Für dieses Programm bezahlen wir sogar jetzt, im Jahr 2015, 90 Millionen € zurück. Das Geld, das Sie verbaut haben, zah len wir zurück, und dann beschimpfen Sie uns noch, dass wir kein Geld verbauen können. Weil Sie Schulden gemacht ha ben, müssen wir Geld zurückzahlen.
Sie haben z. B. mit Ihrem sogenannten Landesinvestitions programm, LIP genannt, schnell 70 Millionen € mit der Maß gabe bereitgestellt, das Geld in den folgenden drei Jahren aus Straßenmitteln zurückzuzahlen.
Für Sie war geschickt, dass wir an die Regierung gekommen sind, weil wir auch dieses Programm zurückzahlen mussten: jedes Jahr 23 Millionen €. Das war Ihre Art der Finanzierung.
Sie haben vier Maßnahmen in das Programm aufgenommen, für jeden Regierungsbezirk eine Maßnahme. Auch der Boden see sollte bedient werden. Herr Köberle nickt freundlich, Herr Müller ist schon mit roten Ohren rausgegangen, weil er da mals das Projekt versprochen hatte. Es wurde bis heute nicht realisiert, weil es nicht finanziert ist.
Die Baumaßnahmen haben ein Finanzvolumen von 150 Mil lionen €. Wie wir wissen, hatten Sie aber nur 60 Millionen € finanziert. Jetzt sind wir diejenigen, die dieses Defizit aus dem normalen Haushalt abbauen müssen. Das war der Zustand des Landeshaushalts im Bereich Straßenbau, und das war Ihre Po litik. Das muss man hier ganz deutlich so benennen.
Herr Kunzmann, zum Thema Spatenstich muss ich noch Fol gendes erklären. Selbstverständlich muss man einen Spaten stich machen, um eine Straße zu bauen. Wir haben uns noch nie gegen Spatenstiche gewehrt. Wir haben uns nur gegen Spatenstiche gewehrt, bei denen hinterher nichts passiert, weil kein Geld da ist.
Vorhaben, bei denen das Geld nur für den Spatenstich reicht, haben wir kritisiert, Spatenstichpolitik, Versprechungen, die nicht gehalten werden können. Das war der Punkt.
Meine Damen und Herren, wir haben in vielen Bereichen ei nen Paradigmenwechsel eingeleitet. Das will ich noch einmal deutlich aufzählen:
Erstens: Wir haben mit Sonderprogrammen aufgehört und sind zu einer transparenten Haushaltsfinanzierung übergegangen.
Zweitens: Wir haben zunächst Ihre überzogenen Bauprogram me abgearbeitet und mehrere Jahre gebraucht, bis wir wieder mit neuen Neubaumaßnahmen beginnen konnten, weil das Geld durch Ihre überzogenen Ausgaben völlig aufgebraucht war.
Drittens: Wir haben den Schwerpunkt eindeutig verändert, und zwar Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau. Sie sind im mer wieder Ausbauprojekten – Spatenstichen – nachgehan gen und haben dadurch den Erhalt und die Sanierung ver säumt. Das war auf Dauer für das Land schlecht, und deswe gen haben wir das korrigiert.
Wir haben auch neue Straßen gebaut, aber nicht einfach nach Gutsherrenart, sondern haben streng priorisiert über Kriteri en, die jeder hat nachvollziehen können, Reihenfolgen gebil det, Diskussionen geführt. Auch das ist eine völlig neue Art der Entscheidung. Wir haben bewusst und klar entschieden, nur bei Engpässen weiterzubauen und nur gut begründete Neu- und Ausbaumaßnahmen vorzunehmen. Auch das ist ein eindeutiger Unterschied.
Und wir haben über die Jahre hinweg Sicherheit und Stetig keit bei den Ausgaben sowohl beim Erhalt wie beim Aus- und Neubau. Die Sanierungs- und Erhaltungsmittel gingen über die Jahre hinweg kontinuierlich nach oben, und wir halten die Summe auch bei Aus- und Neubaumaßnahmen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir sind nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt! – Abg. Nicole Razavi CDU: Weil es einfach falsch ist, was Sie sagen!)
Es stinkt Ihnen so granatenmäßig, dass wir das hinbekommen, von dem Sie immer gesagt haben, dass Sie es könnten. Nur, wir machen es seriös.
Ich will Sie nicht damit belästigen, dass ich all die Zahlen, Projekte und Kilometer aufzähle, die wir in den letzten vier Jahren gebaut haben. Sagen Sie vielleicht mal Herrn Wolf, dass es völlig daneben ist, zu sagen, dass wir nichts bauen.
Denn dann kann man sich nicht gleichzeitig beklagen, dass es überall Baustellen gibt. Sie können tatsächlich im ganzen Land sehen, dass es zahlreiche Baustellen gibt, weil wir viel sanieren und investieren.
Ich komme zu den Sonderprogrammen, um sie im Detail auf zulisten. Frau Razavi hat auch versucht, dazu beizutragen, dass die Verwirrung groß ist. Herr Kunzmann hat seine Frage geschickt gestellt. Er hat nämlich nach den Jahren 2009/2010 im Vergleich zu den folgenden Jahren gefragt. Dazu muss man die Zahlen insgesamt kennen, und da hat man als Minister ei nen leichten Vorteil. Wir sind bis 2001 zurückgegangen und haben geschaut: Was haben die eigentlich in den Jahren im Bereich Erhaltung, bei Sonderprogrammen getan? Was war Ist, was war Soll? Das haben wir uns alles genau angeschaut. Was haben wir dabei festgestellt? Die einzigen Jahre, in de nen Sie herausragend anders und vergleichbar gut wie wir wa ren, waren genau die zwei Jahre 2009 und 2010 mit Sonder programmen, konjunkturbedingt. In allen anderen Jahren wa ren Sie gravierend schlechter.
Ich kann Ihnen jedes einzelne Jahr vorlesen. In all den ande ren Jahren waren Sie gravierend schlechter.
Ich mache jetzt auch schon lange Politik. Ich kann mich nicht erinnern, dass es ab 2001 bis 2011, als Sie aufgehört haben zu regieren, eine Dauerkrise gegeben hätte. Im Gegenteil.
(Abg. Winfried Mack CDU: Schauen Sie doch ein mal, wie hoch die Steuereinnahmen sind! Die sind jetzt doch viel höher!)
Damals ging es uns über viele Jahre hinweg sehr gut, und da hat man viel investiert. Übrigens hat damals auch der Bund viel investiert.
Es bleibt dabei – ich sage es noch einmal, weil Sie es selbst nicht glauben; man muss es Ihnen wahrscheinlich wirklich zehn Mal sagen –: In den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils null Euro im Bereich Haushaltsmittel. Alles fremdfi nanziert, alles kreditfinanziert. Völlig heruntergefahren. Geht man in die Jahre vorher, sieht man: Da waren es bescheidene, kleine Summen, die völlig unbedeutend waren und auch nicht ausreichend waren. Danach genau das Gleiche.
Das heißt, nirgendwo eine seriöse Finanzierung, nirgendwo ausreichend viele Mittel vor allem für den Erhalt. Es war Ih re ganz große Schwäche, dass Sie das konsequent verpasst und versäumt haben.
Die unteren Kurven sind Ihre. Daran kann man sehen, dass bei Ihnen die Haushaltsmittel total nach unten gefahren wor den sind. Die Spitzen nach oben sind allein auf Sonderpro gramme zurückzuführen. Diese Spitzen nach oben haben Sie produziert; das ist aber keine seriöse und verlässliche Politik, weil das Finanzvolumen danach sofort wieder abgesackt ist. Wir gehen kontinuierlich hoch und halten dieses hohe Niveau, und das sogar schon seit vier Jahren.
Übrigens machen wir das auch aufgrund der Kritik des Rech nungshofs an Ihrer Politik. Der Rechnungshof hat über meh rere Jahre hinweg immer wieder gesagt: Macht endlich ein mal Schluss mit den Sonderprogrammen; keiner blickt mehr durch. Macht eine saubere Haushaltsfinanzierung, und hört auf mit der Kreditfinanzierung. Das wurde immer wieder ge sagt; Sie haben es nicht umgesetzt. Auch das gehört zur Wahr heit.