelle Frage, und deshalb ist Kulturpolitik immer auch geleb te Gesellschaftspolitik.
Das konnten wir Grünen auch am vergangenen Wochenende bei unserem Parteitag erleben. Wir hatten am Ende des Par teitags das Projekt „Zuflucht Kultur“, den sogenannten Flücht lingschor unter der Leitung von Cornelia Lanz eingeladen. Das war ein sehr ergreifender Auftritt. Dieser Chor von Men schen, die aus verschiedenen Ländern geflohen sind, konnte uns in ein paar wenigen Stücken und Auftritten so vieles na hebringen.
Es war wirklich berührend und ergreifend, es ist unter die Haut gegangen, es geht mir noch nach. So hat z. B. ein Schauspie ler zu Mozartklängen das Thema „Schlaflosigkeit und Alb träume“ szenisch dargestellt, Albträume, die durch sein vor heriges Leben und durch die Flucht entstanden sind. All das, meine Damen und Herren, zeigt: Kultur gibt eine Stimme, sie ist Podium für Geschichte, sie ist Mittler, Aufklärer und Frie densprojekt.
Weil uns allen – der Landtagsfraktion GRÜNE, der SPDLandtagsfraktion und dieser Regierung – Kunst und Kultur so wichtig sind, haben wir in dieser Legislaturperiode neue Spiel räume geschaffen. Für uns ist die sogenannte „freiwillige Auf gabe“ der Kunst- und Kulturförderung unverzichtbar für eine lebendige Gesellschaft. Deshalb werden wir alles tun, um un sere hervorragende Kulturlandschaft in Baden-Württemberg, die vielfältig, innovativ und offen ist, auch in Zukunft zu er halten.
Wir haben zentrale Elemente der Kunstkonzeption „Kultur 2020“ umsetzen können. Wir haben durch einen Aufwuchs der Mittel um 3 % finanziell neue Spielräume geschaffen. Da mit haben wir auf der einen Seite für eine bessere Grundfinan zierung und auf der anderen Seite für bessere Arbeitsbedin gungen gesorgt. Sie wissen, für Kunst- und Kulturschaffende sind die Arbeitsbedingungen und das Einkommen oft prekär, und auch deshalb war uns diese Erhöhung der Mittel sehr wichtig. Ich kann Ihnen zusagen: Wir werden auch in Zukunft eine Politik machen, die Kunst und Kultur in unserem Land stärkt.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Endlich – nach vielen Jahren, in denen diese Finanzierung nur versprochen, aber dieses Versprechen immer gebrochen wurde – haben wir bei der Soziokultur die 2:1-Finanzierung durchgesetzt, meine Damen und Herren.
Damit wird eine gute Grundlage für die vielen soziokulturel len Zentren im Land geschaffen, und damit war es auch mög lich, neue soziokulturelle Zentren z. B. in Reutlingen, Geis lingen, Schorndorf oder Rastatt in die Förderung aufzuneh men. Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist – das zeigt die Soziokultur, in der sehr viele Ehrenamtliche aktiv sind –: Das gilt besonders auch für die Amateurtheater und Amateur musik im ganzen Land.
Es geht auf der einen Seite darum, dass Besucherinnen und Besucher in Museen, im Konzert, im Theater Kunst und Kul tur erleben können, aber es geht eben auch darum, aktiv zu fördern, wenn Menschen Kunst und Kultur selbst machen und sich einbringen. Das gilt selbstverständlich für Amateurmu sik, Amateurtheater, Musikschulen und Jugendkunstschulen sowie alle übrigen Einrichtungen der kulturellen Bildung. Oh ne diesen wichtigen Baustein unserer Kulturlandschaft wäre Baden-Württemberg wahrlich arm dran. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für diesen Bereich starkmachen.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt, den ich hier auf greifen möchte: Gerade haben neue Vergaben aus Mitteln des Innovationsfonds Kunst stattgefunden, den wir 2011 neu auf gelegt haben. Grundfinanzierung und Verlässlichkeit sind wichtig, aber wir müssen auch Fenster öffnen für neue Pro jekte, für neue Initiativen, für neue Themenfelder, die sich in unserer Gesellschaft auftun. Wir können heute sagen, dass sich dieser Innovationsfonds wirklich bewährt hat. Wir haben ge rade wieder 30 Vorhaben fördern können, die sich mit Inter kultur sowie Integration und Partizipation von Flüchtlingen beschäftigen. Das ist ein wichtiger Baustein und ein sehr wichtiger Erfolg, den wir hier sehen. 30 Projekte allein in die ser Förderrunde, das zeigt: Die Kunst- und Kulturszene in Ba den-Württemberg ist vielfältig, offen und innovativ, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wieder einmal hat uns der Beitrag der CDU-Fraktion ratlos zurückgelassen. Was wollen Sie? Das ist nicht deutlich geworden.
Sie haben über den Innovationsfonds gesprochen. Die Idee für diesen Fonds haben Sie erst einmal für sich reklamiert. Dann haben Sie minutenlang den Innovationsfonds kritisiert
schlechtgeredet –, und zwar sowohl die einzelnen Projekte als auch die Kunst- und Kulturschaffenden als auch die Jury. Also müssen wir davon ausgehen, dass Sie den Innovations fonds für falsch halten und ihn abschaffen wollen.
Dann sagen Sie doch, dass Sie den Landesmusikrat BadenWürttemberg mit türkisch-arabischer Musik bei „Jugend mu siziert“ nicht mit 25 000 € fördern wollen. Sagen Sie das, Frau Kurtz, wenn Sie es so meinen. Oder wollen Sie dem Landes musikverband für das Projekt „Mit offenen Armen“ die 40 000 € nicht geben? Aber vielleicht liegt es daran, dass es auch ein Projekt eines türkischen Vereins gibt. Die wollen nämlich eine Komödie machen, wofür sie Unterstützung be kommen. Diese Komödie heißt: „Oh Gott, die Türken integ rieren sich“. Vielleicht gefällt Ihnen das nicht, Frau Kurtz.
Also, Ihre Kritik fällt auf Sie zurück, und ich frage Sie: Wie ist es denn mit der Finanzierung von Kunst und Kultur? Was will die CDU? Den Innovationsfonds finden Sie nicht richtig und haben daran nur herumkritisiert. Dann haben Sie kriti siert, die Landesstiftung würde dem Kulturunterausschuss 1,85 Millionen € für Kulturprojekte zur Verfügung stellen. Als kulturpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion müssten Sie doch „Juhu!“ rufen und sich freuen, dass damit viele kulturelle Ak tivitäten im Land gefördert werden können.
Im Wahlprogramm der CDU geht es weiter: Da wird kritisiert, man hätte 60 Millionen € an zusätzlichen Mitteln ausgeschüt tet. Wenn Sie bei der Kultur kürzen wollen, dann sollten Sie das sagen und konkrete Vorschläge machen, wo Sie kürzen wollen. Warum mit einer CDU irgendetwas bei Kunst und Kultur besser werden soll, erschließt sich uns, die wir Ihnen alle zugehört haben, leider nicht.
Zum Thema „Amateurtheater und Amateurmusik“: Ich muss Sie daran erinnern, dass Sie 2005 Kürzungen vorgenommen haben, während wir die Mittel wieder angehoben und auf ei nen angemessenen Stand gebracht haben.
Sie haben behauptet, für die Blasmusik gebe es zu wenig Un terstützung. Das ist falsch. Deswegen lese ich Ihnen noch ein mal den Entschließungsantrag N/39 vor, den die Fraktion der SPD und die Fraktion GRÜNE im Rahmen der Beratung des Zweiten Nachtrags Anfang dieses Monats eingebracht haben. Darin ersuchen wir die Landesregierung, die baden-württem bergischen Blasmusikverbände bei der Weiterentwicklung ih rer Jugendarbeit tatkräftig zu unterstützen und nach Vorlage der vom Landesmusikverband angestrengten Expertise alles zu tun, um eine mögliche finanzielle Unterstützung der Inves titionsvorhaben herbeizuführen.
Das ist die Realität.
Wir stehen zu Kunst und Kultur in Stadt und Land. Wir ste hen zu professioneller Kunst und Kultur und auch zu Ama teurtheatern und -musik. Wofür die CDU steht, konnten wir im Wahlprogramm lesen, nämlich für eine Kunst- und Kul turpolitik, die Sie selbst in Ihrer Regierungszeit 20 Jahre lang nicht praktiziert haben. Sie müssen nämlich auf Lothar Späth rekurrieren, um irgendetwas Positives zu finden, was die CDU zuwege gebracht hat.
Das ist verdammt lange her, zu lange, um Ihnen das wieder in die Hand zu geben.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute ei nen Gesetzentwurf der grünen und der roten Landtagsfrakti on einbringen kann, der die Einrichtung eines Bürgerbeauf tragten bzw. einer Bürgerbeauftragten für das Land BadenWürttemberg begehrt.
Das ist für uns ein sehr wichtiger Gesetzentwurf und ein wich tiger Baustein, der die Bürgergesellschaft in Baden-Württem berg weiter stärkt. Wir stehen von Beginn unserer Regierungs zeit an für eine offene Bürgergesellschaft, für eine Politik im Dialog, für eine Politik der Transparenz und des Vertrauens. Genau dafür ist dieser Bürgerbeauftragte eine wichtige An sprechperson und ein wichtiger Baustein, der unsere Politik für eine offene Bürgergesellschaft fortsetzt.
Wir haben gestern mit dem Informationsfreiheitsgesetz auch einen Baustein, ein Gesetz verabschiedet, das für mehr Trans parenz der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft sorgen soll. Wir haben dieses Informationsfreiheitsgesetz gestern er freulicherweise einstimmig beschlossen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten von den Oppositionsfraktionen unterstützt wird. Das wäre ein wichtiges gemeinsames Signal.
Uns geht es darum, einen niedrigschwelligen Zugang eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Landesbehörden kann damit auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage gestellt werden.
Der Bürgerbeauftragte ist ein unabhängiger Beauftragter, der für alle ansprechbar ist. Wichtig ist uns, dass dieser Bürger beauftragte auch zentraler Ansprechpartner für die Klärung innerpolizeilicher Angelegenheiten ist und für Fragen, die sich zwischen Bürgerschaft und Polizei stellen.
Es gibt für die Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Eingaben, Anregungen, Kritik, Beschwerden, Verbesserungsvorschläge einzubringen und damit einer vermittelnden, einer moderie renden Lösung zuzuführen. Die Erfahrungen aus RheinlandPfalz, wo es seit vielen Jahren einen Bürgerbeauftragten und seit einem Jahr einen Landespolizeibeauftragten gibt, zeigen, dass die Akzeptanz sehr gut ist. Diejenigen, die sich mit Ein gaben an den Bürgerbeauftragten wenden, sind sehr zufrie den.
Der Bürgerbeauftragte ist Interessenvertreter der Bürgerschaft, er ist Bürgeranwalt, und er ist das Gesicht für die offene Bür gergesellschaft. Deshalb ist uns die Einrichtung des Bürger beauftragten sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Ich habe bereits gesagt: Es gibt eine Vielzahl von Maßnah men, die wir, die grün-rote Landesregierung, seit unserem Re gierungsantritt eingeführt haben, um das Verhältnis zur Bür gerschaft auf eine wertschätzende und respektvolle Basis zu stellen. Dazu gehört für alle Fragen der Gesetzgebung das Be teiligungsportal der Landesregierung.
Es gab umfassende und vielfältige Prozesse zur Beteiligung der Bürgerschaft, sei es bei der Frage, mit welchen Maßnah men das Klimaschutzgesetz umgesetzt werden soll, sei es bei
der Einrichtung des Nationalparks oder beim Jagd- und Wild tiermanagementgesetz. Die Beteiligung ist uns sehr wichtig, und das Verhältnis der Bürgerschaft zum Land ist von deut lich mehr Vertrauen und Gemeinsamkeit geprägt als in der Zeit einer CDU-geführten Landesregierung.
Auch bei der Einführung eines Bürgerbeauftragten, der sich an den Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz anlehnt, der auch die Zuständigkeit für die Landespolizei hat, bleibt im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz das Petitionsrecht bei uns un angetastet. Es ist ein Grundrecht, das unabhängig von der Ein gabe bei dem Bürgerbeauftragten oder der Bürgerbeauftrag ten in Anspruch genommen werden kann.
All diese Punkte sind wichtig für Baden-Württemberg: Dia log, eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung und Bürger schaft, ein Interessenvertreter der Bürgerschaft. Ich hoffe, dass die Opposition unserem Gesetzentwurf zustimmen wird. De tailfragen können wir sicherlich in der weiteren Beratung noch klären.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Kritik der CDU am Bürgerbeauf tragten, der international üblich ist
und sich in vielen Ländern bewährt hat, ist schon erstaunlich.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft der Polizei un terstützt ausdrücklich, dass der Bürgerbeauftragte zugleich für die Landespolizei zuständig sein wird.
Diese Unterstützung ist wichtig. Wir haben aus RheinlandPfalz den Jahresbericht des dortigen Beauftragten für die Lan despolizei vorliegen. Ich werde Ihnen einige Rückmeldungen vorlesen:
Ich möchte mich in aller Form bei Ihnen bedanken. Ich verbleibe in der Gewissheit, dass Ihre Funktion eine wich tige Einrichtung für den Bürger in unserem Land ist.
Das ist eine Rückmeldung. Eine andere:
Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich persönlich werde die Einrichtung eines Beauftragten für die Polizei in Rheinland-Pfalz ewig in sehr guter Erinnerung behalten.
Oder eine dritte:
Ich möchte mich bei Ihnen für das Zuhören noch einmal herzlich bedanken. Vielleicht brauchen die Polizisten doch einen Ansprechpartner außerhalb ihres Korps.
Meine Damen und Herren, es geht also auf der einen Seite um einen Ansprechpartner für die Bürgerschaft in Sachen Polizei. Es geht aber auch um einen Ansprechpartner für die Beschäf tigten, für die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die sich an diesen Landesbeauftragten für die Landespolizei wenden können.
Die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz geben uns recht, dass dies Transparenz und Vertrauen stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre reflexhafte Ablehnung ist völlig unbegründet.
Ich möchte Ihnen die Wertschätzung, die diese Regierung für die Polizei hat, noch einmal deutlich machen – der Kollege Schmiedel hat es schon angedeutet –: Wir haben Stellen auf gebaut. Sie haben Stellen abgebaut.
Herr Kollege Hauk, jetzt hören Sie einmal zu.
Das lässt sich auch an den Zahlen im Haushalt belegen. Die jährlichen Ausgaben für die Polizei betrugen unter SchwarzGelb 1,2 Milliarden €,
unter Grün-Rot liegen sie bei 1,4 Milliarden €. Dann können Sie doch nicht in Abrede stellen, dass wir die Polizei gestärkt haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung einen unabhängigen Bürgerbeauftragten mit Zuständigkeit für die Polizei. Das ist genauso beim Datenschutzbeauftragten. Denn wir haben uns an den Regelungen für den Datenschutzbeauf tragten orientiert. Auch da ist es so: Der Datenschutzbeauf tragte ist beim Landtag angesiedelt, und der Landtag wählt ihn auf Vorschlag der Landesregierung.
Wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es ein Problem der Abgrenzung gegenüber dem Petitionsausschuss gäbe, ist mir schleierhaft. Lesen Sie ein fach den Gesetzentwurf gründlich durch. Während des Peti tionsverfahrens in derselben Angelegenheit ruht das Eingabe recht. Nach Abschluss eines Petitionsverfahrens ist keine Ein gabe mehr möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist klar geregelt. Das muss auch so sein. Denn das Petitionsrecht ist ein Grundrecht.
Das können und wollen wir selbstverständlich nicht einschrän ken, Herr Kollege Rülke, und das sollten wir auch nicht tun.
Nein.
Zu guter Letzt sollte derjenige, der hier von der CDU gegen Beauftragte zu Felde zieht, einmal das eigene Wahlprogramm nachlesen. Da fordern Sie einen Demografiebeauftragten,
einen Beauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaus siedler,
einen Beauftragten für Sonderschulen und Inklusion,
einen Landesbeauftragten für Bürokratieabbau und gute Recht setzung
und einen Beauftragten für die Schweiz. Da sollten Sie lieber selbst überlegen, wie Sie mit Steuergeldern umgehen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir möchten diese Aktuelle Debatte nutzen, um darzustellen, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit sehr langer Zeit in der Flücht lingspolitik, in der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Integration von Flüchtlingen bereits auf den Weg gebracht haben.
Ich erinnere an den ersten Flüchtlingsgipfel, den Ministerprä sident Winfried Kretschmann bereits im Herbst vergangenen Jahres einberufen hat. Dort saßen alle relevanten Akteure an einem Tisch: die beteiligten Ministerien, die Regierungsprä sidien, die kommunalen Landesverbände, Kirchen, Wohl fahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Diesem Gipfel und dem weiteren Gipfel im Juli dieses Jahres sind viele Maßnahmen gefolgt, die wir zügig umgesetzt ha ben. Deshalb, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg ist bei allen Fragen der Flüchtlingspolitik Vorreiter. Wir sind aktiv, wir handeln entschlossen, wir setzen in der Fläche wich tige Projekte und Maßnahmen um.
Nicht nur wir sagen, dass wir Vorreiter sind. Nein, das wird uns auch von anderen bescheinigt. Das wird uns z. B. vom Bundesinnenminister bescheinigt. Ich möchte auf ein paar As pekte eingehen.
Auf Bundesebene ist vor einem Monat – ich betone: vor ei nem Monat – das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Und, meine Damen und Her ren, ich kann Ihnen vermelden: In Baden-Württemberg findet das bereits statt, und zwar Tag für Tag.
Wir haben mit dem Verteilzentrum im Patrick-Henry-Village in Heidelberg ein bundesweit einmaliges Projekt auf die Bei ne gestellt. Dort leben derzeit über 5 000 Menschen. In meh
reren Registrierungsstraßen findet das statt, was anderswo noch sehr langwierig und aufwendig ist,
nämlich die Aufnahme, die Registrierung, die erkennungs dienstliche Behandlung, die gesundheitliche Inaugenschein nahme, die Röntgenuntersuchung, die Asylantragstellung und – so es das BAMF ermöglicht – die schnelle Entscheidung über Asylanträge. Dadurch ist es möglich, die Verfahrensdau er von fünf bis sechs Monaten, wie sie im Schnitt besteht, auf wenige Tage zu reduzieren, und dies bei derzeit ca. 600 Per sonen am Tag. 600 Personen am Tag! Sie sehen, meine Da men und Herren: Das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, haben wir in Baden-Württemberg mit dem Verteilzentrum in Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt.
Das zeigt, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für eine verlässliche Politik in Baden-Württemberg stehen. Dies gilt für das Verteilzent rum in Heidelberg. Aber ich kann berichten, dass auch in den Landeserstaufnahmestellen bereits eine deutliche Beschleu nigung bei der Registrierung und den weiteren Schritten bis hin zur Asylantragstellung erfolgt ist und auch dort mehrere Hundert Personen pro Woche bis hin zur Asylantragstellung die Verfahren durchlaufen können.
Meine Damen und Herren, das findet viel Beifall, u. a. den Beifall des Bundesinnenministers, der nicht umsonst in Ba den-Württemberg war und sich das Registrierungszentrum bzw. das Verteilzentrum in Heidelberg angeschaut hat und für dieses sehr lobende Worte gefunden hat.
Das ist die notwendige Art und Weise des Umgangs mit den Themen Flüchtlinge und Asyl, um zu geordneten und be schleunigten Verfahren zu kommen. Diese Art und Weise der Politik wünschen wir uns auch von der CDU und von der Uni on als Ganzes. Leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Durch das ständige Veröffentlichen unabgestimm ter und unrealistischer Vorschläge wird das Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.
Ich kann nur an Sie appellieren, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen
und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wie derherzustellen. Dafür ist es allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die Debatte, wie sie jetzt hier geführt worden ist, macht mich schon sehr nachdenklich.
Dies betrifft z. B. die Art und Weise, wie Kollege Mack hier aufgetreten ist, wie er populistische Stammtischparolen ver treten hat.
Ich muss schon sagen: Herr Kollege Wolf, ich hätte von Ih nen erwartet, dass Sie sich von dieser Art und Weise der Be schäftigung mit dem Flüchtlingsthema deutlich distanzieren; das haben Sie leider nicht getan.
Ich frage mich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Röhm,
wie Sie denn zum „C“ im Namen Ihrer Partei tatsächlich ste hen.
Vieles, was Sie hier vorgetragen haben, ist mit christlichen Werten in keiner Weise mehr vereinbar.
Ich finde, es ist richtig, dass wir Sorgen und Fragen der Be völkerung, der Bürgerschaft ernst nehmen.
Herr Röhm, lassen Sie mich mal ausreden.
Es ist richtig, die Sorgen ernst zu nehmen. Aber wir sollten sie nicht schüren, wie es Kollege Mack getan hat. Wir sollten uns vielmehr der Fragen und Sorgen annehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und ihnen auch klar sa gen, was wir tun und was die Perspektiven sind, und versu chen, möglichst viele dieser Sorgen und Ängste auszuräumen. So verstehen wir unseren Job. Sie tun genau das Gegenteil.
Dass jetzt hier Schlachten von gestern und vorgestern geschla gen werden, kann ich überhaupt nicht verstehen. Berlin hat in Sachen Transitzonen eine Entscheidung getroffen,
nämlich dass sie nicht kommen werden. Wir haben in diesem Haus schon ausführlich die Aspekte diskutiert, die eindeutig dagegen sprechen. Deshalb brauchen wir uns mit diesen ver alteten Debatten überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Vielmehr sollten wir uns mit den Fragen der Gegenwart be schäftigen. Es hat hier niemand behauptet, dass all das ein fach zu bewerkstelligen sei,
weder Kollege Schmiedel noch der Ministerpräsident noch ich. Wir haben alle gesagt: Das ist eine Herausforderung; das sind viele Aufgaben, die nicht einfach zu bewerkstelligen sind.
Wenn man z. B. bedenkt, dass wir bei der Zahl der benötig ten Erstaufnahmeplätze in den letzten Jahren eine Vervierzig fachung hinbekommen haben, zeigt das zwar, dass enorme Anstrengungen notwendig sind, aber es zeigt auch: Es ist möglich, und wir haben es – auch mit Unterstützung der vie len Ehrenamtlichen – geschafft.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nicht richtig, wenn Sie hier davon sprechen, dass die Grenzen der Belastbarkeit überschritten seien. Das ist nicht der Fall. Wenn alle zusam men an einem Strang ziehen und die Auffassung teilen, dass wir eine humanitäre Aufgabe haben, werden wir das auch in Zukunft hinbekommen, meine Damen und Herren.
Nein.
Sie haben mehrfach gesagt, die Zuwanderung solle begrenzt werden. Sie haben aber nicht gesagt, wie. Hiermit haben Sie sich ganz klar gegen die CDUBundeskanzlerin gestellt.
Natürlich. Sie haben sich ganz klar gegen die Bundeskanz lerin gestellt,
die gesagt hat: Es kann keine Obergrenze geben. Sie haben sich ganz klar auf die Seite von Herrn Seehofer gestellt. Das müssen wir einfach einmal festhalten.
Sie haben sich auf die Seite desjenigen gestellt, der am ver gangenen Wochenende keine Scheu hatte, sich gegenüber der Bundeskanzlerin dermaßen unangemessen und respektlos zu verhalten,
dass man sich ja schon fremdschämen muss, dass so etwas überhaupt möglich ist.
Die Politik, die die Kanzlerin vertritt, ist, innerhalb Europas – der Ministerpräsident hat es ausgeführt – zu einem gemein samen Weg, zu einer gemeinsamen Verantwortung zu finden. Das ist ihre Aufgabe. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich ge he davon aus, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass es eine europäische Einigung gibt.
Ich muss schon sagen, Herr Rülke,
wenn Sie jetzt wieder die Sicherung der Innengrenzen fordern, haben Sie den europäischen Grundgedanken nicht verstanden oder bereits aufgegeben.
Denn es ging darum, dass wir – Europa – gemeinsam unsere Außengrenzen sichern,
aber innerhalb Europas die Freizügigkeit gilt. Das haben Sie gerade infrage gestellt,