Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-4, abstimmen, der § 83 Absatz 1 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nun den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/7165-22, zur Abstimmung, der sich auf § 83 Absatz 3 Satz 1 bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-5, abstimmen, der fordert, in § 83 Absatz 3 nach Satz 2 einen neuen Satz 3 einzufügen. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-6, abstimmen, der § 83 Absatz 5 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abge lehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-23, der § 84 a betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mehrheit lich abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 25 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Nummer 25 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 26 bis 35 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Nummern 26 bis 35 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist den Nummern 26 bis 35 einstimmig zugestimmt.
Zur Nummer 36 gebe ich folgenden Hinweis: Nach Auskunft des Kultusministeriums hat sich am Satzanfang von § 106 fol gender Fehler eingeschlichen: Das Wort „Der“ vor dem Wort „Schulträger“ muss durch das Wort „Die“ ersetzt werden.
(Abg. Guido Wolf CDU: „Die Schulträger“! – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann hätte man die Anhö rung etwas ausführlicher auswerten müssen! Kam das in der Anhörung?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der Nummer 36 von Artikel 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 36 mehrheitlich zugestimmt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die Num mer 37. Wer stimmt der Nummer 37 von Artikel 1 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 37
Wir müssen noch die Nummer 8 a zur Abstimmung stellen. Diese war in der Vorlage nicht enthalten. Wer stimmt der Nummer 8 a zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 8 a einstimmig zugestimmt. Schön.
Zu Artikel 2 liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-20, der auch die Artikel 3 bis 5 betrifft, vor. Darin wird gefordert, jeweils die Wörter „sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ durch die Wörter „Sonderschule mit sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum“ zu ersetzen und den Text jeweils grammatikalisch anzupassen. Sind Sie damit einver standen, über die beantragten Änderungen für die Artikel 2 bis 5 gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer Zif fer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7165-20, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7165-7, vor, der die Einfügung einer neuen Nummer 1 a fordert, bei der es um eine Änderung der Anla ge 1 – das ist die Landesbesoldungsordnung A – geht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehr heitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Regierungs fraktionen, Drucksache 15/7165-26, vor, mit der eine Neufas sung der Nummer 1 vorgeschlagen wird. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 die ses Änderungsantrags mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 mit der soeben beschlossenen Änderung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zuge stimmt.
Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentli
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.