Aus fachlicher Sicht sind von einer weiter gehenden fä cherübergreifenden Bündelung der ressortspezifischen Präventionsbereiche keine darüber hinausgehenden po sitiven Effekte zu erwarten. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass durch eine Verbreiterung des Gremiums und ihren Aufgaben die jeweilige fachliche Spezifizität abnimmt.
sollte nicht zuletzt auch im Hinblick auf die eingeschränk ten personellen und finanziellen Ressourcen im Landes haushalt vermieden werden.
Ich denke, nicht alles, was bei anderen Strukturen, vielleicht anderen Aufgabenbereichen, einer anderen Zusammensetzung der Landesregierung in anderen Ländern gut ist, muss unbe dingt hier bei uns nachgemacht werden.
Wir haben eine gute Präventionsarbeit, insbesondere in der Kriminalprävention, auf kommunaler Ebene, bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Diese wollen wir gern weiter unterstützen. Wir müssen jede Themengruppe, jede Zielgrup pe gesondert betrachten und sollten nicht versuchen, mit wei teren Kosten, mit Personal einen neuen Debattierklub zu schaf fen.
Deswegen bedanke ich mich für die ausführliche Stellungnah me der Landesregierung und will bezogen auf den Landesprä ventionsrat vorschlagen, dass wir diesen Teil wieder dorthin legen, wo er herkommt, nämlich in die Schublade.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! So vielfältig wie unser Land ist auch die Präventionsarbeit in Baden-Württemberg. Das wird durch diesen guten Antrag der Fraktion GRÜNE und durch die gu te Stellungnahme der Landesregierung sehr deutlich.
Die Prinzipien der Subsidiarität und der Trägerpluralität spie geln sich in der Präventionsarbeit in besonderer Weise wider. Allein im Bereich der Kriminalprävention zählen wir 200 he rausragende Projekte.
Präventionsarbeit unterliegt – das muss sie auch – einem stän digen Wandel. Sie muss sich auf die gesellschaftlichen Ent wicklungen einstellen, so z. B. auf den demografischen Wan del. Das heißt, die Präventionsangebote müssen auch alters gerecht entwickelt werden.
Keine Frage, Präventionsarbeit muss sich vernetzen. Es geht um eine zielgruppenspezifische Vernetzung, z. B. Präventi onsarbeit an Schulen oder Verkehrsprävention für Seniorin nen und Senioren. Es braucht eine gute Kooperation zwischen den Ministerien und Fachressorts, und es braucht vor allem eine Vernetzung der Akteure vor Ort, z. B. in Form von kom munalen Gesundheitskonferenzen oder Suchthilfenetzwerken. Beispielhaft kann auch der fachübergreifende Austausch und die Vernetzung verschiedener Ebenen im Bereich der kom munalen Kriminalprävention genannt werden.
Zum heute diskutierten Antrag der Fraktion GRÜNE wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2014 Stellung genommen. Es ist richtig, Herr Kollege Throm, dass dies nun genau ein Jahr her ist. Dies liegt aber nicht an fehlendem Interesse und Engage ment der Fraktionen,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da hätten Sie mehr Druck machen müssen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
sondern schlicht und ergreifend an der Tagesordnungsregie hier im Landtag. Diese kennen Sie ja auch.
Zum Thema Landespräventionsrat wurde damals ausgeführt, dass man sich noch in einer ergebnisoffenen Prüfung befinde. Vor- und Nachteile wurden dargestellt. Als Vorteile werden Ressourcenbündelung, einheitliche Beratung der Landesre gierung und Verhinderung paralleler Aktivitäten genannt. Als
Nachteil wird eine mögliche Abnahme der fachlichen Spezi alisierung in den Fachministerien angeführt, die einem ra schen Handeln und Einschreiten bei neuen Entwicklungen ent gegenstehen könnte.
Mittlerweile können wir aber auch von neuen Entwicklungen berichten. So nenne ich z. B. das mit dem Nachtragshaushalt verabschiedete Sonderprogramm für den Kampf gegen den islamistischen Terror, für das im Innenministerium ein Kom petenzzentrum aufgebaut wird. Ziel ist eine zentrale Koordi nierungsstelle zum Aufbau eines Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus. Damit bündelt das Innenminis terium verschiedene Präventionszuständigkeiten. Zumindest in diesem Bereich wird man bald auf Erfahrungswerte einer Zentralisierung zurückgreifen können.
Diese sollten Grundlage sein, um zu bewerten, inwiefern ei ne weitere Bündelung aller Präventionsbemühungen des Lan des sinnvoll gelingen kann. Deshalb schlagen wir vor, diese Erfahrungen abzuwarten, um dann neben den Regelungen und Erfahrungen aus anderen Ländern eine zusätzliche Basis für weitere Maßnahmen der Zentralisierung zu finden und letzt lich auch über die Einrichtung eines Landespräventionsrats zu entscheiden.
Selbstverständlich gibt es wichtige Schnittstellen zwischen Gewaltprävention und gesundheitlicher Prävention, etwa wenn es um Alkohol oder andere Drogen geht, die Hemmungen re duzieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass sich verschiedene Akteure in der Prävention vernetzen. Das bedeutendste Bei spiel aus Sicht der Landespolitik ist vielleicht die Suchtprä vention an Schulen. Hier handeln Polizei, Sozialarbeit und Medizin gemeinsam, z. B. in den Projektwochen zum Schul jahresende.
Zudem geht es ganz besonders bei Kindern darum, sie vor Ge walt und Unfällen zu schützen. Auch hier leistet die Polizei in Kooperation mit Kindertagesstätten und Schulen durch Auf klärung und Lernprojekte eine sehr wichtige Arbeit.
Bei der sonstigen rein gesundheitlich orientierten Prävention und der Gesundheitsförderung sehe ich auch keine so große Notwendigkeit für eine Verknüpfung mit der Präventionsar beit der Polizei. Aber auch bei der gesundheitlichen Präven tion sind wir im letzten Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb möchte ich abschließend noch drei Punkte hervorhe ben:
Erstens haben wir beim Gesundheitsleitbild Baden-Württem berg gemeinsam mit anderen Akteuren neben medizinischer Versorgung und Pflege Gesundheitsförderung und Prävention als eines der drei Handlungsfelder identifiziert und dazu wich tige Leitsätze formuliert. Zweitens verweise ich auf das Bünd nis für Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg, das un sere Ministerin Katrin Altpeter im Rahmen des Gesundheits dialogs initiiert und mit den Sozialpartnern vereinbart hat. Drittens und letztens nenne ich mit Blick auf die Bundesebe ne das derzeit im Bundestag diskutierte Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention. Das ist uns So zialdemokraten besonders wichtig. Wir haben begründete Hoffnung, dass nach mehreren Anläufen nun auch dieses Ge setz verabschiedet wird.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Präventionsarbeit ist wichtig. Von ihr kann die gesamte Gesellschaft profitieren, von der Geburt – wenn man an die Schwangerenberatung denkt – bis ins Alter, beispielsweise im Bereich der Verkehrs prävention für ältere Menschen.
Die Suchtprävention wurde bereits angesprochen. Stichwor te wie Jugendkriminalität, Opferschutz, Verkehrsprävention, Prävention von sexueller Gewalt sowie Diebstahl- und Ein bruchschutz zeigen die Bandbreite der auch in der Stellung nahme genannten Themen.
Nimmt man dann noch das hinzu, was Kollege Hinderer ge sagt hat, das Gesundheitsleitbild und die Landesgesundheits konferenz, so muss man schon fragen, ob diese Vielfalt in ei nem Landespräventionsrat überhaupt abbildbar ist oder ob es nicht wichtiger ist, sich in den einzelnen Bereichen stärker zu engagieren. Diese Fragen gilt es zu beantworten. Sicherlich müssen sie auch mit Blick auf andere Bundesländer betrach tet werden. Ich selbst stelle es mir sehr schwierig vor, diese breite Palette in einem Präventionsrat so abzubilden, dass die ser Arbeitskreis auch tatsächlich zu einem Mehrwert führen kann.
Ich möchte herzlich für die ausführliche Stellungnahme zu diesem Antrag danken. Wir hätten uns gewünscht, dieses viel seitige ehrenamtliche Engagement noch etwas stärker zu wür digen. Denn ohne dieses große und überragende Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in Baden-Würt temberg könnten wir diese vorbildliche Präventionsarbeit in Baden-Württemberg nicht leisten. Ich sage namens unserer Fraktionen ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Prä vention im Land Baden-Württemberg einsetzen.
Viele weitere Bereiche gäbe es hier noch aufzuzählen. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der uns in dieser Ausfüh rung fehlt. Das sind die Initiativen gegen den religiösen Ext remismus. Da sehen wir noch dringenden Handlungsbedarf gerade im Bereich der Prävention. Die Bekämpfung von Ex tremismus wird oft auf die Sicherheitspolitik verkürzt. Es müssen aber neben ordnungspolitischen Erwägungen auch präventive Maßnahmen Priorität erlangen.
Seit einigen Jahren entwickelt sich eine radikale, gewaltbe reite Jugendsubkultur, der sogenannte Pop-Dschihadismus, der vor allem labile und orientierungslose Jugendliche anzieht, die nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Zugehörigkeit suchen. Komplexe Zusammenhänge werden von diesen Strö mungen auf die Kategorien Gut und Böse verkürzt. Durch ih re scheinbar einfachen, klaren Antworten sind sie gerade für junge Menschen attraktiv, die ihren Platz in der Gesellschaft suchen. Dieser Gefahr müssen sich die Gesellschaft und ins besondere die Politik mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. Denn bereits heute halten sich Hunderte überwiegend junge Menschen aus Deutschland in Gebieten auf, die von dschiha distischen Gruppierungen kontrolliert werden. Von den Rück kehrern geht ebenso eine Gefahr aus wie von denjenigen, die sich hierzulande radikalen Gruppierungen anschließen.
Daher halten wir es beispielsweise für unerlässlich, Präventi on und Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die
durch einen Integrationsbeauftragten besser bewältigt werden kann als durch ein eigenständiges Ministerium.
Es muss ein Rückkehrerprogramm aufgelegt werden, das auch von Moscheen und Gemeinden mitgetragen wird als Intensi vierung des Kontakts der Initiative „Polizei und Moscheever eine“. Sozialraumorientierte Aussteigerprogramme sind um den Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen. Be ratungsangebote sollten bewusst nicht bei den Sicherheitsbe hörden angesiedelt werden, um die Hemmschwelle für Inter essierte möglichst niedrig zu halten. Wichtig ist auch, Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen.
Wir haben diese und weitere Vorschläge kürzlich in unserem Impulspapier „Sicherheit und Freiheit“ vorgestellt. Wir laden die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen herzlich ein, sich mit diesem Papier auseinanderzusetzen. Damit be steht die Chance, die in der Stellungnahme der Landesregie rung aufgezeigten Fehlstellen aktiv aufzugreifen, um in Ba den-Württemberg auch diesen wichtigen Bereich der Präven tionsarbeit aufzugreifen.
Werte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen, werte Kollegen! Ich sage zuerst einmal einen ganz herzlichen Dank dafür, dass es offensichtlich – was mich nicht überrascht hat – eine breite Übereinstimmung zum The ma Prävention in der ganzen Bandbreite in unserem Land gibt. Ich komme gleich noch darauf, dass wir offensichtlich alle wirklich überzeugt davon sind, dass Prävention im wahrsten Sinn des Wortes lohnt und Sinn macht. Ich sage dies deshalb ausdrücklich, weil es nicht immer so gewesen ist.
Wenn über präventive Maßnahmen diskutiert wird, kann ich mich an Debatten erinnern, in denen es hierzu durchaus un terschiedliche Auffassungen gab. Einer der Vorredner hat das Thema Kriminalprävention angesprochen. Da war es schon so, dass, als ein sozialdemokratischer Vorgänger von mir dies auf den Weg gebracht hat, dies in der Fläche des Landes nicht überall von Anfang an auf Zustimmung gestoßen ist. Wir sind jedoch heute in der Situation, dass allenthalben kommunale Kriminalprävention als ein wirklich wichtiges Element in die sem Land gesehen wird. Das trifft für die anderen präventi ven Bereiche und Maßnahmen gleichermaßen zu.
Meine Damen und Herren, Sie haben es ausgeführt: Die Ant worten in der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜ NE zeigen wirklich, wie vielseitig, wie ressortübergreifend vernetzt unsere Präventionsaktivitäten im Land zwischenzeit lich sind. Deshalb ist die Antwort, die wir gegeben haben, nicht allein eine Antwort des Innenministeriums unseres Lan des, sondern sie ist mit den beteiligten Ressorts abgestimmt. Das macht deutlich, dass wir zusammenarbeiten, beispiels weise mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa milie, Frauen und Senioren, dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, aber auch mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
Viele unserer Aktivitäten finden also jetzt schon vernetzt statt. Gleichwohl – ich glaube, das will niemand bestreiten – gibt es durchaus Verbesserungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Herr Kollege Frey, ja, es ist in der Tat richtig, dass wir immer wieder einmal Qualitätsüberprüfungen machen, die Maßnah men auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen und auch schau en, ob es einen Nachsteuerungsbedarf in dem einen oder an deren Bereich gibt.
Sie haben angemerkt, Herr Frey, dass wir auf 16, 17 Seiten Ausführungen gemacht hätten und trotzdem nicht alles er wähnt hätten. Da haben Sie recht. Aber es ist in der Tat sub sumiert unter Überschriften wie Jugendkriminalität, Extremis mus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sexuelle Ge walt, Diebstahl, Einbruchschutz, Verkehrsprävention, Cyber kriminalität – ein neues Phänomen, mit dem wir uns beschäf tigen und dieses Thema bis in die Schulen hineintragen –, aber auch Gesundheitsvorsorge und Suchtprävention; diese sind nach wie vor sehr wichtige Elemente der Präventivarbeit in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren der Fraktion GRÜNE, durch Ihren Antrag zieht sich wie ein roter Faden – das ist schon einmal gut – das Thema der Bündelung von Maßnahmen und der ge genseitigen Absprachen zwischen den Ressorts, wie wir es beispielsweise – solche positiven Vorzeigebeispiele haben wir – mit dem Projektbüro „Kommunale Kriminalprävention“ auch machen. Überall im Land ist in den zurückliegenden Jahrzehnten zwischenzeitlich die Notwendigkeit erkannt wor den, dass eine Bündelung, ein Überbau erforderlich ist, um Maßnahmen aufeinander abzustimmen, überall die gleiche Qualität anzubieten und den Menschen überall Zugang zu die sen präventiven Einrichtungen zu ermöglichen. Das muss nun einmal organisiert und gesteuert werden. Ich finde, in diesem Bereich wird wirklich vorbildhaft gearbeitet; andere Bundes länder ahmen inzwischen manches nach. Hierauf kann man aufbauen.
Jetzt zu etwas ganz Neuem: Vor nicht allzu langer Zeit wur de eine Idee des Kultusministers auf den Weg gebracht, Prä vention als Leitperspektive auch in den Bildungsplänen zu verankern. Diese Verankerung ist ein wichtiger, guter Schritt, aber es bedarf dann eben der Verzahnung mit den präventiven Angeboten, die es von den unterschiedlichen Ressorts gibt. Deshalb haben wir gemeinsam eine Vereinbarung unterzeich net, in der wir festgelegt haben, in welcher Form die Umset zung dieses Leitgedankens tatsächlich stattfindet. Wir haben uns gefragt: Wie können wir oder andere Ressorts – das Kul tusministerium ganz explizit – die Schulen vor Ort entspre chend unterstützen?
Meine Damen und Herren, auch das findet bei der Oppositi on offensichtlich nicht die Beachtung, die es verdienen wür de, Stichwort Polizeireform. Auch deshalb haben wir u. a. den Themenbereich Prävention innerhalb der Polizei in der neu en Struktur jetzt gebündelt, und zwar an höchster Stelle, und dies auch im Organisationsplan verortet. Was das Stichwort Kriminal- und Verkehrsprävention anbelangt, sind wir jetzt in der Lage, flächendeckend im Land dieselben Angebote der Kriminal- und der Verkehrsprävention für unsere Schulen zu machen. Das heißt, jede weiterführende Schule ist zwischen zeitlich über dieses Themenpaket informiert und weiß, wer die Ansprechpartner sind und wie die Umsetzung in den Schu len entsprechend stattfinden kann.