Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6014, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mit tagspause eintreten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinwei
sen: Unmittelbar nach Beginn der Mittagspause werden Herr Kollege Blenke und Vertreter aus den Gemeinden Höfen, Bad Wildbad und Enzklösterle uns allen den Weihnachtsbaum übergeben.
Bereits zum 14. Mal wird der Weihnachtsbaum aus dem Staatswald der Gemeinden gespendet. Diese Übergabe wird auch in diesem Jahr wieder vom Landtagschor feierlich be gleitet.
Ebenso haben Sie die Möglichkeit, sich im Rahmen der Ak tionswoche „Partnerschaftskaffee – fair gehandelte Produkte aus Burundi“ am Informationsstand in der Eingangshalle zu informieren.
Zu diesem Auftakt in die Weihnachtszeit mit anschließendem Imbiss in der Eingangshalle lade ich Sie herzlich ein. Wir tref fen uns nach der Mittagspause um 15:00 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft) – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eine vorweihnachtlich frohe Bot schaft verkündete der Ministerpräsident auf dem Landespar teitag der Grünen in Tuttlingen. Winfried Kretschmann, von der „Landesschau“ als CDU-Mann enttarnt, kündigte an: „Die Grünen werden die neue Wirtschaftspartei.“ Zum Beweis leg te er ein magersüchtiges, zehnseitiges Wirtschaftsprogramm vor.
Es ist schön zu wissen, dass der Ministerpräsident nicht mehr mit der Investitionspeitsche knallt und dass mehr Autos statt weniger Autos fahren dürfen. Es ist schön zu wissen, dass die einst wirtschafts- und technikfeindlichen grünen Weltverbes serer, die mit dem Cayenne S4 beim Biobauern vorbeifahren und sechs Landeier kaufen,
Im Lukasevangelium steht: „Im Himmel herrscht mehr Freu de über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte.“
Noch lehnen die Grünen die Bezuschussung von lokalen Leis tungsschauen für das örtliche Handwerk ab. Das wäre zu bü rokratisch. Gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, ist man schon aus Prinzip. Sie machen halt doch ge meinsame Sache mit dem elenden Rest der Drachenbrut.
Im Land wird die vierte industrielle Revolution verkündet. Weil das wichtig ist, hält der Ministerpräsident eine Regie rungserklärung. Die Wirtschaft soll digital werden. Mit Re volutionen kennen sich die Altachtundsechziger aus, aber an ders als bei der sexuellen Revolution ist die Verhütung die zentrale Frage.
(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE: Oh Jesses! – Zu ruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Verhütung ist in der digitalen Welt Cybersicherheit. Ohne Cy bersicherheit sind Wirtschaft und Verwaltung schutz- und wehrlos, wenn analoge Prozesse in digitale Prozesse transfor miert werden.
Wer die vierte industrielle Revolution ungeschützt zum Pro gramm macht, malt ein Wolkenkuckucksheim. Das ist, als ob man seinen Wagen mit steckendem Zündschlüssel unver schlossen vor dem Hauptbahnhof parkte. Schon jetzt wird je des dritte Unternehmen bei uns elektronisch ausgespäht. Iden titätsdiebstahl im Netz bedroht nicht nur Boris Palmer, son dern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die Angriffe kommen nicht nur von digitalem Gesindel. Es sind nicht nur Wettbewerber aus dem fernen Osten oder die NSA. Es sind auch die Freunde innerhalb der Europäischen Union. Cybersicherheit ist neben der flächendeckenden Breit bandverkabelung die wesentliche Infrastruktur, die zu den zentralen Aufgaben der Politik gehört.
Ich bin sehr verwundert darüber, wie abfällig Sie reden. Was verbirgt sich denn hinter Ihrer abfälligen Äußerung?
Sie müssen einfach einmal den Sauerstoff in den Kopf bringen und nicht nur in die Ba cken. Es geht um Hacker.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist eine Frechheit! Geht’s eigentlich noch? – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das war eindeutig!)
Klotzen und nicht Kleckern ist die Devise. Sie sitzen auf ei ner Rücklage von 550 Millionen € wie eine Henne auf dem Ei und brüten Wahlgeschenke aus. Bei der Breitbandverkabe lung bleiben Sie weit hinter Bayern zurück. Bei der Cybersi cherheit legen Sie ein hamletsches Zaudern und Zögern an den Tag.
Sie wollen Baden-Württemberg zum Gewinner der Digitali sierung machen. Das ist sehr allgemein und kein konkretes Ziel, Herr Minister. Ich nenne Ihnen ein Ziel: Smart City. Die Digitalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und von Infrastruktur bietet ungeahnte Chancen der Effizienzsteige rung und Kosteneinsparung in der Verwaltung. Das ist ein völ lig neues Instrument mit Alleinstellungsmerkmal.
Eine Bündelung aller Ressourcen, um eine Modellstadt in un serem Land zu schaffen, ist ein Ziel, das wir erreichen könn ten. Wenn wir uns darauf konzentrieren, könnten wir nicht nur die Verwaltung der Zukunft schaffen. Auch unser Mittelstand und die Bürger würden davon profitieren.
Die Wirtschaft braucht keine politische Hilfe bei der Digita lisierung. Die Politik muss die Standards setzen. Daran fehlt es völlig. Sie denken nicht einmal im Ansatz darüber nach.
Das digitale Zeitalter wird zwar die Lebensqualität steigern, andererseits aber die Freiheit der Bürger wie keine andere Re volution gefährden und ihre Daten zu Sklaven machen, die verhökert werden oder vom Staat eingesehen und gegen die Bürger verwendet werden.
Wir dürfen bei all diesen Chancen diese Gefahren nicht aus dem Auge verlieren. Mir bereitet das große Sorgen.
Die digitale Welt wird auch die Arbeit und das Arbeitsrecht vor völlig neue Herausforderungen stellen, und zwar gravie render als einst in der analogen Welt die Einführung des Fließ bands. Auch darüber haben Sie sich überhaupt keine Gedan ken gemacht.
Der digitale Proletarier wird das Problem der Zukunft sein. Ohne ein klares Konzept, das auch die gesellschaftlichen Im plikationen einschließt, werden Sie die Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht bewältigen. Schnelles Internet allein reicht nicht.
Aber auch sonst: Freies WLAN bleibt ein unerfüllter Wunsch. Die elektronische Signatur fristet ein Mauerblümchendasein. Die elektronische Gesundheitskarte wird bekämpft. Virenge fahren ohne Ende bei ELSTER. Die E-Vergabe senkt die Qua lität der Ausschreibung. Statt sexueller Vielfalt sollte Infor matik als Pflichtfach in den Bildungsplan.