Bei der Durchsicht der Beantwortung komme ich zu dem Er gebnis, dass sich der Justizminister in seiner Zuständigkeit überhaupt nichts vorzuwerfen hat. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz zu jedem Zeitpunkt – in dieser Situation und bei an deren Gelegenheiten –, immer, gewahrt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es geht nicht um den Justizminister! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Jedenfalls stelle ich fest: So weit hin ten, wie dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung gekom men ist, so weit hinten steht der Respekt dieser Landesregie rung vor der Justiz und ihrer Unabhängigkeit.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Gewaltenteilung haben Sie aber schon begriffen, oder? Die Tagesordnung macht das Präsidium, nicht die Landesregierung! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Mir tut es auch leid, dass dies jetzt in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause und direkt vor dem Sommerfest des Landtags stattfindet. Ich kann übrigens lei der nicht daran teilnehmen.
Aber Sie können sich winden und drehen, wie Sie wollen: Die paar Punkte, die in diesen beiden parlamentarischen Initiati ven stehen, sind hochnotpeinlich. Das ist so.
Sie können doch nicht einfach wegdrücken, dass versucht worden ist, auf die Auswahl des Generalstaatsanwalts in Stutt gart Einfluss zu nehmen. Es ist doch aktenkundig, dass Ein fluss genommen wurde. Jeder hier im Saal weiß auch, warum, nämlich weil sich der Betreffende einige Zeit vorher für Stutt gart 21 ausgesprochen hatte. Das war sozusagen sein „Verbre chen“.
Wie heißt denn der Generalstaats anwalt in Stuttgart? Haben sich im Verfahren Namen geän dert, oder ist es genau der Generalstaatsanwalt, der von An fang an vom Justizminister vorgeschlagen worden ist?
Moment, das ist vielleicht ein Missverständnis. Ich nenne in einer Plenarsitzung nicht unbedingt gern Namen. Aber es ging um den – –
Lesen Sie doch die Druck sache. Das Ministerium musste sich rechtfertigen. Man hat sich erkundigt, ob das wirklich der Richtige ist.
Ich sage noch einmal: Jeder Depp weiß, dass dies wahrschein lich damit zusammenhing, dass sich der Betreffende vorher irgendwo auf WhatsApp oder was weiß ich wo für Stuttgart 21 ausgesprochen hat.
Jetzt lesen Sie doch einfach, was in der Stellungnahme der von Ihnen selbst getragenen Regierung steht. Darin steht,
dass versucht wurde, Einfluss zu nehmen. Darin steht natür lich nicht, warum. Aber den Grund kennt jeder, weil es jeder vorher in der Zeitung gelesen hat.
Ich kann es noch deutlicher machen. Das steht jetzt nicht in der Stellungnahme, ist aber auch belegbar. Da würde ich an Ihrer Stelle nicht nachforschen. Es wurde nachweislich auch Einfluss genommen auf die Nachfolge von Häußler,
weil man gern einen Staatsanwalt wollte, der vielleicht ein bisschen anders zu S 21 steht. Spätestens auf der Ebene des Oberstaatsanwalts ist es dann natürlich noch viel bedenklicher als in dem Spitzenamt.
Aber das ist ein generelles Vorgehen dieser Regierung, von dem ich einmal einen Strich ziehe bis zur Information der letz ten Wochen, dass man z. B. versucht hat, Herrn Stich im SWR-Landesrundfunkrat abzulösen. Es gab eine Kampagne, Herrn Stich abzulösen, weil er der Regierung unangenehm war.