die für die W-Besoldung eine gute Lösung bedeutet, die un serem Wissenschaftsstandort nutzt und die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt und gut umsetzt.
Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die At traktivität unseres Hochschulstandorts weiter steigern und da für sorgen, dass auch in Zukunft die klügsten Köpfe an unse ren Hochschulen forschen und entwickeln werden und die Grundlagen für neue, gute Ideen entstehen werden. So ent steht Zukunft „Made in Baden-Württemberg“.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/5933.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6021. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit zwei Änderungen in Artikel 6 zuzustimmen. Den Entschließungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6237, wer de ich nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über Artikel 1 – Ge setz zur Erhöhung der Grundgehälter in der Landesbesol dungsordnung W – bis Artikel 5 – Erhöhung der Besoldungs durchschnitte – zusammenzufassen. – Sie sind damit einver standen.
Wer den Artikeln 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung Druck sache 15/6021 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich schlage vor, die Abstimmung über Artikel 7 – Übergangs vorschriften für Versorgungsempfänger – und Artikel 8 – In krafttreten – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstan den? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 7 und 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da mit ist den Artikeln 7 und 8 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschrif ten“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ge setz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6237, abzustimmen. Wer die sem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/6173, 15/6174, 15/6175, 15/6176
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/6176: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abg. Beate Böhlen, ist mit den Obleuten der Fraktionen übereingekom men, die Petition mit der laufenden Nummer 5 der Drucksa che 15/6176 an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Darüber hinaus stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung zu den übrigen Beschlussempfeh lungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 15/6173 bis 15/6176, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/6123
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.