Wir haben nun noch über einen gemeinsamen Entschließungs antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD und einen Entschließungsan trag der Fraktion der CDU abzustimmen.
Zunächst stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zur Erbschaftsteuer, Drucksache 15/6810-8, der Kapitel 1201 – Steuern – betrifft, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD zur Erbschaftsteuer, Drucksa che 15/6810-11, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Ent schließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Entschließungsantrag mehrheitlich zu gestimmt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zur Beamtenbesoldung, Drucksache 15/6810-9, zur Abstim mung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Einzelplan 14 einstimmig zugestimmt.
Wer Einzelplan 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 15 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6810-10, zu Ka pitel 1503 – Aufnahme und Integration – zum Thema „Pau schale Erstattung und Aufwendungen für die Aufnahme, Un terbringung und Betreuung von Flüchtlingen“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Bera tung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung, Drucksache 15/6688:
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6777. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 15/6777 zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/6811-2, und ein gemeinsamer Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6811-1, vor. Die Änderungsanträge werde ich an den betreffenden Stellen aufrufen und darüber abstimmen lassen.
Wer § 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6777, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6811-1, der die Einfügung eines neuen § 2 a begehrt.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ände rungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6811-2, vor, der das Thema Überschüsse be trifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 3 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 a ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6777, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse zu den Drucksachen 15/6776 und 15/6777.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 01 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 03 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt.