Wer Kapitel 0913 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0913 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
Wer Kapitel 0917 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0917 mehr heitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0918 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0919 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 10 bis 12, das sind Kapitel 0920 – Ältere Menschen und Pflege –, Kapitel 0921 – Förderung der Chancengleichheit und De mografie – und Kapitel 0922 – Gesundheitspflege –, zusam menzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
daher gemeinsam auf. Wer den Kapiteln 0920 bis 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschafts
ausschusses, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0920 bis 0922 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0930 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6009, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6009, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen unter Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Ein zelplan 09 berührt, Kenntnis zu nehmen. Weiter schlägt der Ausschuss unter Ziffer 2 vor, von der Mitteilung der Landes regierung, Drucksache 15/5965, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, ein bisschen ruhiger zu sein und Ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
stellt, ob es mit dem anstehenden Themenkomplex zusam menhängt, dass alle aufspringen und den Saal verlassen.
Möglicherweise sind wir aber auch nur in der Beratung heu te Nachmittag schon etwas fortgeschritten.
Insofern freue ich mich natürlich, dass die Kollegin Sitz mann extra nach vorn kommt. Das Thema hat es in jedem Fall verdient.
Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle darf ich vorab im Namen der CDU-Fraktion einen Dank aussprechen sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums als auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nachgeord neten Behörden im Zuständigkeitsbereich.
Ich möchte deshalb meinen Dank aussprechen, weil viele in einem zunehmend komplexer werdenden Bereich Tag für Tag eine wichtige und schwierige Arbeit leisten. Ich denke, es steht uns an, das an dieser Stelle auch einmal zu erwähnen; denn es geht letztlich auch um den Standort Baden-Württemberg. In unseren Behörden wird gute Arbeit geleistet. – Jetzt komme ich zu der Feststellung, dass die amtierende Landesregierung nicht immer ihren Teil dazu beiträgt, dass sich diese Tätigkeit einfacher gestaltet.
Der Einzelplan 10 ist Teil eines Gesamthaushalts, der gekenn zeichnet ist von Rekordeinnahmen und gleichzeitig von einer massiven Verschuldung. Insofern wird es Sie nicht wundern, dass wir diesen Einzelplan als Teil dieses Gesamthaushalts ablehnen werden,