Meine Damen und Herren, wir machen nicht nur eine moder ne Straßenverkehrspolitik, sondern wir machen auch eine um fassende ÖPNV-Politik, die vor allem im Bereich des Schie nenpersonennahverkehrs, aber auch des öffentlichen Perso nennahverkehrs überhaupt vorbildlich ist. In anderen Ländern schaut man inzwischen nach Baden-Württemberg, weil wir so aktiv sind. In den Rankings etwa der „Allianz pro Schiene“ oder bei anderen Umweltvergleichsmaßstäben gilt BadenWürttemberg inzwischen als hochaktives Land bei den Inves titionen, auch im Bereich des ÖPNV, auch im Bereich der Schieneninfrastruktur.
Sie können nicht übersehen, dass wir die S-Bahn sowohl hier im Raum Mittlerer Neckar als auch im Rhein-Neckar-Raum als auch in der Region Breisgau ausbauen. Wir bauen die Stadtbahn in Heilbronn, die Straßenbahn in Ulm und die Stadtbahn hier in Stuttgart aus. Wir beginnen den Bau des Mo bilitätsnetzes Heidelberg, und wir bauen die Regionalstadt bahn Reutlingen–Tübingen. All diese Projekte haben wir an gestoßen, haben wir kofinanziert. Sie waren nicht dabei, Sie haben über Jahre hinweg hier nichts zustande gebracht.
Wir fördern aber nicht nur Infrastruktur, gewissermaßen Hard ware, sondern auch neue Konzepte, Innovationen im Bereich Mobilität. Das ist für Sie sozusagen
Terra incognita; damit haben Sie überhaupt nichts zu tun. Sie reden davon, dass Sie „Car2go“ erfunden hätten. Tatsächlich
Elektromobilität, das ist sozusagen die Wende, ein neues Nut zungs- und ein neues Antriebssystem. Das ist innovativ. Das haben wir gefördert.
Wir fördern im Bereich des ÖPNV Hybridbusse, Bürgerbus se, Elektrobusse. Wir fördern beispielsweise im SchwarzwaldBaar-Wahlkreis ein Innovationsmodell zur Stärkung der nach haltigen Mobilität im ländlichen Raum, das alle Verkehrsmit tel miteinander entwickeln und vernetzen will.
Wir entwickeln und fördern intelligente Mobilität verschie denster Art, sei es die Echtzeitinformation im ÖPNV, sei es, dass wir mithelfen, Apps zu entwickeln, damit Pkw-Fahrer die optimale Route aus dem Stau finden oder den Stau umfah ren können. Wir schreiben demnächst ein großes Projekt un ter dem Motto „Big Data“ aus – unter Nutzung aller Möglich keiten der Information, der Datentechnik und unter Berück sichtigung des Datenschutzes –, um damit auch den Stau in Stuttgart abzubauen und zu bekämpfen. Das ist moderne, in telligente Verkehrspolitik – etwas ganz anderes als das, was Sie ständig einklagen.
Wir sind damit höchst erfolgreich und werden auch sehr an erkannt. Wenn ich durch die Lande ziehe und meine Veran staltungen mache, sind übrigens regelmäßig Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte anwesend. Ich bin immer wieder an genehm überrascht, wie vernünftig diese Leute sind, dass sie sich anerkennend bei mir äußern und sagen: „Gut, dass ihr ei ne Priorisierung gemacht habt. Gut, dass ihr das eine Projekt macht und bei dem anderen Projekt sagt, dass es nicht finan zierbar ist. Gut, dass ihr auch Radwege unterstützt. Gut, dass ihr etwas für den ÖPNV macht.“ Das ist das Bild, das ich im Land erlebe. Was Sie hier im Landtag abziehen, hat nichts mehr mit der Realität der Gesellschaft zu tun. Die Gesellschaft ist weiter als Sie.
Wir sind sichtbar so erfolgreich, dass Sie nur noch Zerrbilder verwenden können, um uns zu kritisieren.
Wenn man sich die Reden des Spitzenkandidaten Wolf oder anderer Abgeordneter der CDU, zuletzt gestern vom NochFraktionsvorsitzenden Hauk, anhört, muss man den Eindruck haben, dass, seit ich Verkehrsminister bin, überhaupt nicht mehr gebaut worden wäre. Da wundere ich mich schon. Ich erinnere daran: Baustelle A 8, Großbaustelle A 81,
Auf diese schönen Zurufe habe ich gewartet. Wer hatte denn da leuchtende Augen? Selbst Herr Mack, der sonst immer gern eher griesgrämig guckt, hat ein strahlendes Gesicht gehabt und sich gefreut, als der B-29-Tunnel in Schwäbisch Gmünd eingeweiht worden ist. Ist das in unserer oder Ihrer Regie rungszeit passiert?
Oder nehmen wir den Abg. Reinhart, der es zu seiner Minis terzeit nicht geschafft hat, die Ortsumfahrung Bad Mergent heim im Zuge der B 19 auf den Weg zu bringen. Er war beim Spatenstich dabei.
Nehmen wir den Abg. Müller oder den Abg. Köberle, früher als Verkehrsminister bzw. als Staatssekretär für den Verkehrs bereich zuständig. Sie mussten zuschauen, wie wir in Fried richshafen den Spatenstich zur B 31 machten.
Die haben Sie jahrelang versprochen und nicht hingebracht. Wir haben es begonnen. Das ist die Wahrheit, aber Sie neh men es nicht zur Kenntnis.
Einweihung bzw. Fertigstellung der Ortsumfahrung Dunnin gen im Zuge der B 462: Volker Kauder war extra angereist, Bundesminister Dobrindt war extra angereist, auch lokale Ab geordnete wie Wolf & Co. waren da, haben sich gefreut. Wer hat es realisiert? Wann ist es fertig geworden? In dieser Re gierungsperiode. Wir haben das hinbekommen.
Wir wollen rechtzeitig vor Mitternacht fertig werden. Ich wer de Ihre falschen Daten konsequent abarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Keine Zwischenfra gen zulassen! Was ist das denn für ein parlamentari scher Stil?)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Dann soll er Zwi schenfragen beantworten und nicht nur Sprüche ma chen!)