Genau das wollten wir erreichen. Vielleicht haben wir die Ge legenheit, das aufzugreifen, wenn es dem Straßenbau zugute kommt, wie wir es vorgeschlagen haben.
(Beifall der Abg. Dr. Timm Kern und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Sie lügen doch die Bevölkerung an!)
Wir vermissen das, was wir bereits im vergangenen Jahr mit unserer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg vorgestellt haben. Wir vermissen innovative Themenbereiche in der Ver kehrspolitik, die in Richtung der Mobilitätsdienste, der Tele matik, der Verkehrslenkung und von Kommunikationslösun gen im Bereich der Logistik gehen. Das alles sind Punkte, die wir in diesem Haushalt vermissen.
Dann fragen wir: Wie geht es denn weiter, Herr Verkehrsmi nister, im Bereich der Lang-Lkws? Wir haben gehört, Sie ha ben mit den Herstellern noch einmal Gespräche geführt. Seit her haben Sie die Einführung vehement abgelehnt. Vielleicht informieren Sie uns noch einmal darüber, ob Sie sich bei die sem Thema doch noch den neuesten Entwicklungen zugäng lich zeigen. Neueste Studien haben gezeigt, dass dadurch CO2, Sprit und Fahrerressourcen eingespart werden können. Wenn Sie also Baden-Württemberg für die nachhaltige Mobilität ge winnen wollen, dann müssen Sie auch zulassen, dass das Pro jekt der Lang-Lkws auch in Baden-Württemberg zum Einsatz kommt. Dann zeigen Sie, dass Sie auch die Wirtschaftspoli tik unterstreichen.
(Beifall der Abg. Dr. Timm Kern und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP sowie Dr. Patrick Rapp und Claus Paal CDU)
Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird sich, den ke ich, schon im nächsten Jahr zeigen, ob Sie es tatsächlich schaffen, mit Ihren Ausschreibungen die gewünschten Mehr verkehre zu realisieren. Sie haben schon jetzt erhebliche Mit tel eingesetzt – da haben Sie uns an Ihrer Seite –, weil die Re gionalisierungsmittel des Bundes nicht ausreichend sind. Aber
es wird sich jetzt zeigen, zu welchen Ausschreibungsergeb nissen Sie kommen, ob Sie dann auch wirklich in der Lage sind, alle Verkehre und alle Anforderungen, die Sie jetzt aus geschrieben haben, zu realisieren.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das finanzieren wir über die Landesstiftung! – Gegenruf des Abg. Martin Ri voir SPD: Genau!)
Sie, Herr Verkehrsminister haben geäußert, Sie setzten auf Ge spräche, nächstes Jahr im April müsse das noch einmal im Lenkungskreis besprochen werden. Wir warten schon länge re Zeit darauf, dass man dazu eine Lösung findet. Daher wür de uns interessieren: Wie wollen Sie bei dem „Filderbahnhof plus“ weitermachen? Irgendwann müssen wir einmal zu einer Entscheidung kommen, damit die Projektingenieure auch ein mal in die Umsetzung gehen können. Daher wäre es sicher lich interessant zu erfahren, ob Sie es konstruktiv-kritisch be gleiten wollen oder nicht doch etwa vorsätzlich destruktiv.
Die Personalaufstockung im Bereich der Straßenbauverwal tung unterstützen wir. Was wir aber kritisieren, ist, dass nach dem schwindelerregenden Stellenaufbau im Bereich des Mi nisteriums das Budget für die Gutachten inzwischen mehr als verdoppelt wird.
Das können wir wirklich nicht nachvollziehen. Denn dafür müsste inzwischen genügend Personal vorhanden sein.
Wir fragen uns – das sage ich abschließend –, ob es angesichts der Reduzierung der Eingangsbesoldung gelingen wird, jun ge Ingenieure zu motivieren, in der Straßenbauverwaltung ei ne Beschäftigung aufzunehmen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Aber bitte so kurz und kna ckig wie Herr Minister Untersteller! – Heiterkeit bei der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine reelle Chance, vor Mitternacht fertig zu werden. Ich werde jedenfalls mein Bestes geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregie rung verfolgt in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik seit drei einhalb Jahren konsequent das Leitbild der Nachhaltigkeit. Daran orientieren wir unsere Politik in allen Feldern. Ich glau be, das können wir auch ganz gut belegen.
Unser Leitbild ist: Die neue Mobilität ist nachhaltig. Wir, die Landesregierung, wissen zu gut, dass dies bedeutet, dass man auch klare Ziele und einen strategischen Ansatz braucht – nicht nur einzelne Forderungen und einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept. Zu diesem Gesamtkonzept ge hört selbstverständlich, dass man umweltverträgliche Ver kehrsmittel nach vorn bringt, dass man sie besser fördert und dazu beiträgt, dass Menschen umweltverträglich und kli mafreundlich unterwegs sein können.
Selbstverständlich gehört dazu, dass wir alle Verkehrsträger umweltfreundlich und klimafreundlich entwickeln, sowohl den ÖPNV wie auch den Straßen- bzw. Autoverkehr. Es ge hört selbstverständlich auch dazu, dass wir die Verkehrsträger nicht mehr einzeln betrachten, wie dies die Opposition in ih ren Reden immer wieder erkennbar tut, sondern die Verkehrs träger besser miteinander verbinden, vernetzen. Das ist mo derne Verkehrspolitik. Davon sind Sie, meine Damen und Her ren von der Opposition, meilenweit entfernt.
Wir verbinden eine moderne, nachhaltige Infrastrukturpolitik mit einer Verkehrs- und Mobilitätspolitik, und das gehört zu sammen. Sie hingegen stecken mit Ihren Reden, mit Ihren Ideologien nach wie vor gewissermaßen im Asphalt des letz ten Jahrhunderts.
Sie behaupten, wir wären ideologisch, aber die einzigen Ideo logen hier im Raum in Sachen Verkehrspolitik sind Sie.
wenn man zuletzt gehört hat, wie Herr Haußmann für die FDP/DVP rechnet, kann man nur sagen: Nur mit einem Zerr bild können Sie uns überhaupt kritisieren, mit einem Zerrbild, das nichts mit dem zu tun hat, was tatsächlich in den letzten dreieinhalb Jahren von uns gemacht worden ist. Wir werden jetzt der Reihe nach belegen, dass es ganz anders ist, als Sie behaupten.
Übrigens: Die von Ihnen, Herr Haußmann, vorgeschlagene Form der Finanzierung ist mehr als hochspekulativ. Da kön nen Sie gern sozusagen das Parlament verlassen und in den Bereich des Spekulativen kommen. Wer eine Landesstiftung, die dazu angehalten ist, Vermögen zu erhalten, um daraus Mit tel zu generieren, um gemeinnützig tätig zu sein, ums Vermö gen bringen will, weil er damit Straßen und sonstige Infra struktur finanzieren will, der hat überhaupt nichts kapiert, we der das Stiftungswesen noch den Auftrag der Stiftung noch den Unterschied zwischen Verwendung der Haushaltsmittel und gemeinnütziger Tätigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren viel bewegt. Baden-Württemberg ist richtig gut vorangekommen,
gerade beim Straßenbau, bei dem Sie immer wieder versu chen, mit einzelnen Zahlen das Gegenteil von dem zu bele gen, was Realität ist. Sie können es drehen und wenden, so oft Sie wollen: Es ist nicht bestreitbar, dass wir im Bereich der Sanierung von Landesstraßen in den letzten drei Jahren doppelt so viel Geld ausgegeben haben, wie Sie in den Jahren zuvor dafür ausgegeben haben, und dies auch in den kommen den zwei Jahren so sein wird.
Wir weisen auch im Bereich der Bundesstraßen inzwischen einen etwa doppelt so hohen Umsatz im Bereich Erhalt und Sanierung auf. Das haben Sie noch immer nicht begriffen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Moment! Der Kollege Schwarz hat etwas anderes gesagt! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch zugehört!)
Die eigentliche Neuerung ist, dass moderne Verkehrspolitik bedeutet, Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Das ist die eigentliche herausragende Aufgabe der nächsten Jah re. Das ist der Paradigmenwechsel, den Sie immer noch nicht mitgemacht und nicht begriffen haben, obwohl dies selbst in der CDU auf Bundesebene die meisten schon begriffen ha ben.
Meine Damen und Herren, wir machen nicht nur eine moder ne Straßenverkehrspolitik, sondern wir machen auch eine um fassende ÖPNV-Politik, die vor allem im Bereich des Schie nenpersonennahverkehrs, aber auch des öffentlichen Perso nennahverkehrs überhaupt vorbildlich ist. In anderen Ländern schaut man inzwischen nach Baden-Württemberg, weil wir so aktiv sind. In den Rankings etwa der „Allianz pro Schiene“ oder bei anderen Umweltvergleichsmaßstäben gilt BadenWürttemberg inzwischen als hochaktives Land bei den Inves titionen, auch im Bereich des ÖPNV, auch im Bereich der Schieneninfrastruktur.