Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Ich eröffne die 12. Sitzung des 15. Land tags von Baden-Württemberg.
Wie ich der Presse der vergangenen Tage entnehmen kann, sind alle mit großer Leidenschaft wieder am Werk.
Meine Damen und Herren, unser früherer Kollege, Herr Ste fan Mappus, hat mit Schreiben vom 5. August 2011 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des Monats August 2011 niederlegen wird.
Herr Stefan Mappus gehörte dem Landtag seit dem 19. April 1996 an. Von November 1998 bis Juli 2004 war er zudem po litischer Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Ver kehr und von Juli 2004 bis April 2005 Minister für Umwelt und Verkehr. Danach war er Vorsitzender der CDU-Landtags fraktion, ehe er am 10. Februar 2010 zum Ministerpräsiden ten des Landes Baden-Württemberg gewählt wurde.
Mit Herrn Stefan Mappus verliert der Landtag von BadenWürttemberg einen Abgeordneten, der in vielen herausragen den Funktionen mit höchstem Engagement für den Landtag und für das Land Baden-Württemberg gewirkt hat.
Ich danke Herrn Stefan Mappus für seine mehr als 15-jährige Tätigkeit als Abgeordneter sehr herzlich und wünsche ihm für seine berufliche Zukunft, aber auch persönlich viel Erfolg und alles Gute.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 30. August 2011 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Dr. Marianne Engeser, mit Wirkung vom 1. September 2011 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württem berg erworben und die Nachfolge von Herrn Stefan Mappus angetreten haben. Ich heiße Sie sehr herzlich im Landtag will kommen und wünsche Ihnen einen guten Start und eine er folgreiche Arbeit. Herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zusammenstel lung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Ti
schen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Über weisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
fung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH einschließlich ihrer Betätigung bei der ARTE G.E.I.E. für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Drucksache 15/395
schaft vom 1. August 2011 – Erfahrungsbericht nach § 4 Abs. 9 des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) – Drucksache 15/399
amtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Abs. 3 BDG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AGBDG)
Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsge richtshof
jährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Haus haltsjahr 2011 (Januar bis Juni) – Drucksache 15/492
Az.: 1 BvL 8/11 – Normenkontrollverfahren zu § 21 Satz 2 des Ge setzes betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg wegen Selbsttitulierungsrecht in der Zwangsvollstreckung
rung – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrech ten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahn projekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Druck sache 15/496
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – An hörungsverfahren zum Entwurf des S-21-Kündigungs gesetzes angemessen und transparent gestalten – Druck sache 15/353
Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Minister für Ver kehr und Infrastruktur Hermann. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Ich darf dieses Kündigungsgesetz im Namen der Mehr heit des Kabinetts in den Landtag einbringen.
Dieser Gesetzentwurf ist von meinem Haus zusammen mit dem Justizministerium erarbeitet worden. Wir verfahren des halb so, dass zunächst ich den Gesetzentwurf einbringe. Herr Kollege Stickelberger wird nach den Rednerinnen und Red nern der Fraktionen zu Wort kommen. Er wird sich verstärkt auf die rechtlichen Fragen beziehen.
Meine Damen und Herren, Stuttgart 21 bewegt, mobilisiert und spaltet die Landeshauptstadt und das ganze Land noch immer
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das Ka binett! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ganz neue Erkenntnis, Herr Kollege! Ganz neue Erkenntnis!)
wie kein anderes Thema – zu Recht, wie ich finde: Denn nach fast 15 Jahren sind wesentliche Teile noch immer unklar, noch immer nicht planfestgestellt. Die technischen und die ökolo gischen Risiken sind größer als erwartet, die Vorteile hinge gen weit geringer als versprochen,
und die finanziellen Annahmen von einst sind heute Makula tur. Zwei Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinba rung, bei der es noch um 3,1 Milliarden € ging, ist dieser Fi nanzrahmen deutlich überschritten. Der Risikopuffer ist weit gehend aufgebraucht. Er wird – das wissen wir alle – nicht ausreichen, um die Steigerungen, die Risiken in den kommen den Jahren noch abzufedern. Damit ist die wesentliche finan zielle Rahmenbedingung entfallen. Juristen nennen das „Weg fall der Geschäftsgrundlage“.