(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jeder Haushälter ist froh, wenn er eine Rücklage hat! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Ja, ja, klar. Aber eine Rücklage in der Form, dass ich 5 € reingebe und 20 € entnehme: Das ist Trickserei. Das ist alles, Herr Kollege Schmiedel.
Zu den meisten konkreten Veränderungen der Haushaltsan sätze sagen wir durchaus Ja. Natürlich ist es notwendig und sinnvoll, zu einer Mehrarbeitsvergütung bei der Polizei zu kommen. Auch die Aufstockung der Mittel bei der Polizeiver waltung ist durchaus sinnvoll.
Herr Kollege Schmiedel, Sie erklären jetzt: „Die CDU fordert 1 500 zusätzliche Polizisten, die FDP/DVP fordert 1 000. Wo her sollen die kommen?“ Wenn man die Ausbildungsstätten der Polizei abbaut, Herr Kollege Schmiedel, ist es natürlich schwierig, neue Polizeibeamte – –
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Noch nie wurde so viel ausgegeben wie heute! – Zuruf des Staatsse kretärs Peter Hofelich)
Es funktioniert wunderbar. Es funktioniert wie bei einem Hund auf dem Hof. Wenn man das Stichwort Polizeireform nennt, dann explodiert der Kollege Gall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sagen: „Sie sagen die Unwahrheit.“ Das mit der „Lüge“ muss ich zurückweisen.
(Minister Reinhold Gall: Ich nehme das zurück! Dann sagen Sie die Unwahrheit, und zwar seit Monaten!)
Ich sage noch einmal: Sie haben eine unsägliche Polizeire form gemacht, Sie haben eine unsägliche Polizeireform ge macht, Sie haben eine unsägliche Polizeireform gemacht, Herr Kollege Gall.
Über die Richterstellen im Verwaltungsbereich haben wir schon geredet. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wie derholen. Geredet haben wir auch über das Thema „Rückfüh rung von Flüchtlingen“, wie auch immer man es nennt, ob man von Rückkehrmanagement spricht oder was auch immer.
Eine digitale Dividende haben Sie eingerechnet – einmalig einzunehmen und als Fördermittel wieder auszuschütten. Das ist wenig nachhaltig und keine konsequent angelegte Politik, ebenso wenig wie die einmalige Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen im Jahr 2016.
Gleiches gilt im Bildungsbereich. Aufgeschreckt durch die Er gebnisse der Privatschulberichterstattung wird bei der Förde rung der freien Schulen nachgebessert. Die strukturellen De fizite aber – Nichtberücksichtigung z. B. der Aufwendungen für Ganztagsbetreuung oder Inklusion im Bruttokostenmodell
werden nicht angegangen. Auch die zusätzlichen Mittel für Leitungszeiten sehen aus wie ein fröhlicher Gruß vor der Landtagswahl, der aber frühere Defizite nicht wettmachen kann.
Genauso gilt: Allein mit mehr Mitteln für den sozialen Woh nungsbau machen wir den Wohnungsbau nicht flott. Nötig wä re ein Vierklang, der mindestens die folgenden Maßnahmen umfassen muss:
Erstens: Bürokratische Irrwege, die den Wohnungsbau ver teuern, sind abzubauen. Weg in der Landesbauordnung mit den Dingen, die Minister Hermann an Ideologie hineinge bracht hat.
Ich verweise auch auf das, was der Kollege Schmiedel zu Recht angesprochen hat, wenn es darum geht, in dieser Situ ation Wohnungsbau, auch privates Kapital anzureizen. Davon hat ja auch der Ministerpräsident gesprochen. Es ist natürlich notwendig, vieles zu verändern, nicht nur bei der Landesbau ordnung, sondern auch bei der Flächenpolitik. Das, was Sie, Herr Kollege Schmiedel, vorhin zu diesem Thema gesagt ha ben, unterstützen wir ausdrücklich.
Zweitens: An dieser Stelle ist es auch notwendig, zur Wieder einführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung zu kom men, um auch privates Kapital für den sozialen Wohnungs bau mobilisieren zu können. Sie werden mit Sicherheit fest stellen, dass solche restriktiven Maßnahmen wie die Miet preisbremse oder Zweckentfremdungsverbote nicht geeignet sind, privates Kapital zu mobilisieren.
Drittens: Die Flächenfrage muss neu diskutiert werden. Die demografische Entwicklung läuft in Baden-Württemberg eben anders als bisher angenommen, und sie wird vom Flücht lingsthema überlagert.
Viertens: Die Wohnungsbauförderung des Landes muss auf den Prüfstand des ökonomischen Sachverstands, um mit knap pen Mitteln möglichst viel bewirken zu können.
Auch die Sozialpolitik des Landes wird nicht insgesamt gut, nur weil jetzt eine vernünftige Lösung für den Kostenersatz für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fi nanziert wird. Die Flüchtlingspolitik insgesamt ist nicht allein deswegen gut, weil sich die Landesregierung mit den Kreisen auf ein vernünftiges Verfahren zur Erstattung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung verständigt hat.
Die seitherigen Pauschalen als Abschlagszahlung werden dann durch die Spitzabrechnung nach Vorliegen der Jahresabschlüs se der kommunalen Haushalte ergänzt. Das halten wir für sinnvoll. Es wäre schön, wenn das möglichst rasch ausgeführt werden kann.
Es bleibt dabei, dass auch dieser Haushalt den Beweis dafür liefert, dass Grün-Rot außer im Beamtenbereich keinerlei An strengungen zur dauerhaften Konsolidierung des Haushalts
unternommen hat. Sollte das nicht stimmen, dann sagen Sie bitte, in welchem Bereich Sie gespart haben.
Vielmehr haben Sie, vom Glück sprudelnder Steuereinnah men begünstigt, Rücklagen gebunkert. Außerdem haben Sie nach Aussage des Rechnungshofs im Jahr 2014 Kreditaufnah men getätigt, die nicht erforderlich gewesen wären. Jetzt rühmt man sich der Nettokreditaufnahme von Null in den Jah ren 2015 und 2016, hat aber noch nicht Rechenschaft darüber abgelegt, wie es 2017 und 2018 weitergehen soll.
Jetzt tauchen doch wieder strukturelle Defizite auf, und zwar in Milliardenhöhe. Jetzt rächt sich Ihre Politik des Geldaus gebens mit vollen Händen. Niemand weiß, wie die Haushal te in den nächsten Jahren auszugleichen sind. Eines geht jetzt aber mit Sicherheit nicht, nämlich dass Sie behaupten, die frü here Landesregierung trage die Schuld an den neuen Haus haltsschieflagen.
Aus dieser Koalition heraus – mutmaßlich aus dem Haus des Finanzministers – war vom angedachten Trick zu hören, man wolle die Flüchtlingskrise zur Naturkatastrophe erklären, um damit die Schuldenbremse aushebeln zu können. Naturkatas trophen schaffen bekanntlich die Möglichkeit, trotz Schulden bremse neue Schulden zu machen.
Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Vorschlag innerhalb der Landesregierung diskutiert wird. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt. Wahrscheinlich hat dann eine an dere Landesregierung das Problem, mit Ihrer Erblast umzu gehen.