Ein zweites Flaggschiff in diesem Bereich ist das erst kürz lich gestartete Energy Lab am Karlsruher Institut für Techno logie. Hier werden ebenfalls digitale Speichertechnologien, Vernetzung von Erzeugern und Verbrauchern, Energieinfor mations- und Steuerungsnetze erforscht. Das Land finanziert dieses Projekt als Vorreiterprojekt über die institutionelle För derung des KIT hinaus mit zusätzlich 3 Millionen €. Zusätz liche Mittel stellt der Bund zur Verfügung.
Energiewende und Digitalisierung werden konkret an den Hochschulen unseres Landes gestaltet und vorangebracht. Wissenschaft bewegt sich immer im internationalen Kontext. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass sich unser Land im internationalen Kontext erfolgreich aufstellt und als eine der innovativsten Regionen Europas weitere Erfolge hervor bringt.
Ich hoffe, Sie haben heute beim Blick in die Zeitung gesehen: Erst gestern ist bekannt gegeben worden, dass das Forschungs konsortium InnoLife im EU-Wettbewerb „Gesundes Leben und Aktives Altern“ des Europäischen Instituts für Innovati on und Technologie erfolgreich war. Wir werden die deutsche Koordination dieses europäischen Projekts u. a. in Heidelberg und Mannheim vornehmen. Ermöglicht worden ist der Start dieses neuen Konsortiums, mit dem über 2 Milliarden € be wegt werden, auch durch eine strategische Unterstützung in der Anfangsphase durch die Landesregierung. Nach dem be reits erfolgreichen Konsortium InnoEnergy in Karlsruhe ha ben wir hiermit das zweite europäische Wissens- und Kom munikationskonsortium der EU im Land Baden-Württemberg angesiedelt.
Verlässlichkeit und Freiräume sind nicht nur das Stichwort für unsere Hochschulpolitik. Sie gelten genauso für die Kultur politik. Deswegen wird der Kunsthaushalt um 23 Millionen € im Jahr 2015 und um 31 Millionen € im Jahr 2016 gesteigert – damit seit 2011 um 81,8 Millionen €. Das ist im Durch schnitt eine jährliche Steigerung um 4 % für den Kunst- und Kulturbereich. Herr Staatssekretär Walter wird in seinen Aus führungen dazu gleich Näheres erläutern und die Leitgedan ken präzisieren.
Dazu gehören auch die Musikhochschulen, über die wir ja oft diskutiert haben. Sie werden aufgrund der neueren Debatten in den nächsten Jahren an dem dreiprozentigen Aufwuchs par tizipieren und können ihn in die Weiterentwicklung und Ver änderung der Musikhochschullandschaft investieren.
Wir haben einen bundesweit einmaligen Fachdialog veran staltet. Ich weiß, es war eine große Mühe für die Beteiligten. Er wurde aber auch bundesweit beachtet. Wir haben festge legt, dass wir für die Veränderungen, die wir dabei beschlos sen haben, insgesamt 28 Millionen € bis 2020 in die Hand nehmen werden, um die notwendige Profilbildung unserer Musikhochschulen voranzubringen. 1 Million € wird das Land dabei bei entsprechender Gegenleistung der Hochschulen selbst in die Erhöhung des Budgets für Lehrbeauftragte und Mittelbau investieren. Weitere 4 Millionen € werden in eine kleine Exzellenzinitiative Musikhochschulen fließen, die eben trotz ihrer Kleinteiligkeit Zentren von internationaler Sicht barkeit ausprägen sollen. Auch hier verbinden wir verlässli che Perspektiven in der Breite mit gezielter Investition in Spit zenqualität.
So unterschiedlich Wissenschaft und Kultur erscheinen mö gen, so ähnlich sind sie sich in ihren Bedürfnissen: Sie brau chen Verlässlichkeit, sie brauchen Freiräume. Beides zusam men bringt erst ihre Potenziale zur vollen Entfaltung. Für bei des setzt sich die Landesregierung sehr gern und, wie ich fin de, sehr erfolgreich ein. Ich freue mich über die Unterstützung dieses Hauses für diese Politik.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich werde versuchen, die scheußlichen Ge bilde der Nacht, die die Kollegin Kurtz an die Wände des Ple narsaals gemalt hat, nach Kräften zu verwischen, auf dass er wieder in altem Glanz erstrahlen möge.
Kunst und Kultur bilden die Grundlage unseres gesellschaft lichen Lebens. Das hat die grün-rote Landesregierung längst erkannt. Deshalb haben wir den Kulturhaushalt in diesem Jahr um 7 % erhöht. 7 %, das sind 54 Millionen € mehr als im letz ten Jahr. Und: Nein, das sind keine Wahlkampfgeschenke. Diese Ausgaben sind verstetigt und in der mittelfristigen Fi nanzplanung berücksichtigt. So etwas nennt man Nachhaltig keit. Dafür steht die grün-rote Landesregierung.
Ich möchte hier jetzt nicht alle Erhöhungen im Einzelnen auf zählen. Doch lassen Sie mich einige Schwerpunkte heraus greifen: Ein Teil der Mittel fließt in den Tarifausgleich. Das ist wichtig, weil wir damit unseren Beitrag für gute Arbeits bedingungen in den Kultureinrichtungen leisten.
Der Hauptteil der Investitionen fließt aber in Projekte, und zwar in solche, die die Vorgängerregierung jahrelang vernach lässigt oder verschlafen hat oder bei denen sie drastisch ge kürzt hat. Ich freue mich, an dieser Stelle ein paar neue kul turpolitische Akzente hervorheben zu können: Kulturelle Bil dung ist uns eine Herzensangelegenheit. Deshalb investieren wir in Kinder- und Jugendtheater. Das sind Orte, an denen jun ge Menschen von Anfang an nicht nur viel über Kunst und Sprache lernen, sondern selbst mitmachen dürfen.
Auch die Privattheater werden von der neuen Förderung pro fitieren. Unter der früheren Landesregierung galt für sie das Closed-Shop-Prinzip: Neu entstandene Theater, die sehr gute Arbeit machten und auch ansonsten alle Fördervoraussetzun gen erfüllten, blieben draußen und mussten sich mit Projek ten von Saison zu Saison hangeln.
Dieser Zustand hat jetzt ein Ende: Kleinere Theater, wie z. B. das „Tempus fugit“ in Lörrach oder das „theater am puls“ in Schwetzingen, profitieren von unserer neuen Kulturpolitik. Das gilt ebenso für die Amateurtheater, Frau Kurtz, die eine enorm wichtige Rolle in unserer von ehrenamtlichem Engagement ge tragenen Kulturlandschaft spielen und nun 140 000 € pro Jahr mehr bekommen, was nachzulesen ist.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: In der Presse! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Nein, im Haus halt!)
Nun komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt unserer Kulturpolitik, vor allem außerhalb der Ballungszentren. Eh renamtliche Akteure in der Fläche, im ländlichen Raum sind
unerlässlich für eine lebendige Kulturlandschaft. Das gilt auch für die Amateurmusik, für die ab dem kommenden Jahr jähr lich 150 000 € mehr zur Verfügung stehen. Die Amateurmu sik hatte in der Vergangenheit immer wieder unter Kürzungen zu leiden.
Nein, das war in Ihrer Regierungszeit. Sie waren noch gar nicht hier, als die größten Kürzungen vorgenommen wurden, Frau Kurtz.
Dabei ist es doch gerade das gemeinsame Musizieren in Mu sikvereinen und Amateurorchestern, das gemeinsame Singen im Gesangverein und in Vokalensembles – mit teilweise sehr ansehnlichem Niveau –, was Jung und Alt, Einheimische und Migranten, Behinderte und Nichtbehinderte über alle sozia len, Sprach- und Generationengrenzen hinweg zusammen bringt. Baden-Württemberg ist ein Musikland, auch und ge rade im ländlichen Raum.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist die erstmals im kommenden Doppelhaushalt unterlegte institutionelle Förderung des Inter nationalen Wettbewerbs für Kammerchöre in Mosbach; dies erlaubt die Weiterentwicklung des einzigen Wettbewerbs die ser Art in Baden-Württemberg. Auch damit zeigen wir unse re Wertschätzung gegenüber dem großartigen ehrenamtlichen Engagement im ländlichen Raum.
Sie haben vorhin von Informationsverweigerung gesprochen, Frau Kurtz. Dies gilt jedoch für beide Seiten. Die einen wei gern sich möglicherweise, Informationen in der Form heraus zugeben, wie man es sich wünscht, aber die anderen weigern sich, das zu lesen, was überall zu lesen ist.
Neu in die Landesförderung aufgenommen haben wir auch die Tanzszene, die nun endlich in die Lage versetzt wird, ein Tanzbüro in Stuttgart einzurichten, das als Anlauf- und Bera tungsstelle, insbesondere für die freien Ensembles, dienen soll, ebenso aber Vernetzungsstelle ist zwischen freien, kom munalen und staatlichen Ensembles.
Wir investieren in diesem Bereich aber auch auf anderer Ebe ne in die Ausbildung exzellenter Nachwuchstänzer, die mit dem Neubau der John Cranko Schule eine erstklassige Aus bildungsstätte erhalten.
Da wir schon beim Thema Neubauten sind, möchte ich an die ser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Badische Staats theater in Karlsruhe nun ein neues Schauspielhaus erhalten wird, ein Gebäude, das gegenüber dem jetzigen wesentlich bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden bieten wird.
Herr Kollege, stimmen Sie mir da rin zu, dass es ein Unterschied ist, ob eine Zusage in einer Pressemitteilung steht oder ob sie im Haushaltsplan steht?
Da würde ich Ihnen zustim men. Aber das von der Amateurmusik und den Amateurthea tern steht im Haushaltsplan. Man muss ihn nur lesen können.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jahrzehn telange Erfahrung! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gern! – Abg. Ale xander Salomon GRÜNE: Das ist doch keine Frage stunde!)
Stimmen Sie mir zu, dass die Er höhung, die Sie per Pressemitteilung in die Welt gesetzt ha ben, sich für den Amateurtheaterverband und die Amateurmu sik nicht entsprechend in erhöhten Ansätzen im Haushaltsplan entwurf wiederfindet?
Nein, da widerspreche ich Ih nen. Ich habe das zwar nicht gemacht, aber ich kann Ihnen trotzdem widersprechen.