So ähnlich ist das bei der Darstellung des Erhaltungsbereichs im Landesstraßenbauhaushalt. Sie hatten für dieses Jahr einen Planansatz von 125 Millionen €. In den Entwurf des Staats haushaltsplans haben Sie 80 Millionen € hineingenommen. Jetzt lassen Sie sich dafür feiern, dass Sie 40 Millionen € da zugeben, obwohl das immer noch weniger ist als das, was für dieses Jahr drinstand. So ähnlich ist das mit der Mengenleh re. Offensichtlich hat damals jemand sehr genau aufgepasst, wie das mit der Mengenlehre funktioniert.
Sie lassen sich für etwas feiern, obwohl jetzt weniger Mittel als zuvor zur Verfügung stehen. Das nenne ich Kreativität.
Wir dürfen nicht vergessen, dass man im Bereich des Umwelt verbunds ab 2014 den Kommunen 35 Millionen € pro Jahr für kommunale Straßenbauprojekte entzieht.
Da lobe ich doch das FDP/DVP-Infrastrukturimpulspro gramm. Unsere Infrastrukturoffensive ist ausgelegt auf die Be reitstellung von zusätzlich 1 Milliarde € in den nächsten fünf Jahren. Darauf zielte unser Antrag, den Sie abgelehnt haben.
So hätten in den nächsten fünf Jahren jeweils 200 Millionen € pro Jahr für Investitionen in Erhaltungs- und Ausbaumaßnah men sowie in den Breitbandausbau zur Verfügung gestanden.
Lieber Kollege Schmiedel, Sie haben der Opposition immer vorgeworfen, sie unterbreite immer Vorschläge, mache sich aber keine Gedanken über die Finanzierung.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Welche denn? – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Studiengebühren einfüh ren!)
Wir haben Vorschläge gemacht, wie man die erforderlichen Mittel für den Bereich des Straßenbaus in den nächsten Jah ren bereitstellen kann. Wir haben also sehr wohl vorgeschla gen, wie man das finanzieren kann.
Herr Kollege Haußmann, mich interessiert, ob Sie geprüft haben, ob die Landesstiftung überhaupt auf diesem Weg verkauft werden kann und wie hoch die Ertragsteuer ist, die dann anfällt.
Mit der Landesstiftung wird ein anderer Zweck verfolgt. Es war schon in der Vergangenheit so, dass für gemeinnützige Zwecke Projektmittel verwendet werden können. Das haben wir geprüft. Das ist auch möglich.
Insofern ist das eine Variante, die man ernsthaft prüfen kann, zumal das durchaus schon einmal praktiziert wurde. Es wür de jetzt aber zu weit führen, Ihnen das zu erklären.
Wir haben das intensiv geprüft. Es geht uns darum, dass wir durchaus Vorschläge machen, wie so etwas finanziert werden
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also ist der Straßenaus bau gemeinnützig! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das ist auch eine Ehre! – Abg. Walter Heiler SPD: Das ist eine Ehre und Freude!)
Herr Abg. Haußmann, noch ein mal zurück zu Ihrem Vorschlag bezüglich der Landesstiftung. Sie wollen die Landesstiftung also nicht verkaufen. Ist Ihnen bekannt, dass die Landesstiftung Baden-Württemberg zwi schen 30 Millionen € und 40 Millionen € pro Jahr für gemein nützige und soziale Projekte, wie Sie sie gerade genannt ha ben, ausschüttet?
Wenn man Ihrem Vorschlag folgte, müsste mehr als das, was die Landesstiftung jährlich ausschüttet, verwendet werden. Woher nehmen Sie den Differenzbetrag? Ist Ihnen einleuch tend, dass durch die Landesstiftung genau diese 200 Millio nen € pro Jahr nicht finanziert werden können?
Unser Antrag enthält verschiedene Bausteine. Das können Sie gern noch einmal nachlesen. Das ist auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss besprochen worden.
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir die Landesstiftung nicht verkaufen wollen. Man kann Beteiligun gen verkaufen, aber keine Stiftungen. Man kann Stiftungsmit tel abschmelzen, wenn man diese für gemeinnützige Projek te einsetzt.
Wenn Sie im Landeshaushalt an anderer Stelle als beim Stra ßenbau gemeinnützige Projekte finden, haben Sie die Mög lichkeit, Mittel umzuschichten.