und im kommenden Jahr werden es 120 Millionen € sein – doppelt so viel für den Erhalt der Landesstraßen, wie die CDU zur Verfügung gestellt hatte.
Frau Kollegin, es könnten noch mehr Mittel für den Straßen bau zur Verfügung stehen, wenn nicht die CDU-Politik der Spatenstiche den Straßenbauhaushalt belasten würde. Ich will Ihnen das einfach einmal vortragen. Sie haben ein Sonderpro gramm Landesstraßenbau aufgelegt. Das ist schon 1997 bis 2011 durchgeführt worden. In diesem Jahr müssen wir von diesem Programm 63 Millionen € zurückzahlen.
Sie haben noch Weiteres gemacht: Sie haben ein Fünf-JahresInvestitionsprogramm Landesstraßenbau durchgeführt. Das ist schon im Jahr 2006 abgeschlossen worden. Aber dieses
Jahr zahlen wir davon noch 46 Millionen € zurück. Also ad dieren wir: 63 Millionen €, 46 Millionen €. Wir kommen auf über 100 Millionen €, die wir dieses Jahr zurückzahlen. Das sind Gelder, die dem Straßenbau fehlen, weil wir Tilgungen, Rückzahlungen tätigen müssen. Das heißt, die Bremser im Straßenbau sind doch Sie, weil Sie Straßenbau auf Pump be trieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe über den Erhalt und die Sanierung gesprochen. Aber auch beim Aus- und Neubau von Straßen geht es in den nächs ten Jahren voran. Jährlich stehen 50 Millionen € zur Verfü gung. Eine Vielzahl von Projekten – 25 Vorhaben – können damit umgesetzt werden: Die Ortsumgehung Heuchlingen im Ostalbkreis – ein wichtiges Vorhaben –, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Steinach im Ortenaukreis, die Ortsdurchfahrt Eisenbach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und wei tere Projekte, die sehr wichtig sind, bringen wir voran.
Weil Sie immer wieder auf den Radverkehr zu sprechen kom men, Frau Kollegin, rate ich Ihnen einfach: Hören Sie auf, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Hören Sie auf, den Radverkehr, den Straßenverkehr, den öf fentlichen Personennahverkehr gegeneinander auszuspielen. Hören Sie lieber einmal auf Ihre Bürgermeister, auf Ihre Ge meinderäte, auf Ihre Kreisräte. Da gibt es Gemeinderatsfrak tionen der CDU, die Demonstrationen für den Bau von Rad wegen organisieren – beispielsweise in Rottenburg. Also hö ren Sie einmal auf Ihre Basis! Sie sind ja in der CDU gerade in einer Findungsphase. Vielleicht hilft Ihnen das weiter.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Erhalt der Straßen ist wichtig, der Ausbau ist wichtig, aber es geht auch um den Betrieb und den Unterhalt der Straßen. Wie war das zu Ihrer Regierungszeit bei den sogenannten Unterhal tungsmitteln, den UI-Mitteln? Streit mit den kommunalen Landesverbänden, Streit mit dem Landkreistag. Einige Land kreise haben mit Klage gedroht. Wie ist das jetzt hier bei uns? Wir werden die Mittel für Unterhaltung, Instandsetzung und Betrieb der Landesstraßen um 16 Millionen € erhöhen. Im kommenden Jahr stehen dafür 78 Millionen € zur Verfügung – keine Klagen der Landkreise,
keine Klage des Landkreistags, saubere Regierungsarbeit. Herr Minister, dafür sind wir Ihnen dankbar.
Dann zum Thema Personal: Wer hat denn die Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut? Das waren doch Sie. Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der Stellen zurückgeführt wor den. Im nächsten Jahr gibt es 50 neue Stellen mit frischem Geld, und im übernächsten Jahr gibt es weitere 50 neue Stel len in der Straßenbauverwaltung. Wer gute Straßen will, braucht eben auch das Personal, das sich darum kümmert.
Zu einem guten Verkehrssystem gehört der Schienenverkehr, gehört der öffentliche Verkehr. Den wollen wir ausbauen, ja, und wir wollen den regionalen Schienenverkehr auf einem ho hen Niveau halten. Diese Koalition, diese Regierung nimmt wegen der schlechten Verträge, die Sie ausgehandelt haben, wegen der gestiegenen Kosten Geld in die Hand, damit es nicht zu Abbestellungen im Schienenverkehr kommt. 70 Mil lionen € – im nächsten Jahr werden es vielleicht noch etwas mehr sein – nehmen wir in die Hand, um das Angebot im Schienenverkehr aufrechterhalten zu können.
Wie war das denn bei Ihnen? Ich weiß nicht, welcher Ihrer Minister es war, der bei gestiegenen Kosten Züge abbestellt hat. Ich erinnere mich noch an den Zug täglich um 17:52 Uhr von Stuttgart nach Tübingen. Ich weiß jetzt nicht, ob es Herr Köberle, Herr Müller oder Frau Gönner war, der oder die die sen Zug abbestellt hat.
Sind die Kosten gestiegen, hat die CDU Züge abbestellt. Grün-Rot nimmt zusätzliches Geld in die Hand, weil uns der öffentliche Nahverkehr wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann haben Sie das Thema Regionalisierungsmittel angespro chen. Es ist mir ganz wichtig, heute dieses Signal auszusen den, weil die Ministerpräsidenten gerade mit der Kanzlerin verhandeln. Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bun desrats, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisie rungsgesetzes einzubringen. Den haben alle Länder mitgetra gen. Danach würde Baden-Württemberg im nächsten Jahr 140 Millionen € mehr erhalten. Wo sitzt jetzt der Bremser? Der Bremser sitzt im Bundesfinanzministerium. Wie ich höre, sagt die Kanzlerin zwar: „Ja, ja, das ist grundsätzlich akzeptabel, dass die Länder diese Forderung haben“, aber Herr Schäuble hält das Portemonnaie zusammen.
Meine Bitte an Sie: Gehen Sie auf Ihren Parteifreund Schäub le zu. Der Bund darf die Länder bei der Finanzierung des Schienenverkehrs nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, an dem man gut sehen kann, wie wir uns unterscheiden: den Ausbau des S-Bahn-Netzes, den Ausbau der Stadtbahnprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wir hatten das Thema schon in der Sitzung hier im Juli. Da haben Sie die Zu stimmung verweigert. Vielleicht müssen wir diese einzelnen Maßnahmen, bei denen uns die CDU die Zustimmung ver weigert hat, noch einmal in aller Öffentlichkeit vortragen. Die CDU hat der Breisgau-S-Bahn, der S-Bahn RheinNeckar, der S-Bahn nach Neuhausen, der Straßenbahn in Ulm, dem Mo bilitätsnetz Heidelberg und der Regionalstadtbahn Neckar-Alb die Zustimmung verweigert. Kollege Pauli ist kurz vor der
Abstimmung noch hinter die Wand gegangen, damit er sich nicht schämen muss. Das hat deutlich gemacht: Sie sind die Totengräber des ÖPNV, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Wer regiert ei gentlich?)
Ich komme zum Schluss. Mit diesem Verkehrshaushalt stel len wir das Land gut auf. Es stehen so viele Gelder wie noch nie für den Erhalt der Landesstraßen, für den Schienenperso nennahverkehr und für den Ausbau des S-Bahn- und Stadt bahnnetzes zur Verfügung. Auch die Busförderung, die unse rer Fraktion sehr wichtig ist, wird mit 10 Millionen € erstmals ungeschmälert gewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nenne ich eine nachhaltige Finanzierung für eine gute Mobi lität.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dichotomie der Argumen te spiegelt sich auch heute wider. Wir argumentieren mit Zah len, Daten und Fakten, Sie kommen mit Unterstellungen, Mut maßungen daher, mit Ihrer Politik der Windfahnen.
Nein, nein. – Ich nenne das Thema Ludwigsburg; das wur de ja gestern schon einmal angesprochen. Das Straßennetz ist marode, da haben Sie recht.
Allerdings ist dafür nicht die seit drei Jahren regierende Lan desregierung ursächlich. Niemand schafft es in drei Jahren,
ein kompaktes Netz zu ruinieren. Das ist darauf zurückzufüh ren, dass jahrelang, jahrzehntelang zu wenig investiert wur de, sowohl in das Bundesstraßennetz als auch insbesondere in das Landesstraßennetz. Das können wir ganz eindeutig fest halten. Wir haben den Weg beschritten, das Verkehrsnetz zu verbessern, auszubauen, und wir sind in der glücklichen La ge, in diesem Doppelhaushalt mehr Geld als je zuvor hierfür zur Verfügung zu stellen.
Wenn wir im Rahmen der finanziellen Gesamtverantwortung die Chance dazu haben, dann satteln wir für die Verkehrsinf rastruktur nochmals drauf.
Den Beleg dafür, dass Sie Opfer Ihrer Vorurteile werden, darf ich – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – von der Home page des Tuttlinger CDU-Abgeordneten zitieren:
Wer in einem Flächenland nur auf Fahrradwege setzt und unserer erfreulicherweise im ganzen Land verteilten ex
portorientierten Wirtschaft empfiehlt, sich anderswo an zusiedeln, sorgt dafür, dass Baden-Württemberg zurück fällt.
Ihrer These liegt die abenteuerliche Ideologie zugrunde, wir setzten nur auf Fahrradwege, obwohl wir hier ein Programm zum Erhalt und Ausbau des Schienen- und Straßennetzes mit nie gekannten Zahlen aufgelegt haben. Ihr Führungspersonal suggeriert den Menschen, wir setzten nur auf Radwege. Das ist politische Streunerei; der Wolf hat seinen Schafspelz ab gelegt.