auf die Entwicklung der Zahlen der Übergänge auf die wei terführenden Schularten. Sie machen bezüglich der Unter richtsversorgung schlicht und einfach so gut wie nichts, weil Sie zunächst einmal abwarten wollen, wie sich die Zahlen der Übergänge auf die weiterführenden Schulen entwickeln.
Über 5 000 Bewerberinnen und Bewerber warten auf eine Ein stellung und sind höchst verunsichert, weil sie schlicht und einfach keine Signale darüber erhalten, Herr Schmiedel, ob sie denn generell überhaupt eine Einstellungschance bekom men. Wir wissen sehr wohl aus der Vergangenheit: Wenn es zu einem frühen Zeitpunkt keine klaren Signale gibt, wandern die guten Bewerber entweder in andere Bundesländer ab – denn diese werben auch bei uns bereits um die guten Köpfe –, oder sie wandern, vor allem was das berufliche Schulsys tem betrifft, in die freie Wirtschaft ab.
Ich frage, meine Damen und Herren: Wo sind denn die „schul scharfen“ Ausschreibungen, die Direktausschreibungen, über die bisher über 50 % der Schulen die Gelegenheit hatten, ihr Personal selbst auszusuchen? Nichts haben Sie in diesem Be reich getan.
Wo sind denn die zuverlässigen Aussagen bezüglich der be ruflichen Schulen, was die Bildung der Eingangsklassen be trifft? Junge Menschen brauchen auch hier verlässliche Aus sagen darüber, welche beruflichen Profile sie wählen können. Sie haben diesbezüglich auch immer wieder betont, dass Sie die Ausbildung für besondere Berufe stärken wollen, bei spielsweise die Erzieherinnenausbildung.
Wo sind denn die Eingangsklassen an den beruflichen Schu len? Die beruflichen Schulen warten noch heute darauf, dass sie von ihrer Schulverwaltung endlich einmal eine präzise Aussage darüber erhalten, dass sie Eingangsklassen bilden können. Nichts tut sich in diesem Bereich, meine Damen und Herren.
Wenn Sie all das umsetzen wollen, was Sie – auch in Ihrem Koalitionsvertrag – angekündigt haben, brauchen Sie zu Be ginn des neuen Schuljahrs über 1 000 Einstellungen allein an den beruflichen Schulen. Lediglich 160 Einstellungen haben Sie bisher angekündigt. Hier zeichnet sich ein großes Prob lem ab, meine Damen und Herren, mit dem Sie in den nächs ten Monaten durchaus noch zu kämpfen haben werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Nur Sprüche! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Reine Panikmache!)
Wo sind die Einstellungsprognosen bezüglich der Referenda re an den Gymnasien? Das Problem ist: Die Besten der Bes ten wandern ab – 1 800 Bewerberinnen und Bewerber. Natür lich wird man nicht jeden einstellen können. Das war auch in der Vergangenheit nicht so. Sie signalisieren aber nicht ein mal gegenüber den Besten, dass sie eine klare Perspektive ha ben und Chancen haben, ein Stellenangebot zu erhalten.
Meine Damen und Herren, auch Ihre Vergangenheit wird Sie einholen. Sie haben als Opposition immer wieder großartig getönt, man müsse jetzt das strukturelle Defizit an den beruf lichen Schulen abbauen. Sie haben in der Enquetekommissi on in der vergangenen Legislaturperiode in einem Minderhei tenvotum gefordert, zusätzlich dreimal 400 Stellen zum Ab bau des strukturellen Defizits im beruflichen Schulwesen zu schaffen.
Letztlich hat die Enquetekommission in einer gemeinsamen Handlungsempfehlung, die Sie am Ende auch noch mitgetra gen haben, einvernehmlich beschlossen, zusätzlich dreimal 300 Stellen für die beruflichen Schulen zum Abbau des struk turellen Defizits zu schaffen. Nur: Jetzt, meine Damen und Herren, tun Sie schlicht und einfach gar nichts.
Sie kündigen an, 100 Stellen zu schaffen. Aber wenn Sie bis her nur 160 Stellen anvisiert haben und wir letztlich einen Be darf von 1 000 Stellen haben, muss ich in aller Deutlichkeit sagen: An dieser Stelle machen Sie sich gegenüber den beruf lichen Schulen höchst unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Diese Platte kennen wir! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein fester Baustein in der Musterredensammlung der CDU!)
Ja. Sie sagen: „Die Gemeinschaftsschule dient als Rettungs schirm für Kommunen im ländlichen Raum.“ Die Frau Mi nisterin und Sie betonen immer, die Gemeinschaftsschule sei ein Angebot gerade für die kleinen Kommunen, um ihre Schul standorte zu sichern. Nur: Bei den Werkrealschulen tun Sie genau das Gegenteil.
Jetzt wissen wir, dass die Schülerzahlen eingebrochen sind, dass es weniger Kinder gibt, die die Werkrealschulen besu chen.
Das heißt, die Schwierigkeit, Frau Boser, besteht darin, neue Eingangsklassen zu bilden. Nur: Sie erschweren im Vergleich zum Vorjahr sogar die Rahmenbedingungen, neue Eingangs klassen zu bilden, und setzen Ihre Schulverwaltung in Marsch, mit den Schulen vor Ort darüber zu reden, die Kinder in Nach bargemeinden zu schicken.
Auch hier tut sich der eklatante Widerspruch auf: Gemein schaftsschulen privilegieren Sie – Sie sehen in ihnen sozusa gen segensreiche Schulen für den ländlichen Raum –, wäh rend Sie die letzten funktionierenden Werkrealschulen ganz bewusst kaputt machen, meine Damen und Herren. Das ist un verantwortlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sicherstellung einer verlässlichen Unterrichtsversorgung gehört zum Brot-und-Butter-Geschäft einer jeglichen Bildungspolitik.
Die Eltern erwarten natürlich von der neuen Landesregierung, dass wir besser als in den vergangenen Jahren eine gute Un terrichtsversorgung sicherstellen. Darauf haben die Eltern ei nen Anspruch. Es ist auch berechtigt, wenn sie nach fast 60 Jahren CDU-Regierung in der Bildungspolitik ungeduldig sind.
Aber, Herr Wacker, was mich sonderlich seltsam beschleicht ist der Verdacht, ist die Tatsache, dass gerade Sie und die CDU jetzt mahnend den Finger erheben und sagen, in einem Jahr hätte die neue Landesregierung das machen sollen, was Sie in 58 Jahren nicht gemacht haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben immer eine re gelmäßige Unterrichtsversorgung gehabt!)
Herr Wacker, was haben Sie uns hinterlassen? Sie haben struk turelle Unterrichtsdefizite hinterlassen. Ich sage Ihnen eines, weil Sie hier die beruflichen Schulen nennen. Herr Wacker, Sie kennen die Zahlen genau.
Wir hatten vor 30 Jahren ein strukturelles Unterrichtsdefizit von ca. 11 % an den beruflichen Schulen.
Im vergangenen Jahr haben wir das strukturelle Defizit allein über den Nachtragshaushalt auf 4 % gesenkt.
Sie haben natürlich in einem Punkt recht, nämlich dass wir sehr hohe Ansprüche gestellt haben, an denen wir uns natür lich auch messen lassen müssen. Sie haben 30 Jahre lang an dem strukturellen Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schu len nichts Wesentliches geändert,
30 Jahre lang – man muss es sich einmal vorstellen – haben Sie es nicht geschafft, auf null zu kommen, und jetzt sagen Sie hier: In einem Jahr hätte es beseitigt werden müssen.
Ich sage Ihnen noch etwas, was auch bei den beruflichen Schulen angekommen ist: Wir hatten vor sechs Jahren eine Überstundenbugwelle von 750 Deputaten.
Sie wissen genau, wie hoch die Überstundenbugwelle an den beruflichen Schulen heute ist: 1 800 Deputate. Wenn man die se mit der bei den Gymnasien zusammenrechnet, ergibt sich eine Überstundenbugwelle von 3 000 Deputaten. Das haben nicht wir zu verantworten, Herr Wacker, das haben Sie zu ver antworten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat die CDU gemacht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hätte man das ausfallen lassen sollen?)
Sie stellen sich hier hin und beklagen, dass das nicht funktio niert. Wir haben als erste Maßnahme im vergangenen Jahr im Nachtragshaushalt, Herr Röhm, die 711 Stellen, die Sie in Ih rem Haushalt gesperrt hatten, wieder freigegeben. Das heißt, an die beruflichen Schulen sind 139 zusätzliche Stellen ge kommen.