Aus unserer Sicht ist das die richtige Richtung. Deswegen bit ten wir Sie, zuzustimmen – nicht in unserem Sinn, sondern im Sinne des SWR; das ist nämlich die richtige Entscheidung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren erneut über den SWR-Staats vertrag, und wir diskutieren auch noch einmal die gleichen Themen wie in der letzten Woche – mit Ausnahme eines The mas. Ich habe mich in der letzten Woche schon gewundert, warum der Kollege Pauli das Thema „Kommunale Landes verbände“ nicht in den Vordergrund gerückt hat. Aber heute können wir es noch einmal ausführlich diskutieren.
Herr Kollege Pauli, wir können heute ja eine Lösung umset zen, und zwar beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem die Wahl von Vertretern des Landtags in den Verwaltungsrat und in den Rundfunkrat ansteht. Da wird der Landtag auf Vor schlag der CDU-Fraktion einen Landrat in den Verwaltungs rat des SWR entsenden. Insofern ist Ihr Vorwurf, dass die kommunale Hand im nächsten Verwaltungsrat nicht mehr ver treten sei, so nicht mehr richtig.
(Zuruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU – Gegen ruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Kompe tent vertreten, oder?)
Deshalb werden auch wir Sie, Herr Kollege Pauli, nachher wählen, weil wir es richtig und wichtig finden, dass ein Land rat im Verwaltungsrat des SWR vertreten ist.
Sie haben dann noch ein Beispiel angeführt, das etwas hinkt. Sie haben gesagt, es gebe einen Mitgliedsverband mit 35 Mit gliedsvereinen.
Zudem haben Sie gesagt, gleichzeitig gebe es viele Gemein den, die nur einen Vertreter entsenden dürften.
Auf der einen Seite beziehen Sie sich auf die kommunale Hand. Für mich umfasst die kommunale Hand den Städtetag, den Gemeindetag und den Landkreistag. Damit sind drei Ver treter der kommunalen Hand im Verwaltungsrat. Ich glaube, das wird der Vertretung der kommunalen Hand
im Rundfunkrat wirklich gerecht. Sie haben vorhin vom Rundfunkrat gesprochen, als Sie sich auf die 32 Mitgliedsver eine bezogen haben.
Insofern haben wir einen guten Staatsvertrag. Wie der Kolle ge Salomon schon gesagt hat: Man kann trefflich darüber strei ten, ob Abgeordnete, die vom Volk gewählt sind und als Volks vertreter gelten, der „Staatsbank“ zuzurechnen sind. Ich habe da eine etwas andere Auffassung als das Bundesverfassungs gericht. Trotzdem können wir das nicht anders machen und müssen das so dazuzählen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir haben schon in der ersten Lesung über den Staatsvertrag geredet, und wir haben im Ausschuss noch einmal über entscheidende Punkte geredet, sodass es jetzt eigentlich die dritte Runde ist. Es ist also gründlich dis kutiert worden.
Ich kann an dieser Stelle nur deutlich machen: Wir haben beim letzten Staatsvertrag Punkte gefunden, denen wir auf keinen Fall zustimmen wollten, die auch dem Sender noch Probleme machen werden, gerade bei der Besetzung der Gremien.
Bei diesem Staatsvertrag wird es dabei bleiben, dass wir, wie in der ersten Lesung angekündigt, zustimmen. Es geht um die Umsetzung des Themas Staatsferne. Dabei muss man deut lich machen, dass mir und uns nicht gefällt, wenn die kom munalen Vertreter und auch die Landtagsabgeordneten der „Staatsbank“ zugeordnet werden. Aber ich habe mich im Aus schuss noch einmal vergewissert: Man kann es im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl tatsächlich nicht anders sehen. Das ist das Problem, und dem kann man wahrscheinlich auch durch Ablehnung des Staatsvertrags nicht ausweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Ein bisschen bedenklich ist, dass ein einziger Fall – das wer den manche hier unterschiedlich einschätzen –, bei dem die „Staatsbank“ ein bisschen hemdsärmelig vorgegangen ist – das wird man mindestens feststellen müssen –, zur Verschie bung einer generellen Grenze durch dieses Urteil führt.
Ich darf dann noch einmal aufgreifen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Ich weiß nicht, ob es auf mittlere Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut ist, gerade auch die Abgeordneten und die kommunalen Vertreter auf diese Art ein Stück weit herauszuhalten. Denn es war sicher schon im mer die Last des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass die „Staatsbank“ Einfluss hatte. Aber es war natürlich auch ein Wesensmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Stück weit verschiebt sich dadurch natürlich jetzt das Geprä ge.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Wenn es am Schluss keine „Staatsbank“ mit Einfluss mehr gibt, war um muss es dann eigentlich ein Staatsvertrag sein? Man be
gibt sich damit also unter Umständen auf einen gefährlichen Weg. Das möchte ich hier noch einmal sagen.
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Vielleicht ist nun ein guter Zeitpunkt, in der gebotenen Kürze einen Überblick über das zu geben, was wir hier er reicht haben.
In zwei Monaten konstituieren sich die neuen Gremien des SWR, und ich bin froh und finde, es ist wirklich auch ein Grund, ein Stück weit stolz zu sein, dass der SWR die erste Landesrundfunkanstalt sein wird, die dem Urteil des Bundes verfassungsgerichts in der Zusammensetzung ihrer Gremien vollumfänglich gerecht wird. Ich glaube, dass sich damit auch unser Weg, den wir bei der Novellierung gewählt haben, be währt hat, sowohl was den Zeitrahmen angeht als auch was die Tatsache betrifft, dass wir – was man in einigen Punkten sieht – schon im Vorhinein Veränderungen im SWR-Staats vertrag gemacht haben, die hinterher auch den Anliegen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen haben und wir deswegen in einigen Punkten gar nichts mehr ändern muss ten, weil wir es aus eigenem Ermessen schon so geändert hat ten. Dies betrifft insbesondere auch die Thematik, inwieweit man in der Zusammensetzung der Gremien den gesellschaft lichen Veränderungen Rechnung trägt.
Herr Pauli, Sie verzeihen: Wir hatten schon mehrfach das The ma erörtert, ob man bei der Gremienzusammensetzung die verschiedenen Organisationen, die da vertreten sind, quasi mengenmäßig nach dem Anteil der Gruppe, für die sie stehen, an der Bevölkerung berücksichtigen kann. Demnach würde ich davon ausgehen, Sie wären einverstanden, dass der Lan desfrauenrat in Zukunft 50 % der Plätze in den Gremien stellt und die Migrantinnen und Migranten, wenn ich die Zahl rich tig im Kopf habe, 27 % der Plätze erhalten.
Sie sehen – wir haben das schon mehrfach erörtert –: Alle Mit glieder dieser Gremien vertreten die gesamte Gesellschaft. Das ist auch ihre Aufgabe, und der werden sie hoffentlich auch gerecht.
Zu den anderen Punkten, an denen wir merken, dass wir dem schon Rechnung tragen, was vom Bundesverfassungsgericht an Änderungsbedarf angemahnt worden ist, gehört die Gleich stellung von Frauen und Männern. Wir haben eine verbindli che Quotenregelung. Was die Befürchtungen betrifft, die zum Teil schon geäußert wurden, dies würde bei der Besetzung der Gremien unzählige Streitfälle produzieren, die auf den Stän digen Ausschuss zukommen, so ist dem nicht so. Heute ist die Zahl der Streitfälle sogar um einen geringer als beim letzten
Die Quotierung bedingt halt erst einmal eine Umstellung. Am Anfang haben alle das Gefühl: „Meine Güte, das werden wir nie hinkriegen.“ Aber wenn sie dann merken, dass die Regeln ernst gemeint sind, dann funktioniert es doch ganz gut. In die sem Punkt hat es sich so bewahrheitet.
Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, den Sie ange sprochen hatten: die Vertretung der kommunalen Landesver bände und ihrer Funktionsträger. Wir haben uns, wie gesagt, das Urteil daraufhin intensiv angeschaut. Die Aussagen in Be zug auf das ZDF waren beim Bundesverfassungsgericht an sich ausgesprochen eindeutig. Zum anderen war es so, dass sich das Urteil konkret auf den Fall eines Geschäftsführers ei nes kommunalen Landesverbands, der bisher vertreten war, bezogen hat. Es gab keinerlei Möglichkeit zu interpretieren, warum baden-württembergische Geschäftsführer nicht ge meint sein könnten, wenn das Bundesverfassungsgericht ei nen Geschäftsführer eines Bundesverbands meint. Kreativität in allen Ehren – aber das wäre einfach zu viel gewesen.
Insofern haben wir uns entschlossen, erstens der Rechtsauf fassung zu folgen, die wir dem Urteil entnehmen, und zwei tens dem Weg, der in Bezug auf das ZDF im Konsens der ge samten MPK so beschlossen worden ist, und haben uns dem angeschlossen. Ich denke, wir können jetzt mit einer gewis sen Freude darauf blicken, dass wir die erste Medienanstalt haben, die dem Urteil Rechnung trägt und die noch dazu eine moderne, flexible und gesellschaftlich auf der Höhe der Zeit liegende Zusammensetzung und Struktur hat.
Nun ist es am SWR und seinen Gremien, die Sie nachher für den Landtag besetzen werden, diese Möglichkeiten, auch der strukturellen Veränderung, beherzt anzupacken und in der Sendeanstalt zu diskutieren, welche Strukturen man sich für eine multimediale Zukunft geben muss. Ich freue mich dar auf, wenn wir diese Aufgabe gemeinsam in Angriff nehmen.