Nicht weil wir die Justiz hier nicht schätzen würden, kritisie ren wir, sondern weil wir sie schätzen. Wir wollen eben nicht, dass sich Politiker in Schreiben mit den entsprechenden Brief köpfen bei Ihnen ganz konkret für Leute einsetzen, die gar nichts davon wissen, dass man das tut.
Das Problem ist doch, dass Kollege Sckerl einen Sachverhalt kannte, den er überhaupt nicht kennen durfte und auch gar nicht kennen konnte. Selbst der Anwalt dieses Betroffenen wundert sich darüber. Jetzt kritisiere ich das, und da erwidert der Kollege Filius: „Das ist eine Petitesse. Das ist doch alles
selbstverständlich. Das machen wir immer.“ Das macht mich furchtbar unsicher, und das macht mir echt Angst, was Sie da sagen.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn Politiker die Ermittlungsakten der Bürger kennen. Das ist nicht unser Staat.
Wenn das selbstverständlich ist, leben wir hier in der falschen Republik, und dann machen Sie Ihre Aufgabe falsch. Dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, was für eine Aufgabe die Justiz hat und was für eine Aufgabe dieses Parlament hat.
Ich schätze unsere Justiz, und ich glaube, Sie machen eine gu te Arbeit. Sie waren überhaupt nicht in der Kritik. Ich verste he das gar nicht. Sie erinnern mich an die Schafe in „Animal Farm“. So ähnlich kommen Sie mir vor.
Es kann nicht sein, dass Sie hier ein System verteidigen, das eigentlich Sie instrumentalisieren will. Eigentlich wollen wir Ihnen helfen.
Ja, natürlich. Wir halten es für wichtig, dass wir eine funk tionierende dritte Gewalt haben. Wir halten es auch für rich tig, dass sich die Parlamentarier nicht in die dritte Gewalt ein mischen und versuchen, sie nach ihrem Gutdünken zu ändern.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5201. Dieser Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt er klärt werden. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Ap ril 2015 – Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirt schaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) 2011 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und RheinlandPfalz
hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 35 Absatz 3 SWR-Staatsvertrag – Drucksachen 15/6760, 15/7145
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2015 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Achtzehnten Staatsvertrags zur Ände rung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 15/7087, 15/7146
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 20. Mai 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karls ruhe – Drucksachen 15/6919, 15/7106
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. Mai 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg – Drucksachen 15/6948, 15/7107
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 9. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Aufgaben und Ressourceneinsatz bei den Landespolizei direktionen – Drucksachen 15/6985, 15/7111
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 21. Mai 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Meinungsumfragen des Staatsministeriums – Drucksa chen 15/6918, 15/7105