Protokoll der Sitzung vom 16.04.2015

(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Wer entscheidet, was zu groß ist?)

was zu großen pädagogischen Herausforderungen führt, ru fen gerade die Pädagogen, dass man durch zusätzliche äuße re Differenzierungsmaßnahmen zu einem guten Unterricht führen kann. Mittlerweile sind es die Gemeinschaftsschulen, die hinter vorgehaltener Hand in aller Deutlichkeit sagen: Spä testens dann, wenn die Kinder in die Pubertät kommen, braucht man äußere Differenzierungsformen.

Selbstverständlich kann auch eine Binnendifferenzierung – wie bisher – Bestandteil eines jeden Unterrichts sein. Nur, Herr Minister, Sie gehen ideologisch vor. Sie sagen den Re alschulen: Ihr bekommt nicht mehr als zwei Stunden, weil die Kontingentstundentafel beispielsweise im Fach Deutsch ab Klasse 7 pro Jahr vier Stunden ausweist.

Wir sagen in aller Deutlichkeit – das ist der entscheidende Un terschied zwischen Ihrem und unserem Konzept –, dass die Realschulen das Rüstzeug brauchen, um wirksam mit der He terogenität umzugehen. Das bedeutet, sie brauchen die Unter richtsstunden, um in den Kernfächern die Schülerinnen und Schüler wirksam sowohl auf den Hauptschulabschluss als auch auf den Realschulabschluss vorzubereiten. Was Sie hier tun, ist unzureichend.

Wir haben zu diesem Konzept gesagt, dass wir mehrere Schrit te brauchen. Insofern schwächen Sie die Realschule und trei ben sie sogar dazu, am Ende zu kapitulieren und doch eine Gemeinschaftsschule werden zu müssen. Das ist im Grunde auch Ihre versteckte Absicht. Wir wollen die Realschule als eine wichtige Säule des differenzierten Bildungssystems be wahren und weiterentwickeln und nicht ein Einheitsschulsys tem schaffen, wie Sie es offensichtlich immer noch in ver kappter Form durchsetzen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4649 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe die Punkte 8 bis 13 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 8:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 11. August 2014 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Vergütung der Vorstandsmitglieder und der Chefärzte an den Universitätsklinika – Drucksachen 15/5683, 15/6628

Berichterstatterin: Abg. Katrin Schütz

Punkt 9:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu den Mitteilungen der Landes regierung vom 8. Dezember 2014 und vom 5. Februar 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg – Beitrag Nr. 14: Berufliche Privatschulen – Drucksachen 15/6234, 15/6457, 15/6630

Berichterstatter: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 28: Württembergische Philharmonie Reutlingen und Stutt garter Philharmoniker – Drucksachen 15/5359, 15/6627

Berichterstatter: Abg. Johannes Stober

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 18. Dezember 2014 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Krankheitsvertretungsreserve an den öffentlichen Schulen des Landes – Drucksachen 15/6303, 15/6631

Berichterstatter: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 5. Dezember 2014 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts

führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Erhalt von Brücken an Landesstraßen – Drucksachen 15/6217, 15/6629

Berichterstatter: Abg. Manfred Hollenbach

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 22. Dezember 2014 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Staatliche Akademien der Bildenden Künste Stutt gart und Karlsruhe – Drucksachen 15/6324, 15/6633

Berichterstatter: Abg. Johannes Stober

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft fest. – Es ist so beschlos sen.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/6661, 15/6662, 15/6663, 15/6664

Bei Drucksache 15/6662 gibt es heute eine Besonderheit: Der Berichterstatter der unter der laufenden Nummer 6 aufgeführ ten Petition, Herr Abg. Nelius, hat in Absprache mit der Vor sitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, gebe ten, diese Petition an den Petitionsausschuss zurückzuverwei sen. Bei dieser Petition hat sich ein neuer Sachstand ergeben, der eine Änderung des Berichts und der Beschlussempfehlung erforderlich macht. – Sie sind damit einverstanden.

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung zu den weiteren Beschlussempfehlungen des Peti tionsausschusses, Drucksachen 15/6661 bis 15/6664, entspre chend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/6639

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 29. April 2015, um 9:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 16:19 Uhr