(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Volker Schebesta CDU – Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)
Frau Kollegin, das ist nicht das einzige Beispiel. Wo ist der Kollege Blenke aus dem Landkreis Calw? Er fehlt jetzt. Im Landkreis Calw hat Verkehrsminister Hermann zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Schmiedel die Hermann-HesseBahn zustande gebracht, was dazu führt, dass der Landkreis Calw als ein prosperierender Landkreis eine unmittelbare Schienenverbindung mit der Region Stuttgart erhält. Auch an dieser Stelle erkennen Sie, dass die Verkehrspolitik bei uns gut aufgehoben ist.
Wir werden bis 2019 über 800 Millionen € für die Kommu nen, für Landkreise, Städte, Gemeinden und Verkehrsunter nehmen zur Verfügung stellen, um die Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land auszubauen. Sämtliche Mittel, die über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen, werden wir an die Kommunen weiterreichen.
Es wird kein Geld zurückgehalten, und es werden keine Mit tel gekürzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Nehmen Sie den kommunalen Straßenbau. Ich will zwei Pro jekte nennen, die wir fördern. Dies ist zum einen die Südum fahrung Kehlen. Dabei fördern wir eine Kreisstraße im Bo denseekreis mit 6 Millionen €. Außerdem fördern wir die An bindung des Güterverkehrszentrums bei Dornstadt im AlbDonau-Kreis mit 3 Millionen €.
Sie erkennen: Der kommunale Straßenbau ist bei uns sehr gut aufgehoben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Claus Schmie del SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Wer war in Dorn stadt? Schmiedel und ich!)
Frau Kollegin, Sie kritisieren die Absenkung der Fördersätze. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie die Mittel vollständig für ein Großprojekt ausgeben, dann bleibt für an dere Projekte nichts mehr übrig. Wir wollen allerdings eine Vielzahl von Projekten in ganz Baden-Württemberg unterstüt zen.
Nehmen Sie beispielsweise den Rosensteintunnel in Stuttgart. Der Rosensteintunnel in Stuttgart ist mit einer Landesförde rung von 100 Millionen € hinterlegt. Dieses Geld fehlt natür lich an anderer Stelle in Baden-Württemberg. Daher senken wir den Fördersatz ab, um gleichermaßen in der Fläche unse res Landes Verkehrspolitik zu betreiben.
Wer nicht verstanden hat, dass Baden-Württemberg ein Flä chenland ist, in dem von Tauberbischofsheim bis Friedrichs hafen die Infrastruktur ausgebaut werden muss, der hat nicht verstanden, wie Baden-Württemberg funktioniert, Frau Kol legin.
Darüber hinaus haben Sie kritisiert, dass wir eine Festbetrags förderung einführen. Dazu will ich Sie auf Ihren eigenen Be schluss hinweisen.
Der Landtag hat am 28. November 2007 mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen – ich zitiere –, „Pauschalen, Kos tendeckelungen und Festbetragsfinanzierungen – soweit mög lich – anzuwenden“. Das haben Sie damals beschlossen. Sie haben die damalige Landesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2009 dazu zu berichten. Was hat die Landesregierung da mals berichtet? Wer war denn zuständig? Kollege Rech – wo sitzt er? –
Dazu kann ich Ihnen, Frau Kollegin, etwas vorlesen: „Ferner soll mit dieser Verwaltungsvorschrift“ – der Vorschrift zur Nachfolgeregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsge setzes – „neben der Anteilsförderung auch die Festbetragsför derung eingeführt werden.“
(Beifall des Abg. Claus Schmiedel SPD – Oh-Rufe – Abg. Wolfgang Drexler SPD: CDU-Vorschlag! – Zu ruf des Ministers Franz Untersteller)
Frau Kollegin, Sie haben schon damals für die Festbetrags förderung votiert. Die damalige Landesregierung hat beab sichtigt, das in die Verwaltungsvorschrift aufzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ziehen wir heute mit diesem Gesetz klar. Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. Ich bin mir sicher, es findet die Zustimmung des Hauses.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Heiler könnte das auch machen! – Weitere Zurufe, u. a.: Haller, Heiler! – Oberbürgermeister!)
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Kollege Schwarz hat einmal mehr alle Ar gumente wiederholend dargelegt. Das Thema ist wirklich aus gemostet. Es ist die zweite Lesung. Zuvor hatten wir parla mentarische Anfragen, wir hatten Parlamentarische Abende.
Nochmals: Es noch so oft zu wiederholen ändert einen Tatbe stand nicht. Mir kommt das Verhalten der Opposition ein biss chen so vor wie das der Stuttgart-21-Gegner, die unentwegt das Gleiche gesagt haben in der Hoffnung, die Positionen än derten sich. Das ist hoffnungslos.
Natürlich haben wir das alles aufgenommen. Wir haben des wegen die Anhörung so nicht mehr für notwendig erachtet. Das einfach noch einmal zu der Methode.
Frau Razavi, Sie haben jetzt eine These wiederholt, nämlich die, es gäbe Investitionsstillstand. Das ist – auf gut Schwä bisch – grottenfalsch. Denn das hieße ja, das Geld flösse nicht ab.
Das ist eben falsch. Das Geld fließt nur vielleicht anders ab; das bestreiten wir gar nicht. Aber alles, was da an Geld zur Verfügung steht, wird abfließen – das garantieren wir Ihnen –, nur vielleicht für das Projekt B statt für das Projekt A. Aber das Geld wird den Kommunen über den gesamten Zeitraum hinweg zugutekommen. Dass sich da einmal unterjährig oder überjährig etwas variabel verschiebt, ist nicht auszuschließen; das war schon zu Ihren Zeiten so, und das ist zu unseren Zei ten so. Wir können doch nicht genau bestimmen, wann eine Kommune den Antrag einreicht und dann auch abrechnet. Das sind Verfahrensangelegenheiten.
Wir sichern damit ab, dass in diesem Land nicht weniger, son dern mehr Investitionen erfolgen, weil wir damit natürlich auch die kommunalen Hebel in Gang setzen.