Ich habe deshalb als Vorsitzender des Bundesratsausschusses für EU-Angelegenheiten sowohl gegenüber der Bundesregie rung als auch gegenüber dem Haushalts- und dem Europaaus schuss frühzeitig auf die Rechte des Bundesrats gedrängt und dies am letzten Freitag im Bundesrat auch noch einmal deut lich gemacht.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wie sollen wir, die Re gierung, den Landtag zutreffend über Europaangelegenheiten unterrichten, wenn die Bundesregierung es nicht für nötig hält, die Länder dementsprechend zu informieren? Dokumente, die wir nicht haben, können wir auch nicht weiterleiten.
Nach unserer Lesart – dies wurde in der Anhörung im Bun destag eindrucksvoll bestätigt – handelt es sich bei der EFSF nicht um eine rein intergouvernementale Verabredung, son dern um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 des Grundgeset zes. Das bedeutet nach dem Gesetzeswortlaut, dass der Bun desrat über alle Maßnahmen rechtzeitig und umfassend zu un terrichten ist. Was nützt uns ein Artikel 23, der den Ländern Rechte zubilligt, wenn die Länder in so bedeutsamen Ange legenheiten überhaupt nicht zum Zuge kommen?
Leider haben sowohl die Bundesregierung als auch das Bun desfinanzministerium bestritten, dass hier Artikel 23 gelten soll. Schließlich sei die EFSF nur eine private Zweckgesell schaft. Dabei ist doch eines klar: Der Eintritt des Haftungs falls, den wir alle nicht erhoffen, nämlich die Ausreichung von Garantien über 211 Milliarden €, würde selbstverständlich auch die Länder mit betreffen. Niemand kann doch davon aus gehen, dass bei einer solchen Haushaltsnotlage, die sich in diesem Fall für den Bund ergeben würde und die wir alle nicht wünschen, die Länder ungeschoren davonkämen. Wer nicht
glaubhaft den Ernstfall bedenkt, der wird den Märkten nie mals deutlich machen können, dass er auch bereit ist, die vol le Haftung zu übernehmen, die er dort zusichert.
Wir haben unsere Forderungen in mehreren Verhandlungsrun den deutlich gemacht und auch im Bundesrat in der letzten Woche noch einmal mit allen 16 Ländern eine entsprechende Entschließung gefasst. Beim Kampf für die Länderrechte hat sich die Zusammenarbeit von Baden-Württemberg, Bayern und Berlin bewährt. Damit waren auch fast alle Parteien ein gebunden, Baden-Württemberg als Vorsitzender des EU-Aus schusses im Bundesrat, Berlin als Vorsitzender der Europami nisterkonferenz und Bayern als Sprecher der B-Länder.
Wir kennen derzeit nur die hierzu gefasste Beschlussempfeh lung des Haushaltsausschusses des Bundestags, der dem Bun desrat jetzt immerhin Unterrichtungsrechte in dieser Frage ge währt. Das ist schon ein Erfolg für die Länder, aber wir kön nen damit nicht zufrieden sein. Sollten die jetzt vorgesehenen Unterrichtungsrechte abgestuft kommen, wird dies nicht auf unsere Zustimmung treffen. Aus unserer Sicht gelten gleiche Unterrichtungsrechte für Bundestag und Bundesrat.
Der Ministerpräsident wird daher übermorgen im Bundesrat noch einmal deutlich machen: Die Länder werden, eben weil sie sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst sind, kei nen Blankoscheck unterschreiben. Wir sind in Verhandlungen mit der Bundesregierung, um noch vor der Sondersitzung des Bundesrats am Freitag zu einer Lösung zu kommen. Ich ap pelliere an dieser Stelle noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, eine praktikable Lösung zu suchen, die die Rechte des Bundesrats entsprechend würdigt.
Die Maßnahmen der EFSF bringen zunächst einmal Zeit, um den Staaten – insbesondere Griechenland, aber auch anderen – Gelegenheit zu geben, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Im Falle Griechenlands ist das bisher nicht wirklich gelungen, denn die europäische Nothilfe für Griechenland steht in Wahrheit nur auf einem Bein. Man hätte den Hilfspa keten eine Gläubigerbeteiligung hinzufügen müssen, die ih ren Namen verdient. Außerdem ist bisher unterblieben, ein echtes Wachstumsprogramm für das Land vorzustellen.
Bei anderen Ländern greifen die Maßnahmen deutlich besser. Schaut man Irland oder Portugal an, so stellt man fest, dass die Maßnahmen durchaus gewirkt haben und die Restruktu rierung vorangeht.
Gleichwohl stellt sich, wenn sich die Situation an den Finanz märkten weiterhin schlecht entwickelt – wie es momentan zu mindest den Anschein hat –, die Frage, ob die EFSF bei ihrer Errichtung groß genug ist bzw. ob sie in Wahrheit nicht be reits zu spät kommt.
Bei der Ausstattung der EFSF ist die Frage, wenn die EFSF stark in den Ankauf von Anleihen einsteigen will, ob der vor gesehene finanzielle Rahmen dafür überhaupt ausreicht. Die EZB wird bis Mitte Oktober bereits Anleihen für 200 Milli arden € aufgekauft haben, eine Summe, auf die sich auch die EFSF einstellen müsste. Kommissionspräsident Barroso hat daher den Vorschlag eingebracht, die EFSF weiter aufzusto cken, offenbar bis zu einer Größenordnung, die entsprechen
de Hilfen für Italien oder Spanien ermöglichen sollte. Aber wir sollten heute bedenken – auch im Hinblick auf die Rede von Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament –, dass zunächst keine Debatte über eine Aufsto ckung der EFSF, sondern erst einmal deren Genehmigung an steht.
Wir werden allerdings weiter über die Frage reden müssen, ob die Klammer der EFSF ausreicht, um dem Ausmaß der Kri se gerecht zu werden. Kommt die EFSF nicht oder ist man da mit nicht ausreichend handlungsfähig, dann wird Griechen land zahlungsunfähig, und eine ungeordnete Insolvenz wäre die Folge. Damit wäre auch ein Zerfall des Euroraums nicht mehr auszuschließen.
Die immer wieder vorgetragene Aussage, dass wir keine Haf tungs- und keine Transferunion wollten, ist in Wahrheit eine Flucht vor der längst eingetretenen Realität und ein Stück weit auch Feigheit vor den Bürgerinnen und Bürgern. Innerhalb der EU haben wir längst einen Haftungsverbund. Die EZB hat bereits Anleihen im Umfang von 153 Milliarden € aufgekauft, um die Märkte zu beruhigen. Wenn diese Anleihen nicht zu rückgezahlt werden können, haften die Euroländer mit ihren Einlagen bei der EZB. Das heißt, dass Deutschland mit 27 % haftet.
Nun wird die EFSF diese Aufgabe übernehmen. Hierbei gilt dasselbe. Wenn nicht zurückgezahlt werden kann, haften alle Eurostaaten. Wichtig ist, dass wir den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, sondern ihnen erklären, warum diese Maßnahmen richtig sind, welche Konsequenzen sie haben können und warum es der richtige Weg ist, sie auch zu schul tern.
Gleichwohl bleibt all das zunächst nur eine Feuerwehrmaß nahme, um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen. Wichtiger als die reine Krisenbewältigung ist aber die Frage, warum es zu dieser Krise kommen konnte. Wir brauchen grundsätzliche und strukturelle Schritte, um eine neue Archi tektur Europas und der Finanzsysteme zu erreichen.
Aus der Sicht der Landesregierung wäre es daher konsequent, die Möglichkeit der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, sogenannter Eurobonds, ernsthaft zu prüfen. So könnten mithilfe konditionierter Gemeinschaftsanleihen An steckungsgefahren und Spekulationen gegen einzelne Mit gliedsstaaten deutlich vermindert werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt könnte ein wichtiges Instrument zur Stabilisie rung der Eurozone werden. Damit könnte der Euro in Zeiten, in denen das Vertrauen in den Dollar abnimmt, zu einer Re servewährung aufsteigen.
Ich begrüße deshalb die Ankündigen von Kommissionspräsi dent Barroso, dass Brüssel vertieft in die Prüfung der Mög lichkeiten zur Einführung von Eurobonds einsteigen und Vor schläge hierzu vorlegen will.
Dabei muss aber auch klar sein, dass jedes Modell von Euro bonds strikten Bedingungen genügen muss. Eurobonds dür fen nur den Teil der Staatsschulden abdecken, der auch den Stabilitätskriterien entspricht. Damit bestünde für die betrof fenen Staaten weiterhin ein Anreiz, ihre Verschuldung zurück zuführen und nachhaltige Strukturreformen schnell und öko nomisch tragbar umzusetzen. Wir sprechen also im Prinzip
von einer Teilkaskoversicherung für Not leidende Eurostaa ten. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme europäischer So lidarität müssen sich die Staaten, die von den Eurobonds pro fitieren wollen, natürlich auch eine stärkere Einflussnahme der EU gefallen lassen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Kon solidierung der Staatsfinanzen konzentrieren, sondern auch auf das Wachstum. In jedem Fall ist es notwendig, dass die betroffenen Länder zur Konsolidierung angehalten werden. Für Griechenland heißt das ganz konkret, dass dort endlich ein funktionierender Steuervollzug aufgebaut wird. Gleich zeitig müssen wir aber verhindern, dass die betroffenen Staa ten kaputtgespart und um jede wirtschaftliche Perspektive ge bracht werden.
Es klingt paradox, aber gleichwohl gilt: Das, was verhindert hätte, in die jetzige Situation zu geraten, verhindert unter Um ständen auch, der Situation wieder zu entkommen, weil es zu spät eingesetzt wird. Allzu strikte Sparauflagen dürfen nicht die Wachstumschancen zerstören. Die Länder müssen eine Chance zur Entwicklung erhalten. Deswegen ist es sinnvoll, über einen Marshallplan für Griechenland nachzudenken, wie es auch Berthold Huber in der heutigen Ausgabe der FAZ for dert. Es ist wichtig, dass sich die europäische Solidarität nicht nur in Sparanstrengungen ausdrückt, zu denen diese Länder angehalten sind. Vielmehr müssen die Länder die Chance er halten, sich eine Zukunft zu erarbeiten. Investitionen in Zu kunftstechnologien, Bildung und Forschung sind dabei unab dingbar. Wir wollen auch eine Wachstumsunion und nicht nur eine reine Konsolidierungsunion.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber die Konsolidierung ist die Voraus setzung für Wachstum!)
Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Konso lidierung führt nicht von allein zu Wachstum. Ohne Wachs tum wird es auch nicht möglich sein, in Griechenland eine Konsolidierung zu erreichen, Herr Hauk.
Deswegen ist klar, dass die Frage nicht nur im nationalen Rah men entschieden werden muss. Vielmehr ist die Frage, wie wir die gesamte Architektur auf eine andere Stufe setzen kön nen. Ohne eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte wer den wir dauerhaften Krisen nicht entkommen.
Es geht darum, dass wir ein System der Finanzmärkte bekom men, bei dem deutlich wird, dass die Staaten in der Lage sind, die Märkte und ihre Exzesse zu regeln. Ein zentrales Element hierfür ist eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Kommissi onspräsident Barroso auch heute in seiner Rede im Europäi schen Parlament vorgeschlagen hat.
Die Märkte entscheiden nach ihren Spekulationskalkülen. Ge sellschaftliche oder wirtschaftliche Konsequenzen interessie ren nicht. Diese müssen dann hinterher die Staaten und damit die Steuerzahler übernehmen. Die Privatisierung der Gewin ne und die Sozialisierung der Verluste können kein Modell sein. Deshalb müssen die Marktteilnehmer durch eine Finanz transaktionssteuer mit in die Verantwortung genommen wer den. Damit wird gewährleistet, dass der Finanzsektor dauer haft einen strukturellen Beitrag leistet.
Denn diejenigen, die meinen, dass die Märkte imstande sei en, zu entscheiden, sind auch diejenigen, die als Erstes nach den Staaten rufen, wenn die Märkte Unheil angerichtet haben. Deswegen brauchen wir eine Beteiligung der Finanzmärkte.
Ich habe deshalb auch im Rahmen der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union den Vor schlag der Kommission unterstützt, eine Finanztransaktions steuer einzuführen. Ich begrüße, dass die Kommission Anfang Oktober hierzu offiziell einen Vorschlag auf den Tisch legen will. Es ist schön, dass auch die Bundesregierung das unter stützt und eine europaweite Finanztransaktionssteuer befür wortet.
Sie muss nun die noch zaudernden Mitgliedsstaaten und die Zauderer in den eigenen Reihen davon überzeugen, dass Eu ropa hier gemeinsam und entschlossen vorangehen muss.
Ein gutes Zeichen ist die heutige Verabschiedung von insge samt sechs Richtlinien und Verordnungen, dem sogenannten Sixpack, im Europäischen Parlament zur Reform des Stabili tätspakts. Dies ist ein entscheidender Schritt zur kontrollier ten gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpoli tik. Wirtschaftspolitische Steuerung durch die Kommission mit Sanktionsrecht, ein Schuldenbegrenzungsplan, unabhän gige Statistikämter, Überwachung der Leistungsbilanzen der Länder – all das sind Schritte zu mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Aber das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Die Kernaufgabe, vor der wir heute stehen, ist die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung. Die derzeitige Krise zeigt, dass eine einheitliche Währung ohne eine gemeinsame Wirt schafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten auf Dauer nicht funktionieren kann.
Es müssen zukünftig auch finanz- und wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten an die EU abgegeben werden, sonst wird der Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion, nämlich eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirt schafts- und Finanzpolitik, wiederholt. Der gegenseitige Unter bietungswettbewerb bei Steuern und Abgaben, der die Staats schuldenkrise maßgeblich mit vorangetrieben hat, würde sonst von Neuem beginnen.
Das gilt umso mehr, wenn das Instrument der Eurobonds tat sächlich kommt. Es kann dann nicht mehr allein Sache der Mitgliedsstaaten sein, welche Wirtschafts- und Finanzpolitik sie betreiben. Wenn ihre Staatshaushalte aus dem Ruder ge raten, sind die anderen Euroländer davon massiv betroffen. Wir kommen ohneeinander nicht aus. Hier wird der reformier te Stabilitätspakt die Europäische Union auf dem Weg zu ei ner gemeinsamen Wirtschaftsregierung bereits einen großen Schritt voranbringen. Auch der „Euro-Plus-Pakt“, der jetzt verabredet wurde – allerdings auf freiwilliger Basis –, legt
Grundlagen dafür. Um aus der Krise herauszukommen, brau chen wir letztlich verbindliche Regelungen im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik.
Dabei wird es besonders wichtig sein, dass die solidarischen Hilfen im Euroraum auf dem Prinzip der Gerechtigkeit basie ren. Deshalb ist auch die Vereinbarung von Eckpunkten in der Steuerpolitik unabdingbar. Die großen Unterschiede bei der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen und Einkom men in den EU-Staaten und auch der mangelhafte Vollzug von Steuern sind nicht mehr tragbar, da sie uns von der Gemein samkeit weiter entfernen.
Daher begrüßen wir die Bemühungen zur Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen sowie zur Einführung von EUweiten Mindeststeuersätzen in der EU. Letztendlich muss aber die EU selbst noch handlungsfähiger werden. Dies könnte ge lingen, wenn die EU eine weitere wesentliche Einnahmequel le in Form einer EU-Steuer erhält. Ich habe dies bereits vor hin ausgeführt.
Es geht in jedem Fall um ein Mehr an Europa. Auch die Bun desregierung hat sich mit der Ankündigung einer europäischen Wirtschaftsregierung auf diesen Weg gemacht. Es ist aller dings nicht hinnehmbar, dass die Behandlung dieser Fragen und die gesamte Steuerung ausschließlich durch die Regie rungen der Mitgliedsstaaten erfolgen. Wir sehen bereits jetzt an der Konstruktion der EFSF und in der Folge des ESM die fehlerhafte Entwicklung, dass wir keine parlamentarische Rückbindung, keine Einbindung von EU-Institutionen, keine Beteiligung des Europäischen Parlaments und – dies ist zu mindest heutiger Stand – auch keine Beteiligung der Länder und der Länderparlamente bei diesen europäischen Maßnah men haben.
Deshalb ist unsere Forderung, dass die EU-Kommission hier eine stärkere Rolle als Wirtschaftsregierung übernimmt und diese Maßnahmen unter Einbindung des Europäischen Parla ments und der nationalen Parlamente stattfinden, damit die ses Mehr an Europa auch ein Mehr an demokratischem Euro pa ist.
Meine Damen und Herren, zum Schwur wird es beim Euro päischen Stabilitätsmechanismus kommen. Seine Verabschie dung Ende des Jahres geht nur mit Zustimmung des Bundes rats. Bei einem permanenten Krisenmechanismus wie dem ESM muss der Bundesrat über ausreichende Mitwirkungs rechte verfügen. Sollte die Bundesregierung dies verweigern, dann halte ich den Gang nach Karlsruhe für unausweichlich. Wenn die Bundesregierung den Bundesländern nicht die Rechte lässt, die ihnen zustehen, dann läuft sie sehenden Au ges in den nächsten Verfassungsstreit.
Jetzt ist die Stunde Europas. Wir müssen alles dafür tun, dass der Euroraum und Europa nicht von den Märkten angegriffen werden. Jetzt gilt es, den Beweis anzutreten, dass die Demo kratie stärker ist als die Märkte. Wer jetzt dem Egoismus des Augenblicks huldigt und vergisst, dass die dauerhafte Ent wicklung Europas nur durch eine höhere Stufe europäischer Integration zu erreichen ist, der wird auch in Zukunft kein de mokratisches Europa erreichen.
Herr Barroso hat recht: Europa steht am Scheideweg, ob wir in nationale Interessen zerfallen und den Märkten die größte zivilisatorische Leistung nach dem Zweiten Weltkrieg unter ordnen oder ob wir die Erfolgsgeschichte von Wachstum durch Solidarität in Europa fortsetzen.