(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Evangelische Kir che! Das sind derzeit zwei Frauen! Sie dürfen nicht mehr!)
Herr Pauli, wir können uns darüber unterhalten. Aber wenn Sie sich die Regeln einmal genau anschauen, dann sehen Sie, dass das alles okay ist.
Sie haben auch immer kritisiert, dass es nicht mehr möglich ist, dass die kommunalen Landesverbände einen Repräsen tanten oder eine Repräsentantin in den Verwaltungsrat schi cken. Bieten Sie doch Ihren Platz im Verwaltungsrat an. Sei en Sie doch einmal so mutig, zu sagen, dass die kommunalen
Landesverbände über Ihr Votum – wir bestätigen das im Land tag, auch mit dem Verwaltungsrat – dort weiter sitzen dürfen.
Seien Sie doch einmal mutig, und machen Sie diesen Schritt. Dann ist es auch wirklich ehrlich, und dann kann man Ihre Worte in diesem Fall auch ernst nehmen.
Wir beenden das an dieser Stelle. Denn Sie haben natürlich auch recht: Wir möchten die Staatsverträge gerade im Medi enbereich übergreifend machen. Ich nehme es einmal in die sem Sinn.
Meines Erachtens ist es ein guter Gesetzentwurf, den wir vor gelegt bekommen haben. Er ist zustimmungsfähig.
In der Zukunft müssen wir uns trotzdem darüber unterhalten, wie die Struktur und die Arbeit der Gremien funktionieren. Denn das ist ein wesentlicher Faktor. Dazu haben Sie einen Vorschlag gemacht, der sicherlich diskussionswürdig ist. Wir werden uns in der direkten Arbeit intensiv darüber unterhal ten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Staats vertrags über den Südwestrundfunk zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die beiden Regie rungen haben über diesen Staatsvertrag verhandelt, Herr Kol lege Pauli. Deshalb ist ein Staatsvertrag nur schwer so zu ver ändern, dass sich die Fraktionen hier im Landtag von BadenWürttemberg zusammensetzen, etwas aufschreiben und hof fen, dass Rheinland-Pfalz am Ende zustimmt. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck der Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern.
Sie haben recht, dass es um Transparenz geht, darum, die Ver handlungsergebnisse mit den Fraktionen im Landtag zu dis kutieren und auch Ideen aufzunehmen. Dazu gab es im Stän digen Ausschuss Informationen. Insofern können wir uns nicht über mangelnde Transparenz beschweren.
Sie haben das Thema Intendanz angesprochen. Das war vor allem ein Wille aus den Gremien des SWR, den wir, die SPDLandtagsfraktion, aufgenommen und in die Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz eingebracht haben. Es ist zwar eine Tren nung der Aufgaben im Verwaltungsbereich – Verwaltungsbe trieb und Programm – vorhanden, der Intendant ist aber für
beides zuständig. Deswegen haben – dieser Auffassung sind wir – beide Aufsichtsgremien den Intendanten zu wählen.
Was die Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Rund funkrat anbelangt, sind wir jetzt auf dem Stand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Aber – das war schon damals meine Auffassung und ist sie auch heute – es war richtig, ei nen Vorschlag zu unterbreiten. Denn man kann nicht immer auf Gerichte warten. Wir haben unsere Auffassung einer Staatsferne dargelegt. Wie wir jetzt sehen, sind wir nicht so weit weg von dem, was das Bundesverfassungsgericht vorge schlagen hat.
Insofern bin ich der Auffassung, dass die Landesregierung mit sehr gutem Beispiel vorangegangen ist, indem sie nämlich ge sagt hat: „Wir verzichten freiwillig auf einen Sitz im Verwal tungsrat, um einerseits die Größe der ‚Staatsbank‘ entspre chend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reduzie ren und andererseits das Gremium des Verwaltungsrats nicht unnötig zu vergrößern.“
Wir wissen um die Diskussion über das Thema „Kommuna le Vertreter“. Dabei gibt es immer noch Möglichkeiten.
Herr Kollege Pauli, zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn Sie die „kommunale Bank“ in entsprechender Form mit in den Ver waltungsrat bekommen wollen, müssen Sie das Gremium ver größern. Denn sonst können Sie den Anteil, den das Bundes verfassungsgericht vorschlägt, nicht einhalten.
Während unsere Regierung auf einen Sitz verzichtet, werden Sie wohl an einem Vergrößerungsvorschlag nicht vorbeikom men. Dann kann sich jeder heraussuchen, welcher der ver nünftigere Vorschlag ist, meine Damen und Herren.
Insofern bin ich dankbar, dass wir jetzt sehr zügig zu einem Ergebnis gekommen sind und die Gremienwahl jetzt vor uns liegt.
Herr Kollege Pauli, Sie haben gar nichts mehr zu den Grup pen gesagt, die jetzt gemeinsam Sitze besetzen. Herr Kollege Rau und Sie haben immer gesagt: „Was ihr da für ein Büro kratiemonstrum schafft, wenn mehrere Verbände gemeinsa me Sitze haben! Das wird zu ausufernden Wahlen im Ständi gen Ausschuss führen.“ Herr Kollege Pauli, Sie können es nachzählen: Bei der jetzigen Auswahl stehen im Ständigen Ausschuss weniger Entscheidungen an, als es noch bei der letzten Konstituierung
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Es trägt zur Kom munikation zwischen den Verbänden bei! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Gegenruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Stimmt doch gar nicht!)
Insofern können wir nicht von einem zusätzlichen Aufwand, sondern von einer guten Zusammensetzung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats im Sinne des Bundesverfassungsge richts sprechen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag setzt das Ziel der Staatsferne um. Ich kann jetzt schon sagen, dass die liberale Fraktion ausgehend von ihren Überzeugungen mitziehen wird. Insofern beschränke ich mich auf zwei Anmerkungen bzw. Hinweise.
Es wurde schon vom Kollegen Pauli klargestellt, dass es jetzt nicht mehr um die Art geht, wie die Gremien besetzt werden. Diese haben wir kritisiert: Wir halten sie für eine Bevormun dung der entsprechenden Organisationen. Wir halten das für völlig verzwungen. Lieber Herr Binder, auch wenn sich die Betroffenen jetzt zähneknirschend einigen, ist diese Regelung nicht gut. Übrigens haben sich noch nicht alle geeinigt. Des wegen haben wir den letzten Staatsvertrag – im Gegensatz zu diesem – auch abgelehnt.
Zu meiner zweiten Bemerkung: Ich verstehe auch den Kolle gen Pauli von der CDU, der gefragt hat: Wo bleiben die Land tage? Überlegen wir einmal logisch: Wenn man immer mehr Staatsferne schafft, in welchem Bereich kommt man dann an? Man kommt im privaten Bereich an, ganz einfach. Irgendwann ist man bei der Frage nach dem Charakter des öffentlich-recht lichen Rundfunks. Ich möchte schon sagen: Man kann sich hier mit guten Gründen Gedanken darüber machen, ob Ober bürgermeister, kommunale Amtsträger zum öffentlichen Be reich gehören. Aber ich frage mich schon, ob dann hinterher – –
Ich sage ja, wir werden dem im Endeffekt zustimmen. Ich sage nur, welchen Weg wir beschreiten. Wenn wir sagen, auch kommunale Amtsträger sind öffentlich, sind staatlich
die Frage war hier mehr als umstritten –, stellt sich doch ir gendwann die Frage: Brauchen wir dann eigentlich eine öf fentlich-rechtliche Anstalt für den Rundfunk?
Ich stelle diese Frage hier nur einmal in den Raum. Deswe gen bietet dieser Staatsvertrag für die, die den öffentlich-recht lichen Rundfunk erhalten wollen, nicht nur Grund zum Ju beln.
Aber ich komme an den Anfang zurück: Staatsferne ist für Li berale etwas Positives. Deswegen werden wir dem Staatsver trag zustimmen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/6779 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so be schlossen.