Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von insgesamt zehn Minu ten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben den Nachtragshaushalt im Fi nanzausschuss ausführlich beraten. Es gibt drei wesentliche Schwerpunkte in diesem Nachtragshaushalt: Gelder für Flücht linge werden konkretisiert, das zweite Antiterrorpaket wird im Haushalt abgebildet, und die von uns schon lange gefor derte Absenkung der geplanten Neuverschuldung 2015 auf null wird vollzogen. Diese Maßnahmen halten wir für not wendig. Sie werden von uns mitgetragen, und deshalb wer den wir nachher den entsprechenden Einzelplänen auch zu stimmen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben einige eigene Schwerpunkte in diesem Nachtragshaushalt gesetzt, die wir mit Anträgen ein bringen wollten. Leider hat die Mehrheit im Ausschuss diese Anträge abgelehnt. Deshalb stellen wir sie heute nochmals.
Bei der Flüchtlingsarbeit wollen wir das Ehrenamt unterstüt zen und stärken, indem wir je Stadt- und Landkreis 100 000 € zur Verfügung stellen wollen, um den erhöhten Sachaufwand für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Hilfsorganisatio nen abzugelten, indem wir weiterhin Ehrenamtsbegleiter be zuschussen wollen, die auf örtlicher Ebene in den Städten und Gemeinden tätig sein sollen, und indem wir den Antrag ge stellt haben, im Innenministerium die Aufgabe „Koordinie rung ehrenamtlicher Hilfsdienste“ anzusiedeln, weil es viel fach zu Abstimmungsschwierigkeiten bei den Ankunftszeiten und der Anzahl der Flüchtlinge kommt. Hier ist eine Koordi nierung notwendig.
Ferner beantragen wir über das hinaus, was die Landesregie rung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht, weitere Mittel für die Aufstockung der Stellenzahl der Verwaltungsgerichte, damit die Verfahren beschleunigt und die Asylanträge schneller be arbeitet werden können.
Ein weiterer Antrag zum Thema Flüchtlinge beinhaltet, dass wir ein alle Schularten umfassendes ganzheitliches Förder
konzept für Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter sowie ein Unterstützungssystem für die Lehrkräfte anmahnen.
Zum Thema Wohnungsbau legt die Landesregierung nun ein Konzept „Wohnraum für Flüchtlinge“ vor. Wir sind der Auf fassung, wir brauchen ein einheitliches Wohnraumförderungs programm, das die Verbesserung der Situation wohnungssu chender Familien mit geringem Einkommen und die Unter bringung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Wir wollen hier nicht nur einseitig im Bereich Flüchtlinge tätig werden.
Wir unterstützen die Forderung des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, vorübergehende Steueranreize zur För derung von preiswertem Wohnungsbau zu setzen, und hoffen, dass die Landesregierung im Bundesrat diesem Punkt zu stimmt.
Weitere Anträge von uns beinhalten eine Stärkung der Poli zei. Wir haben einen Einstellungskorridor beschlossen, der in den Jahren 2009 bis 2013 jährlich zusätzliche Einstellungen ermöglicht hat. Damit konnten von 2009 bis 2013 etwa 1 200 junge Polizeianwärter mit ihrer Ausbildung beginnen.
Wir haben schon seit einiger Zeit eine problematischere Si cherheitslage im Land. Die Kriminalität muss bekämpft wer den. Die Polizei gibt ihr Bestes, obwohl sie durch die grünrote Polizeireform stark belastet ist. Wir wollen in den kom menden fünf Jahren 1 500 neue Stellen bei der Polizei haben. Deshalb beantragen wir für das nächste Jahr neben den 200 Anwärterstellen, die bereits im Haushalt stehen, weitere 100 Anwärterstellen, damit im nächsten Jahr 300 Anwärter aus gebildet werden können. Fünfmal 300 Anwärterstellen ergibt dann diese 1 500 Stellen.
Außerdem wollen wir das Landesamt für Verfassungsschutz nachhaltig stärken und seine Aufgaben entsprechend anpas sen. Grün-Rot hat hier in dieser Legislaturperiode Kürzungen vorgenommen. Das halten wir für falsch, und das wollen wir ändern.
Weitere Ergänzungen von uns betreffen die Privatschulen. Sie haben diesen eine Finanzierung versprochen, durch die ein Kostendeckungsgrad von 80 % erreicht wird. Sie haben aber versäumt, einen fairen und kalkulierbaren Stufenplan zur Er höhung des Kostendeckungsgrads vorzulegen. Wir fordern das ein.
Im Verkehrsbereich fordern wir zusätzliche Planungsmittel. Der Bund hat im Sommer dieses Jahres Baufreigaben für ins gesamt 15 Baumaßnahmen erteilt. Jetzt brauchen wir ausrei chende Planungsmittel, damit weitere Anträge auf Baufreiga ben gestellt werden können, damit es im Straßenbau im Land auch weiterhin vorwärtsgeht.
Dann noch ein letzter Antrag, der uns ganz besonders wich tig ist. Er betrifft die beiden Blasmusikverbände, den Blasmu sikverband Baden-Württemberg und den Bund Deutscher Blasmusikverbände. Wir wollen, dass die in Planung befind lichen Neubauten der Musikakademien in Plochingen und Staufen auch verwirklicht werden können.
Wenn das jetzt im Haushalt nicht abgebildet ist, würde uns ja ausreichen, wenn die Verbände eine Zusage bekämen. Sie ha ben sich im Finanzausschuss dem leider verweigert. Wenn un ser Antrag heute verabschiedet wird, dann gibt es eine klare Planungssicherheit für die beiden Verbände und muss nicht befürchtet werden, dass der Akademiebetrieb möglicherwei se eingeschränkt bzw. eingestellt wird. Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann schadet das der Musikszene und dem Eh renamt im Land. Dies hielten wir für ein ganz schlechtes Si gnal, meine Damen und Herren.
Der Antrag, den Sie dazu gestellt haben, ist reine Lyrik: Man soll prüfen, überlegen. Das tut man ja eh schon. Im Sport er höht man im Rahmen des Solidarpakts zu Recht die Mittel. Hier müsste jetzt auch die Blasmusik folgen.
Zunächst einmal möchte ich dieses immer wieder vorgetrage ne Märchen von der angeblichen Erblast von 2 Milliarden € widerlegen.
Richtig ist, dass nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Januar 2011 für 2013 eine Deckungslücke von über 2 Milli arden € vorhanden war, für 2014 ebenfalls. Richtig ist aber auch, dass 2011 die Steuereinnahmen für das Jahr 2013 mit 26,4 Milliarden € prognostiziert worden sind. Tatsächlich wa ren es aber 30,1 Milliarden €,
also 3,7 Milliarden € mehr. Für 2014 wurden im Januar 2011 Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden € prognostiziert. Tat sächlich waren es 2014 aber 32 Milliarden €, also 4,6 Milli arden € mehr.
Damit hätte man locker die damals für die Jahre 2013 und 2014 prognostizierte Deckungslücke – trotz Berücksichtigung der Preissteigerungsrate – abdecken können.
Sie haben das nicht getan, meine Damen und Herren, und des halb ist dieses Märchen von der Altlast einfach falsch.
Wir haben Ihnen einen soliden Haushalt übergeben. Die Steu ereinnahmen betrugen 2010, in dem letzten von uns vollstän dig verantworteten Haushalt, 24,8 Milliarden €. Im nächsten Jahr rechnen Sie mit 34,5 Milliarden € Steuereinnahmen, al so fast 40 % mehr.
Andere Länder zahlen Schulden zurück: Bayern, sogar Ber lin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach sen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Sie kön nen es heute in der „Südwest Presse“ nachlesen. Aber zu den Spitzenreitern im Schuldenmachen gehört neben NordrheinWestfalen leider Baden-Württemberg.
Zur Schlussbilanz Ihrer Regierung gehört: Sie haben einen Haushalt mit 43 Milliarden € Schulden übernommen. Sie übergeben jetzt einen Haushalt 2016 mit 46 Milliarden € Schulden. Das ist eine traurige Bilanz.
Eine Bevölkerungsgruppe haben Sie in den ganzen fünf Jah ren bei Sparmaßnahmen überdurchschnittlich herangezogen, nämlich die Beamten: durch die Absenkung der Eingangsbe soldung, durch die Verschiebung der Gehaltserhöhungen. Die se Sparmaßnahmen sind demotivierend für die Beamten. Man muss auch sagen: Fast alle Lehrer im Land müssen acht Mo nate auf ihre oft verdiente Gehaltserhöhung warten. So schlecht wie unter Grün-Rot ist es den Lehrern im Land noch nie ge gangen.
Sie rühmen sich, dass Sie 2015 und 2016 keine Schulden auf nehmen müssen. In beiden Haushaltsjahren zusammen – 2015 und 2016 – beträgt der Überschuss aus Vorjahren sage und schreibe 4,7 Milliarden €.
Sie haben 2 Milliarden € für 2015 und 2,7 Milliarden € für 2016 als Überschuss eingeplant. Das sind 5 % des gesamten Haushaltsvolumens. Da ist es keine Kunst, kurz vor der Wahl so zu tun, als machten Sie eine solide Haushaltspolitik.