Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 26. November 2014 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäfti gung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2013 –, Drucksache 15/5976.
Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Finan zen und Wirtschaft und federführend an den Ausschuss für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Druck sache 15/5959
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – und des Einzel plans 16 – Staatsgerichtshof – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezei ten gelten. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratung
aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführun gen zu den Einzelplänen, zu den Kapiteln und Titeln zu ma chen als auch die Änderungs- und gegebenenfalls die Ent schließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die zurückliegenden Haushaltsbera tungen haben wieder einmal gezeigt, dass Sie nicht kritikfä hig sind, meine Damen und Herren von den Regierungsfrak tionen.
Ihre Politik des Gehörtwerdens ist schon heute, noch während dieser Legislaturperiode, ein Fall für das Haus der Geschich te.
Sie verfolgen Ihre ureigenen Ziele ohne Rücksicht auf Verlus te. Unsere zahlreichen Verbesserungsvorschläge in Form von Anträgen haben Sie rundweg abgelehnt.
vor allem auch die Art und Weise. Man muss auch einmal über die Art und Weise des Regierungshandelns reden. Mit Arro ganz und Selbstverliebtheit gehen Sie über sachlich begrün dete Einwendungen einfach hinweg. Dieses Verhalten ist schlichtweg arrogant und selbstverliebt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD)
Meine Damen und Herren, die eigentlich unabhängigen Land tagsmitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD folgen treu dem von der Regierung vorgelegten Haushalt, oh ne ein kritisches Wort zu äußern oder offensichtliche Fehlent wicklungen zu hinterfragen.
Ich will mich deshalb heute nur noch auf zwei wesentliche Punkte unserer Kritik konzentrieren. Erstens: Wir fordern: kei ne neuen Schulden, und zwar jetzt und hier.
Zweitens: Als ein klares Signal für die Personalgewinnung und für die Art und Weise, junge Menschen als Mitarbeiter für den Landesdienst zu begeistern, fordern wir, die Eingangsbe soldung für junge Beamtinnen und Beamte wieder anzuhe ben.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2013 haben es zehn von 16 Ländern in Deutschland geschafft, Schulden zurückzuzah len. Bayern hat Schulden zurückgezahlt, Sachsen hat Schul den zurückgezahlt, Hessen hat Schulden zurückgezahlt, Thü ringen hat Schulden zurückgezahlt, Sachsen-Anhalt hat Schul den zurückgezahlt, Niedersachsen hat Schulden zurückge zahlt, Schleswig-Holstein hat Schulden zurückgezahlt, Meck lenburg-Vorpommern hat Schulden zurückgezahlt, Branden burg hat Schulden zurückgezahlt, ja sogar Berlin
hat Schulden zurückgezahlt. Und Baden-Württemberg? 1,7 Milliarden € neue Schulden. Baden-Württemberg als wirt schaftsstarkes Bundesland macht immer noch Schulden. Für 2014 besteht eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,228 Mil liarden €. Aus den Vorjahren stehen noch Kreditermächtigun gen von über 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Wir sind uns si cher, dass Sie auch diese noch in Anspruch nehmen werden, um Ihre Wahlgeschenke großzügig zu verteilen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat 2008 und 2009 ge zeigt, was möglich ist. Mit einem erfolgreichen Konsolidie rungskurs wurde damals erreicht, dass der Landeshaushalt zwei Jahre ohne neue Schulden ausgekommen ist – und das wohlgemerkt mit 25 % weniger Steuereinnahmen als zum heutigen Tag.
Danke. – Trotzdem haben wir in dieser Zeit neben dem Er reichen der Nullneuverschuldung noch einen Pensionsfonds
Erst durch die weltumspannende Finanz- und Wirtschaftskri se, die in Baden-Württemberg zu einem beispiellosen Ein bruch der Steuereinnahmen geführt hat, wurde diese zweijäh rige Erfolgsperiode unterbrochen. Wir haben damals Schul den aufgenommen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Entwurf des Staatshaus haltsplans 2015/2016 die Nullneuverschuldung zumindest für
das Jahr 2016 vorgesehen ist. Das ist, ehrlich gesagt, auch das Verdienst einer erfolgreichen Oppositionsarbeit der CDULandtagsfraktion.
Ja, natürlich. Der Druck für Sie war doch übermächtig. Sie mussten am Ende zumindest in finanzpolitischer Hinsicht et was vorweisen, weil Sie nicht nur als Schuldenminister – wenn alle anderen keine mehr sind – in die Geschichte einge hen wollten.