Ich möchte hier auch die Initiative „Vernetzung zur Erschlie ßung von Digitalisierungspotenzialen“ nennen, die auf Antrag unserer Fraktion in den Haushalt aufgenommen worden ist. Hier wird ein Forum geschaffen, um Nachhaltigkeit und Di gitalisierung zusammenzubringen. Wir wollen ausloten, wel che Potenziale für nachhaltige Wirtschafts- und Lebenswei sen in der Digitalisierung stecken. Ich freue mich auf zahlrei che wissenschaftlich begleitete Initiativen zwischen regiona ler Share Economy und globalen Datenströmen.
Grüne Innovation heißt auch, neue Formen der Forschungs förderung zu nutzen. Ich denke hier an die Einrichtung von Reallaboren im Rahmen des Programms „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“. Ein konkretes Beispiel: Die Hochschule Reutlingen und die Universität Ulm wollen gemeinsam mit regionalen Textilunternehmen, der Evangelischen Akademie Bad Boll und der Stadt Dietenheim Wege finden, um mit ei nem Fokus auf Design und gläserne Produktion die Textilwirt schaft zurück in den alten Textilstandort Dietenheim zu brin gen und so die Stadt wiederzubeleben.
Ich will den letzten Gedanken noch einmal aufgreifen: Dieses neue Forschungsformat der Kooperation dieser verschiedenen Bereiche wird bundesweit beachtet.
Einen weiteren Akzent setzen wir mit der Förderung von Al ternativen für Tierversuche. Bisher wurde aus diesem Pro gramm z. B. gefördert, dass Leberzellstrukturen für Toxizi tätstests entwickelt werden, um so auf Versuche mit Tieren zu verzichten.
Innovation für Nachhaltigkeit findet sich aber ebenso in den Agenturen für Leichtbau und für Elektromobilität, in der Bat terie- und der Energiewendeforschung und nicht zuletzt im „Forschungsprogramm Bioökonomie Baden-Württemberg“ des Wissenschaftsministeriums.
Wir setzen hier im Haushalt Akzente für eine Wissenschaft, die die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpackt und so die Grundlagen für eine grüne Ökonomie legt. Das ge schieht ganz überwiegend in wettbewerblichen Verfahren, nicht durch Steuerung von oben.
Ich komme zum Schluss: Mit neuen Förderinstrumenten, mit zukunftsfähigen Themen und nicht zuletzt mit einer klaren Priorität für die Wissenschaft machen wir Baden-Württem berg fit für die Zukunft. Machen Sie mit!
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Auch wenn man es nach Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Kurtz, eigentlich nicht mehr glauben wollte: Wissenschaft, Forschung und Kunst, dafür ist Baden-Würt temberg ein hervorragender Standort.
Auch auf europäischer Ebene spielen wir hier in der ersten Li ga, meine Damen und Herren. Die Ergebnisse, die wir z. B. beim European Research Council erzielt haben, sind hervor ragend. Forschungsgelder fließen nach Baden-Württemberg. Wir unterstützen dies durch Gebäude, durch Kofinanzierun gen. Und – um Ihren kleinen Zwischenruf gleich zu beantwor ten –: Ich maße es nicht für die Regierung – wie Sie dies frü her immer gemacht haben – an, dass sie diese tollen For schungsleistungen erbringt. Wir schaffen die guten Randbe dingungen, dass die Forscherinnen und Forscher in BadenWürttemberg tolle Ergebnisse erzielen können.
Wir haben hier – ich nenne es einmal so – einen bunten Blu menstrauß an Hochschuleinrichtungen. Wir haben die Univer sitäten mit ihrer Spitzenforschung, mit ihrer tollen Ausbil dung. Wir haben die Hochschulen für angewandte Wissen schaften, die erstklassige anwendungsorientierte Ausbildung bieten und – was oft vergessen wird – auch ganz tolle, für den Mittelstand wichtige Forschung betreiben. Als weiteres Stand bein haben wir die Duale Hochschule. Diese ist schlichtweg das Erfolgsmodell der letzten Jahre.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Die haben Sie erfunden, gell? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Lothar Späth wundert sich!)
Nein, Frau Kollegin Kurtz. Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn, sondern auch ich war damals schon dabei – Sie nicht –,
als wir damals hier im Konsens die Einrichtung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, der früheren Berufsakade mien, verabschiedet haben. Deren Einrichtung ist immer auch durch die SPD befürwortet worden.
Meine Damen und Herren, große Anstrengungen liegen hin ter den Hochschulen, weil sie in den letzten Jahren einen gro ßen Zuwachs an Studierenden verkraften mussten. Sie muss ten neue Ausbildungsplätze schaffen, neue Studienplätze schaffen, und sie hatten zwei Solidarpakte zu verkraften, wo
bei das Wort „Solidarpakt“ in diesem Zusammenhang eigent lich überhaupt nicht zutrifft; denn es waren reine Sparpakte.
Wir haben Anfang dieses Jahrtausends erkannt, dass im Jahr 2012 der doppelte Abiturjahrgang auf die Hochschulen zu kommt, dass die Demografie zuschlägt, weil die geburtenstar ken Jahrgänge kommen. Es wurde dann das Programm „Hoch schule 2012“ aufgelegt, womit 16 000 neue Studienanfänger plätze geschaffen wurden. Dann erfolgte ein Ausbau auf 22 000 Studienanfängerplätze, die jetzt noch im System sind. Allen Unkenrufen zum Trotz werden sie auch im System blei ben. Denn wir sehen zumindest für die nächsten Jahre nicht, dass die Studierendenzahl zurückgehen wird. Es gab noch nie so viele Studierende an unseren Hochschulen, die bestens aus gebildet werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den Dank an diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die an unseren Hochschulen arbeiten, an die Professorinnen und Professoren, den Mittelbau, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, aber auch die Studierenden, die dort sozusagen Kunden sind, die sich aber auch an diesen Hochschulen einbringen, die bei der Stu dierendenvertretung mitmachen, die ihre Belange vorbringen und diese Hochschulen mitgestalten. Vielen Dank an all die se an unseren Hochschulen Agierenden.
Nun zu dem vorliegenden Haushaltsplan: Man kann nicht al les jetzt hier im Detail bearbeiten. Ich will den Hochschulfi nanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ zentral herausgreifen. Im Gegensatz zu den sogenannten Solidarpakten, die die alte Regierung gemacht hat, ist dieser Hochschulfinanzierungs vertrag „Perspektive 2020“ ein echter Vertrag, der Zuwachs, mehr Geld für die Hochschulen und – wie es der Name schon sagt – Perspektive beinhaltet. Die Reaktionen aus der Hoch schullandschaft waren auch entsprechend. Es wird eine ent scheidende Weichenstellung für die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird als ers tes Bundesland die Grundfinanzierung der Hochschulen, wie es der Wissenschaftsrat empfohlen hat, um 3 % pro Jahr an heben. Das bedeutet, dass die Grundfinanzierung von heute in Höhe von etwa 2,4 Milliarden €
bis zum Jahr 2020 auf über 3 Milliarden € ansteigen wird. Ich sage Ihnen eines: Man schaut voller Neid auf die Hochschul landschaft in Baden-Württemberg. Die anderen Länder wä ren froh, wenn sie nur einen Bruchteil dieser guten Ausstat tung, dieser guten Finanzierung in Aussicht hätten.
Es sind noch einige andere Maßnahmen damit verbunden. Ich gehe an dieser Stelle auf das Thema Qualitätssicherungsmit tel ein, weil Sie hierzu Kritik geübt haben. Wir haben uns das genau angeschaut und haben einfach festgestellt, dass bei den Qualitätssicherungsmitteln, die die Hochschulen pro Studie rendem bekommen haben, zwei Probleme aufgetaucht sind.
Das eine Problem besteht darin, dass an den Hochschulen un befristete Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Quali tätssicherungsmittel nur in einer sehr beschränkten Anzahl ge schaffen worden sind. Das hing damit zusammen, dass die Studierenden gesagt haben: „Wir wollen uns nur kurz mit Pro jekten binden, damit auch die uns nachfolgende Generation etwas entscheiden kann.“ Das mag aus der Sicht der Studie renden ein richtiges Argument sein. Aus unserer Sicht, die wir gute Arbeit an die Hochschulen bringen wollen, ist das ein schlechtes Argument. Das ist der eine Punkt, der als Problem aufgetaucht ist.
Der zweite Problempunkt lag einfach darin, dass sich die Stu dierenden und die Hochschulleitung an der einen oder ande ren Hochschule nicht einigen konnten, wie die Qualitätssiche rungsmittel ausgegeben werden sollen, sodass wir in diesem Bereich Haushaltsreste von 70 bis 80 Millionen € haben, Haushaltsmittel, die eigentlich dringend an den Hochschulen gebraucht werden, aber in irgendwelchen Rücklagen – bei ei ner Bank oder im Ministerium – herumliegen, was nicht Sinn der Erfindung ist.