in Deutschland steigt der CO2-Verbrauch sogar wieder. Zu dem beobachten wir das Phänomen, dass die Amerikaner ein Schiefergaskonzept entwickeln – was, wie mein Freund und Kollege Rudi Köberle sagen würde, ein echter „Game Chan ger“ ist.
In den USA ist Gas nicht so teuer. Dort kostet es nur ein Vier tel dessen, was es in Deutschland kostet. Zudem steigen in Deutschland die Strompreise rasant. Gerade kleinere Betrie be, etwa Handwerksbetriebe, und private Haushalte mussten in den letzten Jahren Kostensteigerungen von über 25 % hin nehmen. Wir können nicht so weitermachen; es geht nicht an, dass die Preise in nächster Zeit abermals um 10 % oder mehr steigen. Deswegen brauchen wir in Deutschland eine Strom preisbremse.
Diese Strompreisbremse brauchen wir auch deshalb, damit wir die soziale und gesellschaftliche Akzeptanz für die Ener giewende in Deutschland erhalten.
Wichtig ist – meine Damen und Herren, das füge ich hinzu –, dass wir weltweit Erfolg mit dem Konzept der Energiewende haben. Denn das ist für ein Industrieland ein einmaliges Kon zept. Wenn aber die Energiewende nicht bezahlbar ist, wenn sie volkswirtschaftlich nicht finanzierbar bleibt, dann wird uns kein anderes Land in der Welt auf diesem Weg folgen. Dann hätten wir unserem Land geschadet, wir hätten der Welt ge schadet, und wir hätten dem Klimaschutz geschadet.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und wie bremst man den Preisanstieg?)
Herr Schmiedel, jetzt müssen Sie mir einmal Folgendes er klären: Die Grünen melden – eine solche Meldung kommt auch von anderen –: „Wir halten den Weltrekord. Es gibt Best leistungen zu Bestpreisen bei den erneuerbaren Energien. Wir sind viel schneller vorangekommen als geplant; der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt bereits 25 % – ein Riesener folg.“ Gleichzeitig aber verzeichnen wir hier die höchsten CO2-Verbräuche,
und die Strompreise steigen rasant. Und wissen Sie, wer den Reibach macht? Das sind die Betreiber von Braunkohlekraft werken. Unternehmen wie RWE und andere machen mit der Energiewende das beste Geschäft. Dass da etwas nicht in Ord nung ist, das muss doch auch der letzte Grüne in Baden-Würt temberg und in Deutschland verstanden haben!
Es ist doch eigentlich ganz einfach zu begreifen, der gesunde Menschenverstand reicht hierfür doch aus: In der Produktion
ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell vorange kommen. Gleichzeitig bauen wir die Netze und Speicher zu langsam aus. Deswegen brauchen wir eine Entschleunigung bei der Produktion im Bereich der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Ausbau der Netze und Speicher.
Wir brauchen also jetzt die Strompreisbremse, und danach brauchen wir ein neues Energiekonzept, das wir gern mit Ih nen gemeinsam diskutieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Claus Schmie del SPD: Was war daran jetzt konzeptionell?)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen die Energiewen de aus zwei Gründen. Der eine Grund ist natürlich der Klima schutz, der Schutz unseres Planeten. Der zweite Grund für die Energiewende ist, dass die Energiekosten bezahlbar bleiben müssen. Denn über eines müssen wir uns auch im Klaren sein: Keine Energiewende zu machen wäre letzten Endes die Vari ante, die die Verbraucherinnen und Verbraucher am teuersten zu stehen käme.
Ich möchte an dieser Stelle nur eine Zahl nennen: Der Rohöl preis ist von 129 € pro Tonne im Jahr 1991 auf 640 € im Jahr 2012 gestiegen.
Das zeigt, wo das Problem liegt, wovon wir wegkommen müs sen. Wir müssen woanders hin. Darüber müssen wir diskutie ren. Es gibt viele offene Fragen; aber wir dürfen nie verges sen, dass wir diese Energiewende aus Preisgründen und ins besondere auch aus Bezahlbarkeitsgründen gemeinsam – so denke ich zumindest – in Angriff genommen haben.
Beim Thema Energiewende gibt es für mich zwei Kernaussa gen. Die erste ist: Die billigste Energie pro Kilowattstunde ist die, die erst gar nicht produziert wird. Die zweite ist: Die Son ne schickt uns keine Rechnung. Das ist das Entscheidende. Das Einzige, was hierfür im Augenblick anfällt, sind Investi tionskosten für Fotovoltaikmodule, die aber in den letzten Jah ren ganz massiv gesunken sind.
Wir haben eine Lernkurve: Die Preise müssen bezahlbar sein. Als wir mit dem Umweltausschuss in Indien waren, haben wir gemerkt, dass die Energiewende dadurch in vielen Teilen die ser Welt erst machbar geworden ist.
Die Energiewende ist also bisher ein großer Erfolg. Wir müs sen sie weiter zum Erfolg führen. Das ist unsere gemeinsame
Aufgabe. Deswegen ist das Wort Entschleunigung – Herr Kol lege Nemeth, bitte verzeihen Sie mir – in dieser Debatte lei der völlig unpassend. Der Begriff Entschleunigung steht in diesem Zusammenhang für Abwürgen. Das können wir auf gar keinen Fall wollen.
Ich möchte zum Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion GRÜNE beantragt hat, noch auf einen Punkt hinweisen: Mei nes Erachtens springt dieser Titel zu kurz. Denn beim Thema Energiepreise geht es nicht nur um Strompreise,
sondern es geht auch um die Preise für Mobilität und Wärme. Wenn ich mir einige der Zahlen anschaue, die die Agentur für Erneuerbare Energien zusammengestellt hat, dann zeigen mir diese, dass die Stromkosten, bezogen auf einen Musterhaus halt, mit 75 € pro Monat im Vergleich zu den Kosten für Heiz öl mit 105 € oder Benzin mit 116 € noch gering sind. Selbst verständlich müssen wir auch darüber diskutieren; das will ich nicht in Abrede stellen. Aber allein die Tatsache, dass der Bund und insbesondere Herr Kollege Altmaier die Debatte auf das Thema Strompreise reduzieren, zeigt, dass man die Di mension nicht erfasst und all die Fragen zum Thema Energie wende nicht verstanden hat.
Dass es bei diesem Thema im Wesentlichen um Populismus geht, ist schon von Frau Kollegin Sitzmann angesprochen worden. Ich verstehe nicht, wie man über 1 Billion € an zu sätzlichen Kosten für die Energiewende reden kann, ohne dies auch nur ansatzweise zu erklären.
Eines sollte auch nicht vergessen werden: Die EEG-Umlage ist in den letzten Jahren gestiegen. Das ist ein Problem, und wir diskutieren zu Recht darüber.
Aber wir sollten zwei Punkte im Blick behalten: Zum einem ist die EEG-Umlage stärker gestiegen, als es dem Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechen würde, und zum anderen sollten wir doch einmal fragen, wer in dieser Zeit, zwischen 2009 und 2012, als die EEG-Umlage so massiv gestiegen ist, denn an der Regierung war.
Es ist schön, dass sich Herr Altmaier jetzt damit auseinander setzt. Aber man sollte auch schauen, wer in dieser Zeit die Verantwortung dafür getragen hat.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Paul Nemeth CDU: Die Blockade kam doch von den anderen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wer hat verhindert? Das war doch der Bundes rat! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Der Bundestag hat seine Entscheidung getroffen, weil der Ausbau blockiert werden sollte. Das ist dann verhindert wor den. Deswegen war es gut, dass wir vor etwa einem Jahr hie
rüber diskutiert haben und dass wir die Gesetzesänderungen vorgenommen haben. Deswegen war das, was passiert ist, ab solut richtig.
Ich könnte Ihnen noch viel vortragen. Ich könnte Ihnen z. B. die Stellungnahme der EnBW vortragen, die sich sehr detail liert mit den Fragen auseinandergesetzt hat, die Herr Altmai er aufgeworfen hat. Ich erinnere nur an ein Beispiel, nämlich an die Kürzung der Vergütungssätze für bereits bewilligte An lagen. Es ist unglaublich, dass man auf diese Art und Weise in Deutschland Investitionsunsicherheit schürt, sodass dieje nigen, die investieren wollen, nicht wissen, ob sie hinterher die Vergütungssätze erhalten, die sie anfangs erwartet hatten, als sie sich für die Investition entschieden haben. Das gefähr det nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern das wirkt sich möglicherweise auch negativ auf die Investiti onssicherheit in anderen Bereichen aus. Das gefährdet ganz massiv den Standort Deutschland, insbesondere als Energie standort.
Eine Aktuelle Debatte besteht aus zwei Rederunden. Einen grundlegenden Einstieg habe ich gemacht. Unsere Vorschlä ge zu den Themen EEG und Stromsteuer, aber auch zu den Bereichen Wärme und Mobilität werde ich in der zweiten Runde formulieren. Ich freue mich also auf eine spannende weitere Diskussion im Sinne der Energiewende.