Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 22. Sep tember 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Förderung von In vestitionen in CO2-effiziente Technologien – Drucksachen 15/7430, 15/7529
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/7547, 15/7548, 15/7549
Zu Drucksache 15/7548 laufende Nummer 7 ist beantragt, die Petition 15/5077 an den Petitionsausschuss zurückzuverwei sen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitions ausschusses, Drucksachen 15/7547 bis 15/7549, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so be schlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/7534
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.