Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 136. Sitzung des 15. Landtags von Ba den-Württemberg und bitte um Nachsicht, dass wir etwas ver spätet angefangen haben. Aber ich denke, wenn dies der Sa che dient, soll uns allen das recht sein.
Urlaub für heute habe ich Frau Kollegin Aras, Frau Kollegin Graner und Herrn Kollegen Dr. Schmidt-Eisenlohr erteilt.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatsrätin Gisela Erler und ab 12 Uhr Herr Minister An dreas Stoch.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kennt nis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Än derung des Denkmalschutzgesetzes – Drucksache 15/7227
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Arbeit und Sozial ordnung, Familie, Frauen und Senioren und federführend an den Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft
gust 2015 – Übersicht über die im Kalenderjahr 2014 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ab einem Betrag von 100 000 Eu ro oder mehr (§ 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2013/2014) sowie Bericht des Integrationsministeriums über die im Kalenderjahr 2014 geleisteten Mehrausgaben aus dem Einzelplan 15 für Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung (vgl. Haushaltsvermerk bei Kapitel 1503 – Ausgaben) – Drucksache 15/7287
Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg für die Haushalts jahre 2013 bis 2015 (Subventionsbericht) – Drucksache 15/7313
Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksache 15/7365
Das Präsidium hat in seiner gestrigen Sitzung die heutige Ta gesordnung um den Punkt 1 b – Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7421 –, sowie um den Tagesordnungspunkt 3 c – Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP; Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württem berg, Drucksache 15/7412 – ergänzt.
Jetzt kommt unter Tagesordnungspunkt 1 ein Buchstabe c neu dazu, ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zur Drittstaatenregelung.
Sind Sie bei diesen drei Punkten mit der Fristverkürzung zwi schen der Verteilung der Drucksache an die Fraktionen und dem Beginn der Beratung gemäß § 42 Absatz 2 unserer Ge schäftsordnung einverstanden? – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.
tion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Demokratie und Rechtsstaat verteidi gen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz! – Drucksache 15/7421
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD und die Frak tion der CDU haben sich darauf verständigt, eine gemeinsa me Aktuelle Debatte über das Thema „Flüchtlinge in Deutsch land und in Baden-Württemberg“ abzuhalten. Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 80 Mi nuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von zehn Minuten. Ich darf die Mitglie der der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorge gebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die großen Flüchtlingsströme nach Euro pa und in Europa sind die größte Herausforderung seit Jahr zehnten für Europa, für Deutschland und natürlich auch für Baden-Württemberg. Es ist nicht einmal die große Zahl von Menschen an sich, die auf Dauer in Baden-Württemberg eine neue Heimat suchen, die uns vor große Probleme stellt. Vor schier unlösbare Aufgaben stellt uns das rasche Anwachsen der hohen Zugangszahlen. Die Zahl betrug im letzten Jahr noch 24 000, in diesem Jahr lag sie bis Mitte September be reits bei 75 000. Kein Mensch hätte gedacht, dass wir in ei nem einzigen Monat in diesem Jahr so viele Menschen unter bringen müssen wie im ganzen letzten Jahr zusammen.
Dass wir trotz dieser explodierenden Zugangszahlen in Ba den-Württemberg bisher eine Obdachlosigkeit von Flüchtlin gen vermeiden konnten, verdanken wir dem großen Engage ment der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Integrationsmi nisterium und im Innenministerium, dem Lenkungskreis, der Stabsstelle, Hunderten von Helfern bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk,
dem Roten Kreuz und Tausenden von Menschen, Jung und Alt, Mann und Frau, Einheimische und Zugezogene,
die tagtäglich mit anpacken, damit Flüchtlinge, die morgens in München mit dem Zug abfahren, am Nachmittag in BadenWürttemberg eine Unterkunft und Verpflegung finden. Ihnen allen gilt unser nachdrücklicher und herzlicher Dank. Denn ohne dieses große persönliche Engagement hätten wir das nicht geschafft.
An dieser Stelle muss ich etwas zu dem sagen, was Sie, Herr Kollege Wolf, an Vorwürfen in den Raum stellen. Sie spre chen von Organisationsversagen, Ziellosigkeit, Planlosigkeit, zu geringem Ehrgeiz.
Damit treten Sie all denen vors Schienbein, die täglich vollen Einsatz bringen, um Aufnahmestrukturen zu schaffen.