Protokoll der Sitzung vom 18.06.2015

Das, was Sie jetzt mit dem Informatikunterricht vorhaben, ist ja nur Teil einer Gesamtstrategie.

(Zuruf von den Grünen: Oh Gott! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Sie haben wohl zu viele James- Bond-Filme gesehen!)

Es gibt ja zig Beispiele. Zunächst einmal wollten Sie dem Gymnasium keinen eigenen Lehrplan zugestehen – Einheits lehrplan.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Genau!)

Dann gab es Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.

Dann haben Sie eine Kommission eingesetzt – Zielrichtung Einheitslehrer. Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgeru dert.

Dann hat der Kultusminister erklärt: Niedersachsen schafft das Sitzenbleiben ab, das wäre eine gute Idee. Drei Wochen lang hat er die Reaktionen abgewartet und sich dann hier

plötzlich in den Landtag gestellt und erklärt: Niemand hat die Absicht, das Sitzenbleiben abzuschaffen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

So betreiben Sie Politik gegenüber dem Gymnasium.

Über Monate und Jahre haben Sie versucht, das Fach Biolo gie am Gymnasium zu schleifen.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Zum Thema ha ben Sie noch nichts gesagt!)

Und nun der Angriff auf den Informatikunterricht, meine Da men und Herren. Das passt ganz genau ins Bild. Sie haben ei nen Plan: Sie wollen das Gymnasium schwächen zur Durch setzung der Gemeinschaftsschule. Das ist Ihr Ziel, meine Da men und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Kollegin Boser, wenn Sie von den Lernfabriken, von Indust rie 4.0 reden, ist ja schon auch interessant, wie der Minister präsident damit umgeht. Da will er die Firma Google ein schleusen,

(Lachen auf der Regierungsbank – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: „Einschleusen“!)

sodass selbst das SPD-geführte Finanz- und Wirtschaftsmi nisterium vom Trojanischen Pferd redet. Das ist Ihr Beitrag zu Industrie 4.0, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Der Höhepunkt des Ganzen sind die Geheimpläne des Kul tusministers zum „Gymnasium 2020“:

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Niveauabsenkung zur Anschlussfähigkeit der Gemeinschafts schule,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es!)

Senkung des Niveaus bei der zweiten Fremdsprache,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Verzicht auf ein Prüfungsfach.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Meine Damen und Herren, das sagt nicht die Opposition, son dern das sagen die Elternvertreter. Ich zitiere:

Wir als Elternvertreter sehen die Gefahr einer Verfla chung des Niveaus.

So die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungspräsidium Stuttgart am 9. Juni 2015. So beur teilen Betroffene Ihre Pläne bezogen auf das Gymnasium.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Und die beiden Kollegen der Regierungskoalition, die heute hier wieder einmal sprechen durften, Frau Boser und Herr Fulst-Blei, haben es ja ähnlich gesehen. Herr Fulst-Blei, Sie haben zunächst einmal angekündigt: Das wird es mit uns nicht geben; das legen wir beiseite. Und Frau Boser hat erklärt, nur einzelne Elemente könne man weiter verwenden.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig lesen!)

Nein, nein, das waren schon die Zitate, Herr Fulst-Blei.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Sie haben sie zunächst auch nicht dementiert, Sie haben an schließend nur einen Maulkorb vom Kultusminister bekom men. Wir haben vorhin ja schon über diese schöne AsterixGeschichte geredet – sowohl der Kollege Wolf als auch Sie. Da stellt man sich dann die Frage: Wer ist bei dieser Debatte Asterix, wer ist Obelix, wer ist Idefix, wer ist Majestix?

(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich weiß, wer gerade Troubadix ist!)

Sie und Frau Boser jedenfalls sind bei dieser Debatte Trouba dixe, die geknebelt am Baum hängen, meine Damen und Her ren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Es sind ja nicht nur Sie, die sich entsprechend äußern. Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Gute Frau!)

sagte in der „taz“ am 2. Dezember 2012 – Zitat –:

Wir stehen zu unserem landespolitischen Ziel: eine Schu le für alle.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, natürlich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Und in derselben Ausgabe äußerte sich Frau Boser:

Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Jawohl!)

Die Grüne Jugend am 29. April 2015:

Die... Gemeinschaftsschule... muss... zur Schule für al le ausgebaut werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule halten wir für den falschen Weg.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Zurufe der Abg. Sandra Boser und Edith Sitzmann GRÜNE sowie Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)