Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Württem berg, und ich begrüße die Gäste. Ich eröffne die 5. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben gestern die Regierungser klärung des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit viel Lyrik und wenig Substanz gehört. Es gab wenig Kon kretes.
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mehr Substanz war nie, Herr Hauk!)
Es wurden keine konkreten Wege angesprochen, die über das hinausgehen, was im Koalitionsvertrag steht. Es wurde nichts zu Punkten gesagt, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt sind, aber vielleicht gleichermaßen bedeutsam sind. Für we sentliche zentrale Projekte des Landes wie Stuttgart 21 gab es gerade einmal drei Zeilen oder einen Absatz; auch dafür wur de keine Lösung aufgezeigt,
sondern es wurde nur eine Analyse oder eine Problembe schreibung geboten, der zufolge man sich innerhalb der Ko alition nicht einig ist.
und nicht etwa unter deren Herrschaft; Herr Kollege Kretsch mann, da scheinen Sie ein wenig mit vordemokratischen At tributen gearbeitet zu haben –
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein gut bestelltes Feld!)
Baden-Württemberg ist zweifelsohne das erfolgreichste Land in Deutschland, in vielen Bereichen sogar in Europa.
Auf den ersten Blick gibt es in Ihren Ausführungen einige Punkte, bei denen wir zumindest eine gemeinsame Basis ha ben. Das trifft vor allem für die Zielsetzungen zu. Auch wir stehen für mehr Chancengleichheit, für Chancengerechtigkeit,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie hatten dafür bloß nicht genug Zeit!)
für soziale Gerechtigkeit und für Bildungsgerechtigkeit, für Nachhaltigkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und für Wind kraft!)
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung – der Ganztagsbe treuung für Kinder – haben wir, wenn man so will, in den letz ten fünf Jahren Siebenmeilenstiefel angehabt, und wir haben diesen Bereich erheblich ausgebaut.
vielen Dank – und für die Einhaltung der Klimaschutzzie le. Die Ziele, meine Damen und Herren, sind vielfach diesel ben, aber die Wege – soweit solche überhaupt aufgezeigt wur den – weisen in der Tat vielfach Unterschiede auf.
Ihre wohlgesetzten Worte von gestern haben leider, wie ge sagt, wenig Konkretes dazu erkennen lassen, wie Sie denn im Detail vorgehen wollen. Wir hätten etwas weniger Hesse und etwas mehr Kretschmann erwartet.
Wo Sie konkret wurden, haben Sie Punkte genannt, die nicht neu sind, sondern – das freut uns natürlich – auch aus der Fe der der alten Regierung stammen. So haben Sie zahlreiche Ideen aus dem von der CDU und der FDP/DVP in Auftrag ge gebenen McKinsey-Gutachten aufgenommen – in der Tat ein guter Ansatz.
Auch wenn Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer gestrigen Re gierungserklärung eher den wohlklingenden philosophischen Ansatz gewählt haben, will ich als gelernter Förster und als Nachhaltigkeitspolitiker aus Überzeugung den Ausblick auf die kommenden Jahre und die Einschätzung der von Ihnen vorgelegten Pläne mehr aus der Faktensicht beleuchten.
Baden-Württemberg war im Jahr 2010 die Wachstumsloko motive in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt, das Sie vor Kurzem als einen richtungslosen Parameter beschrieben ha ben, wuchs um 5,5 %. Auch im ersten Quartal 2011 legte die Wirtschaftsleistung wieder um 5,25 % gegenüber dem Vor jahreszeitraum zu. Bei den Arbeitsmarktzahlen belegen wir Spitzenplätze. Im April 2011 lag die Arbeitslosenquote bei 4,2 %. Besonders erfreulich ist dabei aber auch der nicht nur im deutschen, sondern vor allem im europäischen Vergleich niedrigste Wert bei der Jugendarbeitslosigkeit: Dieser beträgt 2,6 %.
Ein Hinweis auf eine soziale Schieflage? In Baden-Württem berg leben die wenigsten Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutsch land.
Diese Zahlen sind nicht nur ein Beleg für die Stärke dieses Landes und dieses Wirtschaftsstandorts, sondern auch das Er gebnis einer erfolgreichen Bildungspolitik sowie einer erfolg reichen Integrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Wir haben erreicht, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Schulabgänger, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben, deutschlandweit am niedrigsten ist. Mehr als jeder Zweite, der seine Schullaufbahn beendet, hat eine Studienbe rechtigung in der Tasche. Bei den Patentanmeldungen bele gen wir Platz 1 in Deutschland. EU-Kommissionspräsident Barroso hat Baden-Württemberg als Musterregion für Euro pa bezeichnet, was die Haushaltslage angeht. Ich gehe nach her noch darauf ein. AAA ist meines Erachtens nicht mehr zu überbieten.
Leider steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg durch den grün-roten Politikstil vom Global Player zur Provinzre gion absteigen wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Güte!)
Unsere Abschlussbilanz, Herr Ministerpräsident, ist gleich zeitig auch die Eröffnungsbilanz von Grün-Rot.
Ich habe deshalb diese Parameter und Zahlen genannt, weil wir Sie am Ende nicht an wohlfeilen Reden, sondern an har ten Fakten messen werden.