Wenn Sie mit den kommunalen Landesverbänden so umge hen, halte ich das für ziemlich dreist. Sie haben drei Jahre nicht auf die kommunalen Landesverbände gehört – auch nicht auf die Verkehrsunternehmen – und haben nun in der Anhörung Zeit, all das ernst zu nehmen und die Fehlentschei dungen zu korrigieren. Wir werden in den Beratungen unsere Anträge dazu einbringen.
Liebe Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 100 Millionen durch drei teilt, erhält jeder 33 Millionen, teilt man sie durch vier, erhält jeder 25 Millionen, teilt man sie durch fünf, erhält je der 20 Millionen.
Wenn man also den Teiler erhöht, reduziert sich der jeweilige Anteil. Die Ausgangssumme bleibt natürlich gleich.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Das ist eine einfache Rechnung und keine höhere Mathema tik. Das versteht auch jeder – es sei denn, er gehört zur CDUFraktion und heißt Razavi oder Mack.
Das Gegenteil ist der Fall. Es ist doch vielmehr so, dass mehr Gemeinden Fördermittel erhalten. Es werden keinerlei Mittel gekürzt; alle Gelder stehen zur Verfügung für Straßenbau,
Angesichts der Knappheit haben sich der Minister und die Landesregierung nur zu einem anderen Verteilmodus ent schlossen. Mit diesem Verteilmodus können mehr Gemeinden finanzielle Mittel erhalten, mehr Gemeinden können profitie ren, mehr Projekte können gefördert werden. Nicht nur weni ge große Kommunen erhalten die Fördergelder, auch kleine Kommunen, kleine Gemeinden haben eine Chance.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Thaddäus Kunz mann CDU: Wenn es so toll ist, warum sind dann die kommunalen Landesverbände dagegen?)
Kein Neid, Herr Kunzmann. – Sie sehen, Grün-Rot über nimmt Verantwortung in einer schwierigen Situation bei knap pen Mitteln. Sie haben das nicht gemacht. Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung des LGVFG an. Die Höhe die ser Mittel – wohlgemerkt: Bundesmittel – wurde 1996 bei 165 Millionen € eingefroren. Sie waren von 1996 bis 2011 noch 15 Jahre hier an der Regierung, acht Jahre davon auch im Bund. Haben Sie denn irgendwie eine Erhöhung der Mittel bewirkt?
Was noch viel schlimmer ist – gleich, Herr Kunzmann –: Sie ha ben diese inflationsbedingt immer weniger wirksam werden den Mittel auch noch sinnlos für Großprojekte rausgehauen. Das ist das Problem. Deswegen besteht heute eine so große Diskrepanz zwischen den verfügbaren Mitteln und den Mit teln, die man eigentlich bräuchte. Es stehen bis 2019 noch 510 Millionen € aus diesem Programm zur Verfügung. Davon ge hen 250 Millionen € für Altvorhaben drauf. Von den verblei benden 260 Millionen € müssten 625 Millionen € finanziert werden – ein Ergebnis Ihrer Fehlplanung, ganz einfach.
Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie waren 58 Jahre an der Regierung. Für die in dieser Zeit entstandenen Probleme sind Sie verantwortlich.
Für die niemals erhöhten LGVFG-Mittel sind Sie verantwort lich. Für völlig überzeichnete Programme sind Sie ebenfalls verantwortlich. Nur, Sie wollen von dieser Verantwortung nichts wissen. Wahrscheinlich waren da einfach ein paar bö se Schergen am Werk, nicht wahr, Frau Kollegin Razavi?
Dass trotz dieser knappen Mittel Beachtliches geleistet wer den kann, zeigt z. B. unser Programm zur Elektrifizierung der Schönbuchbahn oder die Hermann-Hesse-Bahn, durch die der Landkreis Calw erstmals seit 30 Jahren wieder einen Schie nenanschluss an das Stuttgarter Netz bekommt. Es lässt sich gut aufzeigen, wie das funktioniert. Die Kommunen akzep tieren nämlich diesen geänderten Verteilmodus.
Ich war am 31. Juli letzten Jahres mit der Kollegin Sitzmann, unserer Fraktionsvorsitzenden, bei einem Landkreisbesuch in Calw. Unsere erste Station war der Bahnhof Althengstett. Dort präsentierte uns der Landrat, Herr Helmut Riegger, voller Stolz die Pläne für die Hermann-Hesse-Bahn. Der Landrat – wie Sie wissen, Mitglied der CDU –
(Zuruf von der CDU: Ja! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist er noch Mitglied der CDU? Ich glaube nicht, oder?)
hat sich mehrfach schriftlich und mündlich bei dem Minister und bei grünen und roten Abgeordneten für die Unterstützung bei der Hermann-Hesse-Bahn bedankt. Ich darf aus einem Schreiben des Landrats an den Kollegen Schwarz zitieren:
im Nahverkehr, aber auch eine Infrastrukturmaßnahme für den ländlichen Raum dar. Besten Dank für die tolle Unterstützung in der Fraktion und im Ministerium.
Dem braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Aber jetzt kommt der Clou: Dass der Landkreis 50 % selbst auf bringen wird, war bei diesem Treffen überhaupt kein Thema. „Die bringen wir auf“, sagte der Landrat Riegger. Er weiß, wovon er spricht.
und hat den Calwern seine Unterstützung zugesagt. Der Mi nister war vor Ort und hat ihnen Unterstützung zugesagt. Die Fraktionsvorsitzende Sitzmann war vor Ort. Aber wo waren denn Sie von der CDU?