Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir möchten diese Aktuelle Debatte nutzen, um darzustellen, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit sehr langer Zeit in der Flücht lingspolitik, in der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Integration von Flüchtlingen bereits auf den Weg gebracht haben.
Ich erinnere an den ersten Flüchtlingsgipfel, den Ministerprä sident Winfried Kretschmann bereits im Herbst vergangenen Jahres einberufen hat. Dort saßen alle relevanten Akteure an einem Tisch: die beteiligten Ministerien, die Regierungsprä sidien, die kommunalen Landesverbände, Kirchen, Wohl fahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Diesem Gipfel und dem weiteren Gipfel im Juli dieses Jahres sind viele Maßnahmen gefolgt, die wir zügig umgesetzt ha ben. Deshalb, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg ist bei allen Fragen der Flüchtlingspolitik Vorreiter. Wir sind aktiv, wir handeln entschlossen, wir setzen in der Fläche wich tige Projekte und Maßnahmen um.
Nicht nur wir sagen, dass wir Vorreiter sind. Nein, das wird uns auch von anderen bescheinigt. Das wird uns z. B. vom Bundesinnenminister bescheinigt. Ich möchte auf ein paar As pekte eingehen.
Auf Bundesebene ist vor einem Monat – ich betone: vor ei nem Monat – das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Und, meine Damen und Her ren, ich kann Ihnen vermelden: In Baden-Württemberg findet das bereits statt, und zwar Tag für Tag.
Wir haben mit dem Verteilzentrum im Patrick-Henry-Village in Heidelberg ein bundesweit einmaliges Projekt auf die Bei ne gestellt. Dort leben derzeit über 5 000 Menschen. In meh
nämlich die Aufnahme, die Registrierung, die erkennungs dienstliche Behandlung, die gesundheitliche Inaugenschein nahme, die Röntgenuntersuchung, die Asylantragstellung und – so es das BAMF ermöglicht – die schnelle Entscheidung über Asylanträge. Dadurch ist es möglich, die Verfahrensdau er von fünf bis sechs Monaten, wie sie im Schnitt besteht, auf wenige Tage zu reduzieren, und dies bei derzeit ca. 600 Per sonen am Tag. 600 Personen am Tag! Sie sehen, meine Da men und Herren: Das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, haben wir in Baden-Württemberg mit dem Verteilzentrum in Heidelberg bereits erfolgreich umgesetzt.
Das zeigt, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für eine verlässliche Politik in Baden-Württemberg stehen. Dies gilt für das Verteilzent rum in Heidelberg. Aber ich kann berichten, dass auch in den Landeserstaufnahmestellen bereits eine deutliche Beschleu nigung bei der Registrierung und den weiteren Schritten bis hin zur Asylantragstellung erfolgt ist und auch dort mehrere Hundert Personen pro Woche bis hin zur Asylantragstellung die Verfahren durchlaufen können.
Meine Damen und Herren, das findet viel Beifall, u. a. den Beifall des Bundesinnenministers, der nicht umsonst in Ba den-Württemberg war und sich das Registrierungszentrum bzw. das Verteilzentrum in Heidelberg angeschaut hat und für dieses sehr lobende Worte gefunden hat.
Das ist die notwendige Art und Weise des Umgangs mit den Themen Flüchtlinge und Asyl, um zu geordneten und be schleunigten Verfahren zu kommen. Diese Art und Weise der Politik wünschen wir uns auch von der CDU und von der Uni on als Ganzes. Leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Durch das ständige Veröffentlichen unabgestimm ter und unrealistischer Vorschläge wird das Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.
und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wie derherzustellen. Dafür ist es allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war eine umwerfende Bilanz! – Zuruf des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU)
ben, heißt: „Anpacken und handeln – Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets“.
Die Grünen geben sich in diesen Tagen, wo auch immer sie auftreten, als die absoluten Musterschüler der Großen Koali tion von Angela Merkel in Berlin:
Ja, ja. – Niemals haben die Grünen bei der Asylpolitik im Bundesrat blockiert. Nie haben die Grünen im Bundestag ge gen die notwendigen Verschärfungen gestimmt. Nie haben die Grünen irgendwo Abschiebungen verhindert. Nie forderten die Grünen Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber. – Das ist ein durchsichtiger Versuch, den die Grünen hier unter nehmen.
Sie verleugnen Ihre Haltungen, Ihre Überzeugungen und Ih re wahren Positionen. Das ist lächerlich und erbärmlich.
Wer sich verleugnen lässt, dem kräht der Hahn. Dieser Ver such wird scheitern, weil sich die Leute durch die Trickserei en der Grünen nicht hinter die Fichte führen lassen. Die Bür ger erwarten von einer Landesregierung ein klares Konzept
und vor allem Taten. Taten sind es, an denen sich die CDU nach dem 13. März in Baden-Württemberg messen lassen wird.
Erstens: Die CDU wird dafür sorgen, dass Baden-Württem berg im Bundesrat aktiv für ein humanes Asylrecht, aber auch für eine Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms eintritt.
Wir brauchen im Bundesgesetz weitere sichere Herkunftslän der. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Begrenzung des Familiennachzugs, wie es die CDU bereits beschlossen hat. Ferner brauchen wir eine strikte Residenzpflicht, wie es Herr Wolf gefordert hat.
Was machen jedoch Kretschmann und Grüne im Bundesrat? Der Aufnahme von Serbien, Bosnien und Mazedonien im Ok tober 2014 haben Kretschmann und Grün-Rot erst zuge stimmt, als sie die Lockerung der Residenzpflicht und den Vorrang von Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber durchgesetzt haben.
Der Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro als si chere Herkunftsländer hat Grün-Rot im Oktober 2015 erst zu gestimmt, als Kretschmann sich rühmen konnte, dass die Län der eine Gesundheitskarte einführen durften. Das ganze erste Halbjahr hindurch haben Kretschmann und Grün-Rot im Bun desrat blockiert und die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten – nämlich Kosovo und Alba nien – verhindert. Er hat gesagt, man brauche zunächst ein mal eine Evaluation, vorher gebe es keine Zustimmung.
Albaner und Kosovaren machen 25,5 % aller Asylbewerber im Jahr 2015 aus. Das sind fast 250 000 Personen, die unge rechtfertigt aus diesen Staaten in unser Land eingereist sind.
Wenn wir das gemacht hätten, was notwendig gewesen wäre, wenn wir diese Staaten auf die Liste der sicheren Herkunfts länder aufgenommen hätten, statt zu blockieren, wären wir in Deutschland viel weiter.
Die Menschen fragen uns, warum Politik so lange braucht. Das ist so, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der uns wohlfeile Worte darbietet und eine Evaluation fordert, statt das Notwendigste zu tun.
Zweitens: Die CDU wird dafür sorgen, dass alle Ausreise pflichtigen umgehend das Land verlassen, entweder freiwil lig oder durch Abschiebung. Bayern hat in diesem Jahr 3 400 Personen abgeschoben, über 10 000 Personen reisten freiwil lig aus Bayern aus. Baden-Württemberg hat nicht einmal die Hälfte dieser Zahlen erreicht.
Was ist aber bei den Grünen los? Kaum verkündete der Innen minister, er wolle verstärkt abschieben, kündigte die Grüne Jugend vor zwei Wochen „Rabatz“ auf dem Parteitag der Grü nen an. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was DIE WELT über das berichtet hat, was Herr Kretschmann auf dem Parteitag 2014 gesagt hat: