Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 2 einstimmig zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist § 3 mehrheit lich zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 4 mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 5 einstimmig zuge stimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 6 einstimmig zuge stimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 7 einstimmig zuge stimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 8 mehrheitlich zu gestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz mehrheitlich zugestimmt.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/7772 vor, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. November 2015, Drucksache 15/7701, Kenntnis zu neh men. – Sie stimmen zu.
Schließlich kommen wir zu Punkt 3 c der Tagesordnung: Fi nanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Ab satz 10 Landeshaushaltsordnung für die Jahre 2015 bis 2020.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/7773 vor, von der
Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2015, Drucksache 15/7702, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, des Geset zes über kommunale Zusammenarbeit und anderer Ge setze – Drucksache 15/7610
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache zu verzichten.
Wir treten daher sofort in die A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7610 ein. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/7811, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 8 zu zustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegt der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/7850, vor, den ich nach der Schlussabstimmung zur Ab stimmung stellen werde.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 – Änderung der Gemeindeordnung – mit den Nummern 1 bis 5 bis Arti kel 7 – Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Ver sorgungsverband Baden-Württemberg – mit den Nummern 1 bis 8 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.