Was machen wir? Erstens bauen wir all Ihre Baustellen ab. Zweitens fangen wir im nächsten Jahr – auch bei den Landes straßen – neue Straßen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat die Möglichkeit, Zwischenfragen zuzulas sen oder abzulehnen. Das gilt auch für den Minister.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schwaches Zeichen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Und jeder hat das Recht, das durch Zwischenrufe zu kritisieren!)
Jetzt warten Sie doch einmal ab! Vielleicht werden Ihre Fra gen in den Ausführungen noch beantwortet.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Da muss man sie erst mal stellen! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegen ruf von den Grünen: Ruhig!)
Nehmen wir die Investitionen in die Landesstraßen: 2005 97 Millionen €, 2006 101 Millionen €, 2007 108 Millionen € – ich könnte gerade so weitermachen.
Seit wir an der Regierung sind: 139 Millionen €, 130 Millio nen €, 140 Millionen € Gesamtinvestitionen in die Landes straßen. Das ist die Wahrheit, das ist die Realität. Sie konst ruieren ein Zerrbild.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Ri voir SPD: Ja, so ist es! – Abg. Nicole Razavi CDU meldet sich.)
Nehmen wir die Investitionen des Bundes: Im Bereich Sanie rung, Erhaltung, Modernisierung sind es inzwischen über 300 Millionen €. In Ihrer Regierungszeit waren es ungefähr 150 Millionen, 160 Millionen €. Wir investieren das Doppelte in Erhalt und Modernisierung im Vergleich zu dem, was Sie je investiert haben.
In der Summe betrugen die Bundesinvestitionen und Landes investitionen in den besten Jahren Ihrer Regierungszeit 600 Millionen €, 680 Millionen €, und in unserer Regierungszeit lagen sie in den letzten drei Jahren bei 700 Millionen €, 750 Millionen €, 760 Millionen € – allein die Investitionen von Bund und Land.
Die Gesamtausgaben betragen inzwischen über 1 Milliarde €, die wir umsetzen. Das liegt deutlich über dem, was Sie je hin gebracht haben.
Was wir im Bereich Landesstraßen tun, haben Herr Kollege Schwarz und Herr Kollege Haller gut ausgeführt. Das spare ich mir. Dazu werde ich nichts mehr sagen.
Ich will nur noch eines deutlich machen: Wir haben über drei einhalb Jahre lang Ihre Baustellen abgearbeitet, die alle nicht durchfinanziert waren.
Wir haben Ihre Erblasten abgebaut. Das war Ihre Verschul dung, die Sie uns sozusagen baulich hinterlassen haben und die wir jetzt abbauen. Wir bauen sukzessiv Jahr für Jahr Ver mögen für das Land auf, indem wir Straßen bauen, erhalten oder sanieren. Das ist unsere Leistung, und Sie meckern her um.
Wir haben aus dem Generalverkehrsplan des Landes BadenWürttemberg, der zahllose Projekte umfasst, bei denen Sie nicht in der Lage waren, zu sagen, was man macht und was man nicht macht, ein Landesstraßenbauprogramm mit über 123 Maßnahmen entwickelt, die wir konsequent von 2015 bis 2025 abarbeiten werden. Wir haben einen Finanzrahmen ge schaffen. Wir haben eine verlässliche Summe von rund 40 Millionen € pro Jahr eingestellt. Für die nächsten zwei Jah re haben wir mit dem Lückenschlussprogramm noch etwas draufgelegt, um dieses Programm genau und konsequent ab zuarbeiten. Unsere Politik ist verlässlich und nachvollziehbar. Alle vor Ort können sie nachvollziehen, und deswegen ist sie auch überzeugend.
Eines Ihrer Lieblingszerrbilder ist, ich sei der Radminister. Ich bedanke mich für das Lob. Denn tatsächlich ist es ein Lob, wenn deutlich wird, dass ein Minister sich auch um Radver kehr kümmert. Das war höchst überfällig. Das haben Sie über Jahre nicht getan. Sie haben den Radverkehr ignoriert, neben bei gemacht. Wir nehmen auch Radverkehr ernst.
Aber ein Zerrbild ist, ohne dass wir das je so umgesetzt hät ten, zu behaupten, wir würden das Geld nur in den Radver kehr schütten, während der Straßenverkehr zu kurz komme. Sie zählen sogar völlig unterschiedliche Etattitel zusammen. Ob Frau Razavi oder Herr Haußmann, Sie lassen immer alles weg, was wir im Bereich GVFG an Straßenmaßnahmen ma chen, was wir bei der Sanierung von Landesstraßen machen. Sie zählen einfach alle Radverkehrsmittel zusammen und neh men einen Posten aus dem Straßenbau zum Vergleich. Das kann man so nicht vergleichen. Lächerlich!
Übrigens: Die 12,5 Millionen €, die wir beim Radwegebau an Landesstraßen ausgeben und die Sie zugunsten des Straßen baus einsparen wollen, entsprechen etwa den Kosten einer Ortsumgehung. Das ist keine alternative Politik und keine al ternative Finanzierung.
Wir stehen dazu, dass man auch die Radwege an Landesstra ßen nicht vergisst. Sie haben beim Bau neuer Straßen zum Teil den Radweg vergessen, Herr Köberle.