(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Das ist keine Frage, sondern eine Fest stellung!)
Es geht um das – – Wir ha ben das deutlich gesagt, und bezeichnenderweise setzt Herr Kunzmann erst mit dem Jahr 2009 an und nicht schon vorher. Das waren die Haushaltsjahre, in denen Sie null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt haben. Wer null Euro in den Haushalt einstellt, kann hinterher davon auch nicht mehr herausholen. Das war die Schattenfinanzierung. Diese haben wir abgestellt; das ist gut für die Straßen, das ist gut für die Finanzen, und das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, ich erinnere mich immer wieder an die Worte Ihres Ministerpräsidenten, der gesagt hat: „Wir wollen vor der Land tagswahl 2016 einen möglichst kurzen Wahlkampf machen.“ Als ich Ihre euphorische Rede verfolgt hatte, hatte ich das Ge fühl, Sie haben den Wahlkampf längst eröffnet; Sie betreiben mit dieser Debatte jetzt schon fleißig Wahlkampf. Sie sollten mit Ihrem Ministerpräsidenten also vielleicht noch einmal sprechen, der ja einen möglichst kurzen Wahlkampf gewünscht hatte. Sie haben diesen Wahlkampf schon heute sehr zügig in die Tat umgesetzt.
Wir können versuchen, herauszufinden, wer die Meinungs- und Deutungshoheit in Bezug auf die Investitionsmittel hat, und wir können den Blick etwas nach vorn richten. Ich will versuchen, beides zu tun.
Sie versuchen offenbar, die alte Landesregierung so hinzustel len, als wären in ihrer Regierungszeit die Straßenbauinvesti
tionen nicht korrekt gelaufen. Dabei sollte man aber den Blick auf das gesamte Umfeld richten und auch einmal das Verhält nis zwischen den Investitionsmitteln im Bereich Straßenbau und der Höhe der Steuereinnahmen betrachten und dies ins Verhältnis setzen. Die Steuereinnahmen liegen weit über ein Drittel höher als in den Jahren 2008/2009, und vor diesem Hintergrund stellen sich die Straßenbaumittel im Vergleich schon ganz anders dar.
Der zweite Punkt – Herr Kollege Kunzmann ist ebenfalls schon darauf eingegangen – betrifft das Verhältnis zwischen dem von Ihnen vorgenommenen Mittelansatz und der tatsäch lichen Mittelverwendung. Die jeweilige Höhe der ausgegebe nen Mittel weist teilweise erhebliche Unterschiede zu den An sätzen auf; in der Umsetzung haben Sie also bei Weitem nicht so gehandelt, wie es die Mittelansätze erlaubt hätten.
Über den kommunalen Straßenbau reden wir erst gar nicht. Sie haben in Bezug auf die Entflechtungsmittel kurzerhand entschieden, mit Wirkung ab 2014 über 35 Millionen € weni ger in den kommunalen Straßenbau zu investieren. Auch das gehört zur Gesamtbetrachtung.
Wenn man – auch dies wurde eben angesprochen – die Rück gabe von Bundesmitteln thematisiert, so erinnere ich mich an folgende Begebenheit: Ich selbst war anwesend, als der Mi nisterpräsident am 10. März 2014 beim Mathaisemarkt in Schriesheim gesagt hat, die Sache mit den Mitteln vom Bund sei nicht ganz glücklich gelaufen. Ich war dabei; er hat das da mals tatsächlich so gesagt. Finanzminister Schmid hatte dann noch hinzugefügt: „Also, am Personal lag es nicht, dass wir die Mittel nicht abrufen konnten.“ Ich will jetzt gar nicht über die Zahlen im Detail sprechen. Fakt ist: Es wurden zugewie sene Mittel nicht verbaut, und Sie haben nicht im erforderli chen Umfang Swing-Mittel beantragt. Dies wurde vom Mi nisterpräsidenten bestätigt.
Blicken wir einmal auf die Zeit der Finanz- und Wirtschafts krise zurück, dann stellt sich die Frage, ob es in einer solchen Phase nicht tatsächlich sinnvoll ist, ein Impulsprogramm auf zulegen, um Arbeitsplätze zu sichern und eine Verkehrspoli tik zu machen, die dazu führt, dass man in einer ganzheitli chen Betrachtung die Wirtschaftsentwicklung fördert. In sol chen wirtschaftlich schwierigen Zeiten empfiehlt es sich, Straßen bau zu machen, und es spricht daher sehr viel dafür, in einer solchen Phase ein Konjunktur- oder Impulsprogramm aufzu legen, so, wie dies die alte Landesregierung – dies war sehr sinnvoll und wies sehr gute Ansätze auf – auch umgesetzt hat.
In den Jahren 2008 und 2009 brauchten wir Konjunkturprogramme; da sind wir uns einig. Aber wie erklären Sie es sich – aus dem Antrag von Herrn Kunzmann wird dies nicht ersichtlich, wohl aber aus unserem
Antrag –, dass in Jahren guter, steigender Steuereinnahmen, nämlich im Zeitraum 2004 bis 2007, von Jahr zu Jahr erneut null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt wurden?
Noch einmal: Was die Jahre 2008 und 2009 betrifft, haben wir im Großen und Ganzen Konsens – auch wenn man mehr Geld hätte bereitstellen können und auch noch hätte anderes finan zieren können, auch im Baubereich –, aber wie erklären Sie sich die Situation in Zeiten steigender Steuereinnahmen? Das Steueraufkommen stieg, aber für den Straßenbau wurde nichts in den offiziellen Haushalt eingestellt.
Lieber Kollege Haller, ich mache mir erst gar nicht die Mühe, in die Feinheiten zu gehen. Ich bin seit 2011 im Landtag. Ich habe es gerade ge sagt.
Der zweite Punkt wäre, man sollte den Blick nach vorn rich ten, was ich auch gern tue. Denn mit den Gedanken, die man sich 2006, 2007, 2008 gemacht hat – ich war zu dieser Zeit weder in der Landesregierung noch im Landtag –, will ich mich gar nicht auseinandersetzen, sondern lieber den Blick nach vorn richten. Fakt ist – Sie haben es eben angesprochen –, wir haben sowohl im Bund wie auch im Land zu wenig In vestitionsmittel für den Straßenbau. Deswegen kritisieren wir die Dobrindt-Maut auf Bundesseite.
Wir haben selbst – über ein Impulsprogramm – Vorschläge gemacht, wie man mehr Mittel in den Straßenbau investieren kann. Wir haben 2013 unsere Mobilitätsoffensive BadenWürttemberg vorgestellt – mit Verkehrsmanagement, Zukunfts technologie, Mobilitätsdiensten und Logistik, also vielen Bau steinen.
Letzte Woche haben wir über das Thema Lang-Lkws gespro chen, bei dem wir in Baden-Württemberg über vier Jahre Still stand hatten.
Wir haben angeregt, auch im Land eine Infrastrukturgesell schaft zu installieren, um überjährige Finanzierungen zu rea lisieren und insbesondere das Thema, das wir auch schon im Verkehrsausschuss des Landtags diskutiert haben – Stichwort Kostenplanabweichungen für Landes- und Bundesstraßenpro jekte –, zu behandeln. Angesichts dessen, dass es Projekte gibt, die eine Planungs- und Realisierungslaufzeit von über 25 Jahren haben und bei denen es teilweise eine Verdreifa chung der angesetzten Budgetmittel gab, sollten wir uns, den ke ich, bei dieser Diskussion auch mit solchen Themen aus einandersetzen.
Denn wenn wir eine Verbesserung des Kostenmanagements bekommen, was die Landesregierung laut Stellungnahme zu einem Antrag von uns aus dem letzten Jahr auch vorhat, ha ben wir noch viel mehr Themenfelder im Bereich des Straßen baus, statt uns immer nur über die Deutungshoheit zu unter halten und zu streiten. Schauen wir lieber nach vorn, was wir an weiteren Maßnahmen umsetzen können, um für den
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen – und für die CDU zum Mitschreiben –: In einem Land, in dem 80 % des Personen verkehrs und rund 80 % des Güterverkehrs über die Straßen abgewickelt werden,
ist es selbstverständlich, dass Straßeninfrastruktur von aller größter Bedeutung für dieses Land und für die Verkehrspoli tik ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist eine Er kenntnis nach vier Jahren! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Ich sage Ihnen das, weil Sie immer den Eindruck erwecken wollen, als wäre uns das wurscht und als würden wir nichts machen. Die heutige Debatte ist doch für Sie ein Desaster, weil erkennbar wird, dass Sie zwar ständig davon gesprochen haben, was Sie alles getan haben und wie Sie es getan haben, aber bei genauerer Betrachtung ist einiges an Problemen üb rig geblieben, als Sie nicht mehr regieren konnten.
Ich will Ihnen einmal sagen, vor welchen Herausforderungen wir vor vier Jahren standen. Wir hatten einen absoluten Sa nierungsstau, einen täglichen Vermögensverzehr bei den Lan desstraßen. Das kann man ganz klar belegen. Sie lagen bei Ih ren Investitionen in Sanierung und Erhalt in all den Jahren un ter 50 Millionen €,
Zweitens: Sie haben in all den Jahren, beginnend mit 1997, Haushaltsfinanzierung sukzessive ergänzt und ersetzt durch Sonderprogramme, Zusatzprogramme.
Sie dürfen Ihre Frage gern am Ende stellen, wenn ich aus geredet habe. Dann ist Ihre Frage wahrscheinlich schon be antwortet.
Jedenfalls haben Sie eine völlig intransparente Struktur auf gebaut, weil Sie auf der einen Seite Haushaltsmittel gegeben und andererseits Sonderprogramme aufgelegt haben. Die meis ten dieser Programme waren kreditfinanziert,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Und was machen Sie? – Zurufe der Abg. Winfried Mack und Thaddäus Kunz mann CDU)
und zwar nicht in Zeiten der Krise, in denen wir kein Geld zum Investieren hatten, sodass man hätte sagen können: Aha, Keynes haben Sie verstanden. Nein, Sie haben über sehr vie le Jahre kreditfinanziert. Beispielsweise haben Sie 1997 mit einem Finanzierungsprogramm begonnen, das bis 2011 über die Baufinanz gelaufen ist.